Matthias Lammert

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Debatte zu Einzelplan 07. Die Abstimmungen erfolgen wie gesagt morgen. Bevor wir zu Einzelplan 08 kommen, darf ich als Gäste die Fraktion und Fraktionsgruppe der Grünen im Mainzer Stadtrat begrüßen. Sie schauen gerade über den Livestream im Deutschhaus zu. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Damit kommen wir jetzt zu Einzelplan 08 – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Es ist eine Grundredezeit von 10 Minuten vereinbart. Die FREIEN WÄHLER haben eine zusätzliche Redezeit von 1 Minute, also 11 Minuten. Wir beraten diesen Einzelplan gemeinsam mit Punkt 6 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Bestimmungen Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/2299 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr – Drucksache 18/2685 – Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr lautet auf unveränderte Annahme. Ich rufe außerdem die Punkte 7 a) und b) der Tagesordnung auf: Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/2313 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr – Drucksache 18/2686 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/2758 – Feststellung einer den Verzicht auf die losweise Vergabe von öffentlichen Aufträgen rechtfertigenden besonderen Ausnahmesituation im Sinne des § 7 Abs. 2 a des Mittelstandsförderungsgesetzes Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/2759 – Ich darf jetzt um Wortmeldungen der Fraktionen bitten. Wir beginnen mit der Fraktion der CDU. Ich darf dem Kollegen Wagner von der CDU-Landtagsfraktion das Wort erteilen. Sie haben 10 Minuten Redezeit.