Roger Lewentz

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte mich zunächst einmal ganz herzlich bei Nina Klinkel, Hans Jürgen Noss, CarlBernhard von Heusinger und Philipp Fernis für die Koalition bedanken. Das ist ein großer Haushalt, und wir haben viel miteinander diskutiert. Ich glaube aber, man darf feststellen, es ist für einen Innenhaushalt eher selten, dass in den großen Linien der Innenpolitik und der Sicherheitspolitik durchaus Übereinstimmung im gesamten Haus zu hören war. Das freut mich; denn wir alle wissen, in den letzten Jahren waren das Innenministerium und der gesamte Verantwortungsbereich und damit die ihm nachgeordneten Behörden immer wieder in besonderer Weise durch aktuelle, teilweise sehr einschneidende und äußerst herausfordernde Ereignisse gefordert. Viele dieser Herausforderungen werden uns auch in Zukunft weiter begleiten und spiegeln sich daher auch im Haushaltsentwurf – wie das richtig ist – wider. Deswegen freue ich mich sehr, dass es in wesentlichen Bereichen gelungen ist, die Mittel entweder auf sehr hohem Niveau zu verstetigen oder sogar noch zu erhöhen. Ich bin in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses bereits auf die einzelnen, von meinem Haus verantworteten Bereiche eingegangen und möchte mich an der Stelle, lieber Thomas Wansch, herzlich bei Dir bedanken. Das war eine sehr stringente Sitzungsführung. Wie gesagt, der Etat des Einzelplans 03 und die Dinge des Einzelplans 20 sind sehr diskussionsintensiv. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Dankeschön will ich an der Stelle auch Ihnen sagen, Herr Herber. Wir arbeiten in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender des Innenausschusses sehr eng zusammen. Sie haben eben ein Bild geprägt, das vom heißen Herzen und vor allem von der kalten Schulter sprach. An dieser Stelle will ich sagen, mich hat gestern schon gewundert – Stichwort „kalte Schulter“ –, dass der Vorsitzende Ihrer Landtagsfraktion, Ihr Landesvorsitzender, den Polizeihaushalt in der Generalaussprache nicht erwähnt hat. Das war für mich erstaunlich. Das habe ich hier in dem Haus so auch noch nicht erlebt; denn er ist ein sehr wesentlicher Punkt in der Landespolitik, gerade in diesen Zeiten. (Zurufe der Abg. Michael Hüttner und Sabine BätzingLichtenthäler, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen ist und bleibt ein Schwerpunkt unserer Politik – – – (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Ich habe es erwähnt, Herr Minister! – Heiterkeit im Hause) Ich versuche es noch einmal. Ich will noch einmal unterstreichen, dass die Polizei ein Schwerpunkt der Arbeit dieser Landesregierung ist. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will uns allen in Erinnerung rufen, mit dem Versetzungstermin im Mai – Versetzungstermin im Mai heißt, das sind die Einstellungen von vor drei Jahren – wird der Personalkörper auf dann voraussichtlich rund 9.160 Vollzeitäquivalente bzw. rund 9.650 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte weiter aufwachsen. Wir steigern damit den Höchststand des vergangenen Jahres erneut und haben den höchsten Personalbestand erreicht, den wir jemals hatten. Entsprechend der Koalitionsvereinbarung soll mit weiteren 500 Polizeikommissaranwärterinnen und Polizeikommissaranwärtern im Jahr 2022 die Einstellung auf sehr hohem Niveau fortgeführt werden. Dadurch wird der Polizeibestand im Vollzugsbereich über das Jahr 2024 – das sind dann die nächsten Jahre – erstmals in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz auf mehr als 10.000 Köpfe anwachsen. Da eben die Bundespolizei im Zusammenhang mit der Polizeizulage genannt wurde, sage ich: Bei uns gibt es nur Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im gehobenen Dienst. Wir haben keinen mittleren Dienst mehr. Das ist sehr wesentlich bei der Frage, wie wir besolden und unsere Verantwortung gegenüber den Damen und Herren bei der Polizei wahrnehmen. Ich will auch sagen, weil das in einer komplizierter werdenden Zeit enorm wichtig ist, neben dem Personalzuwachs bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten schaffen wir 100 neue Stellen zur personellen Verstärkung sowie zur Entlastung der Schutz- und Kriminalpolizei von polizeifremden Aufgaben, für Spezialistinnen und Spezialisten im Bereich „Technik“, zur weiteren Verbesserung der Verkehrsüberwachung sowie zur Stärkung der Kriminalitätsbekämpfung. Cybercrime will ich als ein Beispiel nennen. Einschließlich der Verwaltungs- und Tarifkräfte – das ist eine Einheit unserer Polizeikörper – steigt die Zahl der Stellen im Polizeibereich im Jahr 2022 auf 13.647 an. Auch das sind über 1.150 Frauen und Männer mehr als noch im Jahr 2015. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –