Ellen Demuth

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Willius-Senzer, ich stimme in vielen Punkten mit Ihrer Rede absolut überein. Zu einem Punkt möchte ich allerdings widersprechen. Ich glaube, da haben wir auch noch Handlungsbedarf hier im Land. Das ist bei der Finanzierung der Frauenhäuser. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, ich freue mich zu hören, dass die Bundesregierung das in Angriff nehmen möchte; denn Ministerin Giffey in der alten Bundesregierung hat über vier Jahre hinweg entgegen ihrer Ankündigung ein Programm zur Finanzierung der Barrierefreiheit der Frauenhäuser nicht in Angriff nehmen können. Ministerin Spiegel, die jetzt im Bund zuständig ist, hat das leider in den letzten fünf Jahren hier im Land auch nicht in Angriff genommen. Ich habe oft per Kleine Anfrage, im Ausschuss und auch hier am Rednerpult moniert, wir brauchen eine solide Förderung für die Frauenhäuser. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung hier immer nur eine institutionelle Förderung von 110.000/112.000 Euro macht und darüber hinaus zum einen die Frauenhäuser erst einmal damit beschäftigt sind und sich damit aufhalten müssen, wenn eine Frau neu kommt, Sozialleistungen für die meisten Frauen beantragen zu müssen. Zum anderen müssen jede Menge Spenden gesammelt werden, um die Frauenhäuser zu finanzieren, und sie sind auf Bußgelder und ähnliche Leistungen oder auf freiwillige Leistungen der klammen Kommunen angewiesen. Deshalb haben wir im Übrigen auch ein Problem, Standorte zu finden, an denen Frauenhäuser in den Kommunen einen Platz haben, weil die meisten Kommunen so überschuldet sind, dass sie gar nicht die freiwilligen Leistungen zur Finanzierung der Frauenhäuser erbringen können. Deshalb besteht da dringender Handlungsbedarf sowohl im Land als auch beim Bund. Gerne kann auch der Bund unterstützen, aber, wie gesagt, Ministerin Spiegel hat in den letzten fünf Jahren hier im Land nichts auf den Weg gebracht. Ich hoffe, dass Sie jetzt im Bund erfolgreicher ist. (Beifall der CDU)