Benedikt Oster

Scheuer hat jahrelang nichts gemacht!) Rheinland-Pfalz hat die digitale Revolution verschlafen. Dabei ist gerade bei diesem Thema wichtig, sich an die Spitze zu stellen und nicht hinterherzulaufen bzw. Schlusslicht zu sein. Die Pandemie hat bereits auf der einen Seite zu einem erheblichen Digitalisierungsschub geführt und auf der anderen Seite die jahrezehntelangen Versäumnisse aufgezeigt, die letztendlich dazu führen, das Deutschland nicht zur Spitze des E-Government-Rankings gehört. Hier müssen wir nachbessern, und hier müssen wir besser werden. Wir fordern weiterhin, dass folgende Maßnahmen in den Haushalt aufgenommen werden: Mobilfunkmasten auf öffentlichen Gebäuden. Um weiße und graue Flecken auch für den Mobilfunk in Rheinland-Pfalz abzubauen, sollten alle möglichen öffentlichen Standorte genutzt werden. Bedauerlicherweise verfügt das Ministerium aktuell über keine Übersicht, wie viele Mobilfunkmasten auf öffentlichen Gebäuden vorhanden sind. Um öffentliche Gebäude in Rheinland-Pfalz stärker als Standorte für Masten zu nutzen, sollte deren Potenzial durch eine zu finanzierende Potenzialanalyse klar identifiziert werden. Im zweiten Schritt gilt es dann, diese Standorte zügig zur Verfügung zu stellen. Bei der Breitbandförderung fordern wir, dass alle Bundesmittel an die Kommunen weitergegeben werden. Eine unvollständige Weitergabe ist nicht gerecht. Doch genau dies praktiziert die Landesregierung aktuell. Die Kosten für den durch Fördermittel initiierten nicht eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau werden in Rheinland-Pfalz grundsätzlich in 50 % Bundesförderung, 40 % Landesförderung und 10 % Eigenteil der Kommunen aufgeteilt. Nach den vorliegenden Förderrichtlinien erhöht der Bund seinen Fördersatz auf 60 %, wenn es sich um ein Projektgebiet mit geringer Wirtschaftskraft handelt. Doch statt diese Mittelsteigerung an die betroffenen Kommunen weiterzuleiten, reduziert das Land seinen Anteil auf dann 30 %, was zu einer Verteilung 60 % Bund, 30 % Land und 10 % Kommunen führt. Die zur Verfügung gestellten Bundesmittel sollten künftig vollständig an die Kommunen weitergegeben und die Landesförderung sollte einheitlich auf 40 % festgeschrieben werden. (Beifall der CDU) Mit der Neuorganisation der Landesregierung sollen auch die Prozesse der Verwaltungsdigitalisierung zu einer schnelleren Umsetzung des OZG in den oberen Landesbehörden führen. Darüber hinaus muss der Landesbetrieb Daten und Information (LDI) für die vor ihm liegenden Aufgaben weiter gestärkt werden. Die Landesregierung sollte zeitnah prüfen, ob die gesamte IT-Landschaft der Landesverwaltung komplett beim LDI zentralisiert werden könnte. Dies würde bedeuten, dass zum Beispiel die IT des sich im Bildungsbereich befindlichen Pädagogischen Landesinstituts beim LDI aufgenommen werden könnte. Die daraus entstehenden Synergieeffekte hätten für das Land weitreichende Vorteile. Die Umsetzung des OZG stellt die kommunale Familie vor große Herausforderungen. Beim größten Teil der Leistungsbündel liegt die Regelungskompetenz beim Bund, der Vollzug aber bei den Ländern und den Kommunen. Aus diesem Grund sollten die Kommunen stärker auf externe Expertise und Hilfe zurückgreifen können. Hier sollten zusätzliche Mittel für die Kommunen eingestellt werden. GovTech-Campus an der Universität Speyer ermöglichen. Unser aller Ziel sollte es sein, die ressourcenfressende Bürokratisierung endlich abzubauen und die Verwaltung, die noch heute nach einem 100 Jahre alten Bürokratiemodell arbeitet, für uns und die Bürgerinnen und Bürger weiter zukunftsfähig zu machen. Dies sollte bereits bei der Ausbildung in Verwaltungsberufen Einzug finden. Hier fordern wir die Einrichtung eines digitalen Kompetenzzentrums an der Verwaltungshochschule in Speyer, da diese seit Jahren großen Wert auf die Forschungsschwerpunkte „Digitalisierung“ sowie „Entbürokratisierung in der Verwaltung“ legt. Parallel zum GovTech-Campus sollte an den Fachhochschulen in Mayen und in Edenkoben das Thema „Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung“ nicht nur als isoliertes Einzelthema betrachtet werden. Mädchen und Frauen in der IT fördern, „Women Go Digital“. Weiterhin sollte vonseiten der Landesregierung im Rahmen eines Projekts versucht werden, Mädchen und Frauen für IT-Themen vermehrt zu interessieren und deren persönliche IT-Potenziale zu wecken und zu stärken. Dies könnte eine Veranstaltungsreihe „Women Go Digital“ sein, die in Zusammenarbeit mit den Schulen und Unternehmen die Mädchen und Frauen über berufliche Möglichkeiten in der IT- und Digitalwirtschaft informiert. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die IT ist keine reine Jungen- und Männerdomäne. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam Rheinland-Pfalz aus dem digitalen Tiefschlaf holen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der CDU)