Daniel Köbler

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Laut aktuellstem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands waren im ersten Corona-Jahr 2020 in Deutschland 13,4 Millionen Menschen von Armut bedroht oder betroffen. Das ist ein neuer trauriger historischer Höchststand. Gestern ging die Zahl durch die Medien, dass durch die aktuellen globalen Entwicklungen der Inflation, des Krieges in der Ukraine, der Pandemie, der Verteuerung insbesondere bei den Energiepreisen möglicherweise bis zu 600.000 Menschen in Deutschland zusätzlich von Armut bedroht sind. Das wären dann 14 Millionen. Ich glaube, es ist ganz wesentlich, dass wir den Menschen gerade in diesen Zeiten, in Zeiten von Krisen und Umbrüchen, ein soziales Sicherheitsversprechen geben. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass das in diesem Einzelplan im Zentrum steht. Der Landesaktionsplan gegen Armut wird konsequent weiterverfolgt und umgesetzt. Es werden auch Möglichkeiten geschaffen, recht niedrigschwellig neue Wege zu beschreiten. Für die Erhöhung der Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten stehen nun in diesem Jahr 1,6 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Unser Ziel ist es auch, die Kommunen an dieser Stelle mitzunehmen, um Netzwerkstrukturen vor Ort zur Bekämpfung von Armut, zur Partizipation und zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit im Sozialraum zu schaffen. Hier wurde schon das neue Projekt „Housing First“ besprochen, mit dem wir vor Ort unterstützen wollen, dass es zu Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit erst gar nicht kommt. Die beste Sozialpolitik ist die präventive Sozialpolitik, die dazu führt, dass wir andere Maßnahmen gar nicht erst brauchen. Dafür – dazu haben wir ganz viele Punkte in diesem Einzelplan – brauchen wir zum einen vor Ort die Unterstützung durch die Kommunen, aber natürlich auch die Partnerinnen und Partner der Wohlfahrtspflege, insbesondere auch der Wohlfahrtsverbände. Kollege Wäschenbach, ich freue mich, dass auch die CDU hier einen Akzent setzen will. Ich glaube, wir müssen gemeinsam darüber reden – das werden wir jetzt tun –, wie wir vor allem auch die Förderung der Wohlfahrtspflege in einen rechtssicheren, zukunftsweisenden Rahmen setzen können. Ich denke, dass wir diesbezüglich vieles gemeinsam miteinander hinbringen; denn es ist nicht das Land alleine, das die soziale Teilhabe garantiert. Wir wissen, es sind die vielen sozialen Träger, die Wohlfahrtsverbände, die Vereine und viele Engagierte – auch ehrenamtlich Engagierte – vor Ort. Ihnen wollen wir bestmögliche Rahmenbedingungen geben. Das tun wir mit diesem Haushalt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Die Clearingstellen für Menschen ohne Krankenversicherung sind uns Grünen gerade ein sehr wichtiges Projekt. Sie funktionieren sehr, sehr gut. Wir bekommen sehr gute Rückmeldungen. Deswegen werden sie mit diesem Haushalt abgesichert. Ja, wir werden auch evaluieren, ob sie bedarfsgerecht sind und wir an der Stelle weitermachen müssen, und dann mit Blick auch auf kommende Haushalte schauen, dass wir dieses Angebot aufrechterhalten. Auch wollen wir diesen Behandlungsfonds. Es ist sehr interessant heute. Ich lausche den ganzen Tag den Reden und habe selten so oft alle möglichen Zitate aus unserem Wahlprogramm, vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gehört. Dieser Behandlungsfonds wird kommen, aber wir hätten ihn gerne nicht nur in Rheinland-Pfalz, weil es ein bundesweites Phänomen ist. Er wird aber kommen, da können Sie sicher sein. Wenn wir schon bei unserem Wahlprogramm sind, dann freue ich mich sehr, dass wir in der Vorlage des Ministeriums schon gesehen haben, wir bekommen die 2,2 Millionen Euro zusätzlich zur Einführung der Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe auch an privaten Schulen. Wunderbar. Herr Wäschenbach, schade, dass Sie hierzu nicht unser Wahlprogramm zitiert haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Das ist ein sehr, sehr wichtiger Punkt nicht nur für die Bildungsgerechtigkeit, sondern – Sie haben es alle angesprochen – auch für die Fachkräftesicherung in den wichtigen Bereichen Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und andere mehr. Gemeindeschwesterplus Die – ich wusste, dass ich das wiederholen werde, Frau Kollegin Anklam-Trapp – (Heiterkeit der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) wird mit 1,1 Millionen Euro weiter ausgebaut. Ich sage das immer wieder, es ist ein wirklich tolles Projekt. Ich habe es mir vor Jahren einmal im Hunsrück, im ländlichen Raum, angeschaut. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Sehr schön!) Ich bin aber schließlich auch ehrenamtlicher Ortsvorsteher in der Mainzer Innenstadt. Auch wir haben sie, und auch hier macht sie eine unverzichtbare, wichtige Arbeit mit den Seniorinnen und Senioren, den Pflegebedürftigen, aber auch mit den Angehörigen und die Vernetzung mit den Angeboten. Wir gehen also weiter voran. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Das gilt auch für die Aufwertung der Helferberufe, der Unterstützung in der Pflege und die Heranführung, dass Helferberufe modular aufgebaut sind und sozusagen an die generalistische Pflegeausbildung andocken. Sie sehen, hier ist ein Maßnahmenmix, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Wenn wir beim Thema der Fachkräfte sind, dann ist das zentrale Arbeitsmarktprojekt, das wir angehen, die Gestaltung der Transformation in ein klimaneutrales und digitalisiertes Wirtschaften und Arbeiten. Da spielt das eine sehr große Rolle. Dazu haben wir die Transformationsagentur in diesem Haushalt als zentrale Anlaufstelle nicht nur für Arbeitskräfte, sondern vor allem auch für Unternehmen und die Player in der Arbeits- und Wirtschaftswelt abgebildet. Ein wesentlicher Punkt – das will ich auch sagen – ist das Thema der Weiterbildung und der Qualifizierung. Ich denke, hier ist mit dem Haushalt deutlich geworden, warum es schon einen Sinn ergibt, das Thema „Arbeitsmarkt“ und das Thema „Weiterbildung“ zusammenzubringen. Hier liegt ein ganz klarer Fokus auf dem Thema des digitales Lernens, des digitalen Lehrens, auf digitalen Skills, aber auch – ich will noch einmal betonen, wie wichtig das ist – auf den Grundkenntnissen, den Grundfertigkeiten und auch dem Nachholen von Schulabschlüssen. Das wird und ist schon extrem wichtig für die Fachkräftesicherung und die Teilhabechancen der Menschen, aber es wird im Zuge der transformierten Wirtschaft noch wichtiger sein. Auch im Sinne von sozialer Teilhabe ist es wichtig, dass wir nicht nur das Land der zweiten, dritten und vierten Chancen sind, sondern dass lebenslanges Lernen auch bedeutet, den Menschen lebenslang die Möglichkeit zu geben, Schulabschlüsse und die Qualifizierung nachzuholen. Hier setzen wir einen sehr wesentlichen Schwerpunkt bei der Weiterbildung. Ich glaube, dass ist sowohl für die Gerechtigkeit als auch für die Transformation der Arbeitswelt ein sehr wichtiges Signal. Natürlich gehört zum Thema der Transformation auch das Thema der Digitalisierung. Die flächendeckende Glasfaserversorgung im ganzen Land, bis an jede Milchkanne, ist für uns wichtig. Diese Milchkanne ist natürlich gefüllt mit Milch von glücklichen, tiergerecht in Rheinland-Pfalz gehaltenen Kühen. (Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp und Sabine BätzingLichtenthäler, SPD) Deswegen ist es richtig, die Gigabitstrategie zu unterstützen mit der Zielsetzung, von Kupfer endlich in ganz Rheinland-Pfalz zu Glasfaser zu kommen. Das ist auch die Grundvoraussetzung für die Digitalisierung der Verwaltungen, nicht nur der Bürgerinnen und Bürger. Hierfür sind 8 Millionen Euro mehr im Haushalt für die Verwaltungscloud, aber auch die personelle Stärkung beim LDI und die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Ich kann Ihnen als Ortsvorsteher sagen, das hat direkte Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger. Wenn wir mithilfe der Umsetzung des OZG Verwaltungsverfahren und Antragsverfahren gegenüber der Verwaltung bürgernäher, schneller, transparenter und auch barrierefreier gestalten, dann ist das auch ein wichtiges Signal für die Zukunftsfähigkeit und die Bürgerfreundlichkeit unseres Landes Rheinland-Pfalz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Letztlich muss die Arbeitswelt der Zukunft eine inklusive Arbeitswelt sein. Dahin gehend sind wir auf einem guten Weg und werden mit diesem Haushalt einiges voranbringen. Vor allem wird das Land weiter Vorbildfunktion übernehmen als inklusive Arbeitgeberin. Wir wollen die Mittel für das Programm zur Beschäftigung arbeitsloser schwerbehinderter Menschen im Landesdienst signifikant um mehr als ein Drittel auf 750.000 Euro erhöhen, weil unser Ziel nach wie vor ist, im Landesdienst eine Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung in Höhe von 6 % zu erreichen. Dazu werden wir prüfen, wie wir mehr Budget für Arbeitsstellen schaffen können, sodass wir auch das Budget für Ausbildungen weiter voranbringen. Wir werden das nicht nur beim Land tun, sondern – das freut mich bei unserem Deckblatt – das tun, was der Minister schon in der Einbringungsrede gesagt hat, nämlich die erfolgreiche Arbeit von Inklusionsfirmen, in denen also Menschen mit und Menschen ohne Behinderung zusammenarbeiten, weiter unterstützen und unser Ziel, die Zahl der Arbeitsplätze in den Inklusionsbetrieben in Rheinland-Pfalz mittelfristig zu verdoppeln, mit der Rekordsumme von 2 Millionen Euro erreichen, wenn Sie unseren Änderungsanträgen folgen. Ich glaube, das ist ein sehr wesentliches Signal für einen inklusiveren Arbeitsmarkt. Nicht zu vergessen, die Integrationsfachdienste, die bisher sowohl vom Land als auch von der Bundesagentur für Arbeit finanziert worden sind, werden künftig nicht mehr von der Bundesagentur finanziert. In diesem Haushalt steht, dass wir diese Integrationsfachdienste weiter komplett finanzieren, jetzt durch originäre Landesmittel. Das finde ich auch ein sehr wichtiges Signal in diesen Zeiten, weil die Integrationsfachdienste eine hervorragende Arbeit machen. Herr Wäschenbach, insgesamt kann es immer mehr sein, aber man muss schon sehen, dass wir bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderung 21 %, also ein Fünftel mehr Mittel in einem Einjahreshaushalt gegenüber den Vorjahren zur Verfügung stellen. Ich finde, das ist ein sehr wichtiges Signal für mehr Inklusion. Der Haushalt ist ein soziales Sicherheitsversprechen für die Menschen in Rheinland-Pfalz. Ich bin mir sicher, wir brauchen dieses soziale Sicherheitsversprechen in diesen Zeiten des Umbruchs, der Krisen und der Kriege mehr denn je. Unsere Unterstützung für diesen Einzelplan ist Ihnen sicher, weil wir mit ihm mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Teilhabe und mehr Inklusion in Rheinland-Pfalz voranbringen. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)