Malu Dreyer

Guten Morgen, lieber Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete! Es ist ein besonderer Tag, und es ist mir eine große Ehre, dass ich dazu das Wort ergreifen kann; denn auch für uns als Landesregierung ist es etwas ganz besonders Schönes, dass sich die demokratischen Parteien hier im Landtag zusammengefunden und gesagt haben, wir werden diese Verfassungsänderung mit gutem Wissen und Gewissen und guten, rechtlich profunden Ausführungen und Überprüfungen dazu heute auf den Weg bringen, um letztendlich unseren Kommunen einen Weg freizumachen, mit dem Thema „Altschulden“ besser umgehen zu können. Dafür will ich mich bei Ihnen sehr, sehr herzlich bedanken. Im Dezember hat die Landesregierung den Vorschlag gemacht, jenseits eines Sockelbetrags die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite zu übernehmen. Damit wollen wir besonders betroffene Kommunen von ihren Altschulden entlasten und auch einen wesentlichen Beitrag zu einer dauerhaften Konsolidierung geben. Drei Monate später sind wir jetzt hier im Plenum und haben mit der geplanten Verfassungsänderung gemeinsam einen guten Weg gefunden, dieses bedeutende Vorhaben nun zum Wohle der Kommunen umzusetzen. Das ist ein starkes Zeichen. Das ist ein starkes Zeichen von Ihnen allen. Darüber bin ich sehr, sehr froh. Wir haben Schritt für Schritt auf diesen Tag zugearbeitet, dass auch wir es uns als Landesregierung zutrauen zu sagen, 3 Milliarden Euro können wir und sind wir in der Lage darzustellen, um die Kommunen damit zu entlasten. Dass Sie heute gemeinsam mit uns diesen Weg gehen, dafür danke ich. Es ist ein gutes Zeichen, auch ein demokratisches Zeichen, deutlich nach außen zu geben, die demokratischen Parteien stehen zusammen, um diesen Weg frei zu machen für unsere Kommunen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie vereinzelt bei der CDU und den FREIEN WÄHLERN) Ich will das gar nicht mehr kommentieren. Herr Fernis und auch Herr Wefelscheid haben viel zu den rechtlichen Rahmen gesagt. Ich kann nur sagen, es ist auch ein bisschen schlimm – das sage ich an die Adresse der AfD –, dass Ihre einzige Antwort auf die Frage, ob wir diesen Schritt gehen, um die Altschulden bei den Kommunen anzugehen, die Ankündigung einer Verfassungsklage ist. I’m sorry. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist doch nicht die einzige Antwort! – Abg. Michael Frisch, AfD, hält eine Blaue Karte hoch) Sie bekunden jeden Tag hier im Parlament, dass Sie dafür sind, einen Schritt in die Richtung zu gehen, die Altschulden bei den Kommunen anzugehen. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) So habe ich die Kollegin verstanden, Herr Frisch. Gut, dann nehme ich alles zurück. Wenn es nicht die Ankündigung einer Verfassungsklage ist, ist alles in Ordnung. Dann nehme ich meinen Wortbeitrag an dieser Stelle zurück und bin sehr froh darüber, dass Sie sagen, dass das von mir falsch verstanden worden ist. Ich will zu dem Blick zurück in die Vergangenheit, den Sie gemacht haben, Herr Klein, für die Landesregierung sagen, dass sich die kommunale Finanzlage in den letzten Jahren signifikant verbessert hat, auch weil das Land seit vielen Jahren erhebliche Mittel verwendet hat, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen zu stärken. Ich habe es gestern schon einmal gesagt, allein die Mittel im KFA sind von rund 2 Milliarden Euro am Tag meines Amtsantritts inzwischen auf 3,49 Milliarden Euro gesteigert worden. Mit dem Kommunalen Entschuldungsfonds und mit dem Aktionsprogramm für kommunale Liquiditätskredite unterstützen wir unsere Kommunen durchschnittlich mit 190 Millionen Euro im Jahr. Ich denke, man kann das deutlich an den Abschlüssen unserer Kommunen sehen, die seit vielen Jahren Überschüsse machen. Man kann also nicht sagen, es ist nichts passiert, und die Kommunen sind in einem ganz schlechten Zustand. Es ist konsequent, dass wir Schritt für Schritt daran gearbeitet haben, die Kommunen in eine bessere finanzielle Lage zu bringen, und heute dann zu sagen, wir nehmen eine Verfassungsänderung vor, um das Thema „Altschulden“ massiv anzugehen. Darüber hinaus stellen wir den KFA neu auf und geben ein Investitionsprogramm in Höhe von 250 Millionen Euro auf den Weg. Das sind drei Schritte, die den Kommunen, denke ich, eine ganz gute Ausgangslage geben, um Zukunft gut gestalten zu können. Ich glaube, das ist in unserem aller Sinn. Darüber bin ich froh, dass wir die Kraft und die Möglichkeit haben, aufgrund von vernünftiger Haushaltspolitik diesen Tag heute gemeinsam zu beschreiten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Die Koalition ist angetreten als Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen. Wir haben gestern über die vielen Krisen, die zurzeit in der heutigen Welt zu beherrschen und zu gestalten sind, gesprochen. Ich glaube, es ist wichtig, dass unsere Kommunen handlungsfähig sind. Das ist das, was uns als Landesregierung motiviert und antreibt, dass wir diese Schritte konsequent miteinander gegangen sind, um die Kommunen handlungsfähig und immer handlungsfähiger zu machen in einer Zeit, in der wir viele, viele Aufgaben haben. Das gilt natürlich auch für die kommunale Familie. Mit der Neuordnung der kommunalen Finanzen durch das Entschuldungsvorhaben, verbunden mit der Reform des kommunalen Finanzausgleichs und begleitend durch das Investitionsprogramm, denke ich und bin fest davon überzeugt, dass unsere Kommunen langfristig beste Chancen haben, die Zukunft gemeinsam mit dem Land gut zu gestalten. Deshalb noch einmal ein großes Dankeschön an Sie alle. Eine Verfassungsänderung ist etwas ganz Besonderes. Das hat Frau Bätzing-Lichtenthäler gesagt. Dass wir das gemeinsam heute an diesem Tag tun können – vielen herzlichen Dank dafür. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN)