Ralf Schönborn

Herr Präsident, werte Kollegen! Unser Bundesland ist in besonderem Maß ländlich geprägt. Auf vergleichsweise kleiner Fläche besteht es aus einer Reihe naturräumlich wie kulturell jeweils durchaus unterschiedlicher Regionen, in denen die Landwirtschaft und der Weinbau in hohem Maß Land und Leute prägen. Der Weinbau ist dabei nicht nur ein integraler, mehr als 2.000 Jahre alter Bestandteil unserer Kultur, sondern gerade für Rheinland-Pfalz auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Hier ist unser Bundesland mit seinen über 8.000 Winzern und Weinbaugenossenschaften deutschlandweit Spitze. Die landwirtschaftlichen und die Winzerbetriebe sind auch heute oft noch bäuerliche Familienbetriebe. Sie sind der Garant für den Erhalt von Tradition, Landschaftsbild und ländlichem Raum. Innerhalb des Weinbaus fordern wir seit Jahren, dass die Arbeit des Steillagenzentrums, des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum, gesichert werden soll. In diesem Zuge begrüßen wir es auch, dass zur Förderung des Steillagenweinbaus insgesamt 2 Millionen Euro eingestellt werden. Verehrte Kollegen, bei vielen Positionen des Haushalts konnten – zum Teil auch coronabedingt – die im Haushalt bestehenden Mittel in den letzten Jahren kaum umgesetzt werden. Das muss sich nun ändern, um die anstehenden Herausforderungen bewältigen zu können. Diese Herausforderungen sind vielfältig. Im Wettlauf mit einer hemmungslosen Globalisierung und ideologisch motivierten Klima- und Umweltschutzauflagen fallen rheinland-pfälzische Betriebe stark zurück. Viele Betriebsleiter finden keine Nachfolge, oder Landwirtschaft wird entweder zunehmend zum Nebenerwerb oder ganz aufgegeben, weil die bäuerlichen Familien von ihrem Einkommen nicht mehr leben können. Meine Damen und Herren, der russische Krieg gegen die Ukraine birgt eine Gefahr für die weltweite Getreideversorgung. Produktionseinschränkungen werden Grundnahrungsmittel weltweit verknappen. Wir halten die Idee des Bündnisses „Land schafft Verbindung“ für absolut sinnvoll, nach der die von der EU beschlossene Stilllegung von 4 % der Ackerfläche aufgegeben werden soll; denn auch wenn die Ernährung unserer Bürger erst einmal sichergestellt scheint, (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) so riskieren Sie hier aus ideologischen Gründen mit fragwürdigen Projekten, dass Menschen aus anderen Ländern Hunger leiden. Das ist unverantwortlich, liebe Kollegen. (Beifall der AfD) Flächen für die Nahrungsmittelerzeugung pro Kopf verringern sich weltweit immer weiter, und es ist keinesfalls sinnvoll, jetzt landwirtschaftliche Flächen stillzulegen oder diese für PV-Anlagen auf Jahrzehnte der Nahrungsmittelproduktion zu entziehen. Meine Damen und Herren, die Stilllegung der Flächen mag der Biodiversität dienen, und das mag durchaus auch einmal sinnvoll sein, aber es sollte jetzt vordringlich darum gehen, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Da müssen grüne Träumereien eben erst einmal hintanstehen. Gestern haben wir es gehört: Von 2.000 landeseigenen Gebäuden sind gerade einmal (Glocke des Präsidenten) 82 Dächer mit PV-Anlagen belegt. Machen Sie erst einmal dort Ihre Hausaufgaben, bevor Sie Ackerflächen für Ihre Ideologie opfern. Vielen Dank. (Beifall der AfD)