Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Ja! Sehr richtig!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch mir ist es ein großes Anliegen, die Auswirkungen der Flutkatastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli des letzten Jahres zu nennen und die Frage, wie wir damit umgehen. Natürlich geht zunächst einmal ein Dank an alle Mitwirkenden und Helferinnen und Helfer, in Organisationen gebunden, aus Rheinland-Pfalz, darüber hinaus, oder frei und ungebunden. Das ist vollkommen klar. Auch die große Solidaritätsleistung der Bundesrepublik Deutschland mit all den Bundesländern – 15 Milliarden Euro werden allein zur Behebung der Schäden in RheinlandPfalz notwendig sein – gehört natürlich dazu. Deswegen haben wir die vielen neuen Stellen bei der ADD, bei der SGD, im Innenministerium und an anderer Stelle geschaffen, die schon genannt wurden. 3 Millionen Euro weitere freie Gelder zur Abwicklung dieser Herausforderungen will ich nennen. Die 10 Millionen Euro und die 30 Millionen Euro sind mehrfach erwähnt worden. Das wird ein Kraftakt, den wir gemeinsam mit dem Landkreis, den Verbandsgemeinden, den Ortsgemeinden und vielen anderen zu bewältigen haben, damit das Leben für die Menschen wieder den Blick nach vorne gewinnen kann. Das ist uns allen ein großes Anliegen. Das ist von Ihnen allen sehr positiv unterstrichen worden. An der Stelle will ich ein herzliches Dankeschön an Staatssekretär a. D. Günter Kern aussprechen, der heute seinen letzten Tag als Vor-Ort-Beauftragter hat, und sich dort – wie wir ihn kennen – mit unglaublichem Herzblut engagiert hat. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Ich will an der Stelle einfach sagen, es war gut, dass wir diese Entscheidung treffen konnten, und, lieber Günter Kern, es war gut, was Du in dieser Zeit geleistet hast. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich bin in diesem und war im letzten Jahr Vorsitzender der deutschen Sportministerkonferenz. Es freut mich, dass wir auch in Rheinland-Pfalz die Projektmittel für unseren Sport, für den Landessportbund, um 1,55 Millionen Euro deutlich erhöhen konnten. Das ist eine klare und deutliche Handschrift. Dass wir für Sportstätteninvestitionen 16,7 Millionen Euro zur Verfügung haben, ist gut, und dass wir die Auswirkungen der Pandemie – Rückgang von 4,5 bis 5 % der Mitgliederschaft, also für Rheinland-Pfalz 40.000 bis 50.000 Mitglieder – mit 2 Millionen Euro beantworten können, um mit dem Sport gemeinsam eine Werbeaktion durchzuführen, ist richtig und notwendig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will mich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. Ich konnte aus den großen Reigen des Innenministeriums nur einige Punkte nennen. Mir ist es sehr wichtig zu sagen, im Innenministerium selbst arbeiten die Menschen äußerst engagiert daran, dass wir diese großen Herausforderungen im Griff behalten können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich auch, dass wir davon ausgehen dürfen – das haben Sie signalisiert –, dass das Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes so auf den Weg gebracht werden kann. Vielen Dank für die bisherigen konstruktiven Beratungen. Ich wünsche uns für heute und morgen weiterhin erfolgreiche Entscheidungen. Danke. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)