Dr. Bernhard Braun

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben das in der Vordiskussion schon öfter gesagt, es ist heute eigentlich ein historischer Tag. Die Einigkeit im Parlament, die große Einigkeit, die es gibt, zeigt, dass es der richtige Weg ist. Ich meine, ich muss mich jetzt nicht dafür bedanken, dass Sie der Regierung vertrauen – im Moment –, das ist eine gute Sache. Ich glaube, der Regierung kann man vertrauen. (Unruhe bei der CDU) Deswegen haben wir die Sachen auch gemeinsam so auf den Weg gebracht. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) – Herr Baldauf, wenn Sie reden wollen, gehen Sie doch ans Pult. Das wäre doch mal eine Idee. Ich glaube, die 3 Milliarden Euro, die wir jetzt gemeinsam für die Schuldenübernahme zur Verfügung stellen, sind eine Größe, die wir gerade so eventuell tragen können. Ich bin deswegen dankbar für den Vorschlag, der vom Finanzministerium kam. Natürlich ist es wichtig, dass wir eine Größenordnung haben, die wir auch tilgen können. Wir waren ein bisschen überrascht, dass Sie jetzt extra noch einmal hineinschreiben wollten, dass das auch getilgt werden muss, weil wir das so kennen, wenn man Schulden macht, geht man davon aus, dass man die auch tilgen will und nicht für immer perpetuiert. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Gerade bei uns – ich weiß, dass das in CDU-Zeiten nicht so war – in den letzten Jahren haben wir sogar Schulden tilgen können und darauf hingearbeitet und in den letzten fünf Jahren über 2 Milliarden Euro Schulden getilgt. Deswegen ist der jetzige Weg natürlich der richtige. Wenn Sie das richtig verfolgt haben – was Sie getan haben –, dann wissen Sie auch, dass es einen Vorschlag gibt, schon möglichst bald eine gewisse Summe aus einer Rücklage zu tilgen. Wenn man die nicht vorher verpulvert hat, wie gestern in den Vorschlägen zum Haushalt, dann kann man jetzt eben die wichtigen Sachen tun und aus der Rücklage die Schuldentilgung gleich massiv anfangen, gleich massiv in sie einsteigen. Wir freuen uns deswegen. Ich persönlich komme aus einer der – nicht unbedingt prozentual, aber absolut – am höchsten verschuldeten Gemeinden. Diese Gemeinde braucht das natürlich. Wir können so nicht weitermachen. Wir müssen dann aber auch eine Perspektive haben, und die Gemeinden müssen selbst eine Perspektive entwickeln, wie sie in Zukunft weitere Liquiditätsschulden vermeiden. Darum geht es. Ich glaube, sonst bekommen wir den Bund nicht mit ins Boot. Was wir haben wollen und die CDU genauso wie die regierungstragenden Fraktionen haben will, ist, dass es ein Zeichen ist, dass wir in Vorlage gehen, aber der Bund – danke dafür, dass das so in den Koalitionsverhandlungen verhandelt wurde – dann auch einen Anteil übernimmt. Natürlich wären wir froh, wenn es die zweite Hälfte wäre. Wenn es ein bisschen weniger ist, sind wir aber auch froh. Es sollte aber natürlich schon ein bedeutender Beitrag sein. Deswegen haben wir eine Gemeinsamkeit. Die Kommunen werden vom Land entlastet, und der Bund könnte die Chance ergreifen, mitzumachen. Ich habe es hier schon einmal erwähnt, das ist nicht nur in Rheinland-Pfalz so, das ist auch in Nordrhein-Westfalen so, das ist auch in anderen Bundesländern so, vielleicht nicht ganz so extrem wie in diesen beiden, aber die Chance besteht, und um diese Chance haben wir lange gerungen. Ich selbst habe mich irgendwann ausgeklinkt, weil ich kein Jurist bin, aber ich habe natürlich beobachtet, wie Sie als Juristen noch um jedes einzelne Wort gerungen haben. Besser kann es jetzt, glaube ich, nicht mehr werden. Ich hoffe, es ist nicht schlechter geworden mit all dem, was noch dazugekommen ist. Wir wissen aber auch nicht, ob es am Schluss verfassungsfest ist, weil wir nicht das Grundgesetz ändern können und auch gar nicht ändern wollen. Deswegen müssen wir uns darauf verlassen, dass wir alles getan haben, was wir tun konnten, um das auf den Weg zu bringen. Es ist für uns vor allem wichtig, dass die Kommunen jetzt in die Entlastung gehen und damit planen können und dass wir im Parlament gemeinsam den Willen gezeigt haben. Vielen Dank dafür an alle, die beteiligt waren, natürlich auch vonseiten der Regierung, aber auch vonseiten des Parlaments. Soweit ich gehört habe, sind die Kommunen froh um dieses Ergebnis und können damit arbeiten. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)