Michael Frisch

Meine Damen und Herren! Lieber Herr Wefelscheid, Sie haben uns in dem gesamten Verfahren ausgegrenzt, (Zurufe von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Oh!) die sogenannten selbst ernannten demokratischen Fraktionen in diesem Haus. Wir haben weniger als 24 Stunden vor der heutigen Beratung diesen Änderungsantrag bekommen. Im Ausschuss gestern, im Haushalts- und Finanzausschuss, war das in 5 Minuten erledigt. Wie Sie das als geordnetes parlamentarisches Verfahren bezeichnen können, bleibt Ihr Geheimnis. (Beifall der AfD) Wir sind uns im Ziel einig, vollkommen klar. Auch wir wollen eine Entschuldung unserer Kommunen zeitnah auf den Weg bringen. Wir sind aber unterschiedlicher Meinung, mit welchem Verfahren man das macht. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Natürlich geht es nicht um den Wortlaut einer Regelung, es geht immer um den Sinn und Zweck. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Die gesamte Vorgehensweise zeigt, dass Sie auch ein schlechtes Gewissen haben, ob der von Ihnen vorgeschlagene Weg verfassungskonform ist. Sie heilen einen Verfassungsbruch, nämlich die Unterfinanzierung unserer Kommunen – darüber waren wir uns mit den anderen Oppositionsfraktionen hier immer einig –, dadurch, dass Sie möglicherweise einen neuen Verfassungsbruch begehen. Das kann so nicht sein. Das haben der Rechnungshof, der Steuerzahlerbund und namhafte Verfassungsjuristen gesagt. Ich erinnere noch einmal an den Begriff „Taschenspielertrick“, der hierzu gefallen ist, und zwar von Experten, nicht von irgendwelchen Leuten, die nicht wissen, worüber sie reden. Wir wollen eine verfassungskonforme, rechtssichere Lösung. Das wollen im Übrigen auch die Kommunen. Sprechen Sie doch einmal mit den kommunalen Spitzenvertretern. Natürlich wollen sie gerne ihre Schulden loswerden, aber sie wollen es nicht auf einem Weg, der Rechtsunsicherheiten bietet und die Gefahr birgt, dass das ganze Verfahren hinterher vom Verfassungsgerichtshof gekippt wird. Im Übrigen lässt sich das, was jetzt passiert ist, dann doch auf andere Felder anwenden, Herr Wefelscheid. Wenn es dem Landesgesetzgeber und der Landesregierung erlaubt ist, Schulden in irgendwelchen anderen Bereichen zu verstecken, zuzulassen, dass sie dort entstehen, und dann nachher zu sagen, jetzt übernehmen wir das Ganze aber, das sind sowieso unsere eigenen Schulden, dann lässt sich das problemlos auf andere Themenfelder übertragen. Genau das wollen wir nicht. (Glocke des Präsidenten) Wir wollen, dass die Verfassung eingehalten wird und unsere Kommunen auf einem Weg entschuldet werden, der mit unserer Landesverfassung vereinbar ist. Vielen Dank. (Beifall der AfD)