Peter Moskopp

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um das Leistungsangebot für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Rheinland-Pfalz zu steigern und zu verbessern, muss die Digitalisierung in der Landesverwaltung in den Bereichen Informationstechnologie und Kommunikationstechnik weiter ausgebaut und vorangetrieben werden. Derzeit entwickelt sich Rheinland-Pfalz bei der Digitalisierung langsam und kontinuierlich weiter. Es ist nun wichtig, dass nach Einrichtung des Ministeriums für Digitalisierung die seit Jahren nachweislich nachlässig behandelten Themen wie „Abbau der Mobilfunklöcher und langsame Internetverbindungen“, „weiße und graue Flecken“, „flächendeckende Verfügbarkeit von Glasfaser“, „Umsetzung des Ausbaus von Gigabitnetzen“, „bessere und schnelle Umsetzung des OZG als wichtiges E-Governmentvorhaben“, „bessere Unterstützung der kommunalen Familie bei der Umsetzung des OZG“ im Haushalt 2022 etatmäßig berücksichtigt und nun zielstrebig umgesetzt und vorangetrieben werden. Beim Thema „Digitalisierung allgemein“, beim Ausbau von Mobilfunk und schnellem Internet im Speziellen, hinkt RheinlandPfalz seit Jahren hinterher. Mit der Neuausrichtung der Ressorts sind große Ankündigungen der Landesregierung verbunden gewesen. Diese müssen sich in den kommenden Jahren an der Realität messen lassen. Wir werden Sie, Herr Staatsminister Schweitzer, an der weiteren Umsetzung dieser digialpolitischen Projekte und Themen messen und ein Auge auf ihre Umsetzung werfen. Unsere Erwartungshaltung ist hoch. Wir erwarten, dass die seit Jahren nachlässig behandelten Themen zeitnah und stringent umgesetzt werden und die Digitalisierung nun endlich Fahrt aufnimmt. (Vereinzelt Beifall bei der CDU –