Kathrin Anklam-Trapp

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist bereits verschiedentlich angeklungen, wir beraten und verabschieden dieser Tage einen Haushalt, der vor dem Hintergrund einer immens herausfordernden und dynamischen politischen Gesamtlage erarbeitet wurde. Umso dankbarer bin ich, dass wir in diesem Haushalt dennoch über die aktuellen Bedarfe hinaus auch die Zukunftsthemen dieses Landes engagiert anpacken. Der Einzelplan 06 ist hierfür ein Paradebeispiel. Ich danke deshalb Herrn Minister Schweitzer und seinem Haus für den intensiven Einsatz. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Dieser Einzelplan findet kluge und vorausschauende Antworten auf die Frage, wie wir gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Sicherheit unter sich wandelnden Rahmenbedingungen auch morgen noch organisieren können. Dabei gehen wir die zentrale Herausforderung der Arbeitswelt, die Transformation, entschlossen an. Die rheinland-pfälzische Transformationsagentur erhält die notwendigen Haushaltsmittel, die Förderung von Weiterbildung wird deutlich verstärkt, die Landesmittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen steigen insgesamt, und wir stärken die Digitalisierung; denn diese ist für uns ein ganz entscheidender Schlüssel für eine gelingende Transformation und ein wesentlicher Eckpfeiler sozialer Teilhabe. Hierzu wird mein Fraktionskollege Markus Kropfreiter anschließend Weiteres ausführen. Gleichzeitig setzen wir den Kampf gegen Armut mit Nachdruck fort, unter anderem durch innovative Ansätze wie „Housing First“. Exemplarisch für unseren Ansatz, Zusammenhalt und Zukunft zusammenzubringen, sind auch unsere Vorlagen im Bereich der Pflege. Ich danke hier auch den Koalitionspartnern für die Erarbeitung der entsprechenden Initiativen, unter anderem unseres gemeinsamen Entschließungsantrags „Zukunftsaufgabe Pflege“, der ein kraftvolles Signal sendet. Lassen Sie mich auf dieses wichtige Thema etwas näher eingehen. Wir sind uns einig, dass die Schaffung, Erhaltung und Weiterentwicklung hochwertiger und verlässlicher Pflegeangebote eine der Zukunftsaufgaben für unsere Gesellschaft ist. Deshalb setzen wir uns dafür ein, hochbetagten und pflegebedürftigen Menschen ein gutes Leben im Alter zu ermöglichen und auch ihre Angehörigen zu unterstützen. Dabei kommt der Fachkräftesicherung in den Gesundheits- und Pflegeberufen, aber auch der Begleitung des Prozesses der generalistischen Pflegeausbildung eine besondere Bedeutung zu. Dies ist für mich und meine Fraktion ein echtes Herzensthema. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Daher begrüßen wir es, dass mit dem Landeshaushalt 2022 die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen – lange gefordert, für die Physios, die Logos, die Ergotherapeuten – schulgeldfrei wird. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wir begrüßen es, dass sich die Förderung der Gesundheitsfachberufe mehr als verdoppelt, von bisher 2 Millionen Euro auf jetzt 4,2 Millionen Euro. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Gemeindeschwesterplus Mit der verfügt Rheinland-Pfalz seit dem Jahr 2019 zudem über ein bundesweit beachtetes Erfolgsprojekt. Ziel des präventiven Hausbesuchs ist es, hochaltrigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern durch vorbeugende und gesundheitsfördernde Angebote möglichst lange ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben in ihrer Wohnung oder ihrem Haus zu ermöglichen, inmitten ihres sozialen Umfelds. Gemeindeschwesterplus Die rheinland-pfälzische ist unser Erfolgsprojekt, welches wir weiter ausbauen wollen. Darauf haben wir uns im „Zukunftsvertrag Rheinland-Pfalz – 2021 bis 2026: Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen“ verständigt. Ich freue mich deshalb sehr, dass wir diesen Weg mit dem vorliegenden Haushalt entschlossen weitergehen. Inzwischen stehen uns 43 Gemeindeschwesternplus mit immerhin 34 Vollzeitstellen zur Verfügung. Der Landeshaushalt 2022 schafft nun die Voraussetzungen für einen weiteren stufenweisen Ausbau. Ziel ist letztlich, wie im Koalitionsvertrag formuliert, die flächendeckende Einführung der Gemeindeschwesterplus in RheinlandPfalz. Dies alles in aller Kürze, um mit einigen Schlaglichtern den hohen Stellenwert der Zukunftsaufgabe der Pflege im Haushalt zu unterstreichen. Meine Damen und Herren, füreinander da sein, füreinander sorgen, nicht nur heute, sondern auch in Zukunft, das ist die Grundphilosophie dieses Einzelplans, und das ist die große Aufgabe, der wir uns verantwortlich stellen. Wir geben unsere Zustimmung zum Haushaltsplan. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)