Matthias Lammert

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen zum Einzelplan 05 vor. Damit wären wir am Ende der Beratungen dieses Einzelplans. Wie gesagt, die Abstimmungen erfolgen morgen. Zugleich wurde heute der Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/2625 – in erster Beratung behandelt. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das so einstimmig beschlossen. Wir kommen dann zum Einzelplan 06 – Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Es wurde auch hier eine Grundredezeit von 10 Minuten vereinbart. Der Fraktion der CDU stehen zusätzlich 3 Minuten und der Fraktion der FREIEN WÄHLER steht zusätzlich 1 Minute zur Verfügung. Ich erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Michael Wäschenbach das Wort.