Dr. Anna Köbberling

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich kurz, bevor ich auf den Einzelplan 08 des Wirtschaftsministeriums eingehe, die beiden Gesetze besprechen, die wir in zweiter Lesung behandeln. Da ist zunächst das Landesgesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Bestimmungen. Wir haben es in erster Lesung im Plenum ohne Aussprache behandelt. In unserer letzten Ausschusssitzung haben wir einstimmig die Annahme empfohlen. Es geht hier lediglich um Anpassungen von Europarecht in unser Landesrecht. Deshalb kann man leicht zustimmen. Zum anderen geht es um eine Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes. Ich habe hier in der letzten Plenarsitzung dafür geworben, dass wir gemeinsam eine zeitliche und räumliche Befristung von der Pflicht zur Losvergabe im Unterschwellenbereich vornehmen, um den Wiederaufbau im Ahrtal zu beschleunigen. Im Wirtschaftsausschuss haben wir einstimmig eine solche Änderungsempfehlung verabschiedet, wobei wir auch der Argumentation gefolgt sind, dass es der Landtag sein muss, der eine solche Ausnahme beschließt. Das Änderungsgesetz soll auf drei Jahre, nämlich bis zum 31. März 2025 befristet sein. Gleichzeitig mit diesem Änderungsgesetz möchten wir heute auch die damit ermöglichte Ausnahme definieren und beschließen. Sie soll sich unserer Vorstellung nach auf die Wiederaufbaumaßnahmen in den von der Hochwasserkatastrophe vom 14. Juli 2021 betroffenen Gebieten beziehen und auf zunächst zwei Jahre beschränkt sein, sodass wir dann gegebenenfalls noch ein Jahr verlängern können. Ich würde mich freuen, wenn wir das hier in der gleichen großen Einigkeit beschließen könnten. Nun zum Haushalt: Die SPD-Fraktion ist mit dem Einzelplan 08, wie er uns vorgelegt wurde, sehr zufrieden. Darin werden die großen wirtschaftspolitischen Aufgaben, die vor uns liegen, genauso konsequent angepackt, wie die bisherige dialogorientierte Wirtschaftspolitik verlässlich fortgeführt wird. Dass diese Wirtschaftspolitik erfolgreich war, das zeigt zum Beispiel der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 9,6 % im vergangenen Jahr 2021. Wir wissen, dass das viel einem Unternehmen zu verdanken ist, aber eben nicht ausschließlich. Es kann also nicht alles falsch gewesen sein. Man spürt an vielen Stellen, dass der Haushalt im Konsens mit unseren Interessenvertretungen und Verbänden erstellt wurde und ein guter Ausgleich stattgefunden hat. Zu den großen Aufgaben gehört natürlich an erster Stelle die Begleitung des Transformationsprozesses, für den wir neue technische und innovative Lösungen brauchen. Deshalb müssen wir Innovationen und Gründungen fördern. Wir begrüßen es daher, dass die Mittel, die unseren Unternehmen im Rahmen der Innovationsförderung zur Verfügung gestellt werden, um 2 Millionen auf 13,5 Millionen Euro ansteigen. Kernstück ist dabei die neue Innovationsagentur. Die Ampelfraktionen möchten aber bei der Start-up-Förderung noch einen Schritt weitergehen und haben deshalb ein Deckblatt in Höhe von 50.000 Euro eingereicht, um eine bessere Ausstattung der Gründungsleitstelle vorzunehmen, von der junge Gründungswillige beraten werden sollen. Mit einem weiteren Deckblatt in Höhe von 40.000 Euro wollen wir jungen Gründerinnen und Gründern Kontakte ins Ausland ermöglichen. Ein Schwerpunkt der Innovationsförderung liegt in Rheinland-Pfalz auf der Biotechnologie und auf der Fahrzeugindustrie. Es war ein großer Erfolg, dass Sie, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, zusammen mit dem Wirtschaftsministerium es geschafft haben, mit dem geplanten Batteriezellwerk in Kaiserslautern ein Important Project of Common European Interest, ein sogenanntes IPCEI, nach Rheinland-Pfalz zu holen. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Das Wirtschaftsministerium stellt dafür in den Jahren 2022 bis 2026 rund 51 Millionen Euro bereit. Die Ampelkoalition ist der Meinung, dass wir dabei immer auch das Batteriezell-Recycling im Blick behalten müssen. Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft ist schließlich ein Kernelement der Dekarbonisierung. In einem ersten Schritt sehen wir daher mit einem Deckblatt von 50.000 Euro eine Netzwerkveranstaltung vor zum Batteriezell-Recycling, aus der sich möglicherweise Ansiedlungsvorhaben ergeben könnten. Die Stärkung von Handwerk und Mittelstand sind weitere wichtige Ziele dieses Haushalts. Ein besonderes Augenmerk legen wir dafür wie gewohnt auf die berufliche Bildung. Das Land legt weiter einen Schwerpunkt auf die Förderung der dualen Ausbildung und fördert im großen Umfang die Berufsbildungszentren der Kammern. Zum Einzelplan 08 gäbe es noch sehr viel zu sagen, zum Beispiel zum Bereich Standortmarketing, für das erfreulicherweise die Mittel um ein Viertel steigen, oder auch zum Bereich Tourismus, aber die Redezeit ist wirklich knapp bemessen. Deswegen will ich nur noch einmal kurz auf den Bereich Verkehr eingehen. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Der Verkehrsbereich wird im Einzelplan 08 umfassend gestärkt, und es werden ordentliche Rahmenbedingungen geschaffen. Wir wissen, dass die Opposition gleich wieder die Binse bemühen wird, es dürfte auch gern ein bisschen mehr sein, und das ist eigentlich auch immer so. Es bleibt aber festzuhalten, dass ein Verkehrsetat von 459 Millionen Euro ein starkes Statement ist. Allein der Mittelzuwachs im Bereich Landesstraßen auf 135 Millionen Euro zeigt, dass wir in unsere Infrastruktur gut investieren. Dabei wird insbesondere auf den Radwegebau ein Schwerpunkt gelegt. 28 Projekte, so viele wie nie zuvor, finden Berücksichtigung. (Beifall der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zusätzliche 38 Stellen beim LBM zeigen und untermauern, wie ernsthaft uns an einer guten Personalausstattung gelegen ist. Wir werden mit diesen Stellen künftig Planungsvorrat schaffen können, etwas, worauf wir immer großen Wert gelegt haben. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sehr gut! Auch richtig!) Zum Schluss noch ein wirklich erfreulicher Punkt: Jeder regionale LBM wird einen Radbeauftragten bekommen. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Das ist gut für unsere Kommunen, die endlich vor Ort eine fundierte Anlaufstelle haben. So wird der Radwegebau beschleunigt. Das war übrigens eine sozialdemokratische Forderung im Koalitionsvertrag. (Beifall der SPD) Jetzt noch ganz kurz zu den Deckblättern der Opposition. Die CDU möchte im Haushalt des Wirtschaftsministeriums 14,25 Millionen Euro mehr ausgeben, die FREIEN WÄHLER 5,5 Millionen Euro und die AfD etwas mehr als 4 Millionen Euro. Nichts davon ist durch Einsparmaßnahmen gedeckt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist doch nicht wahr!) Man fragt sich auch, wie seriös es ist, wenn die CDU zum Beispiel beim Radwegebau mal eben mit 8,5 Millionen Euro hinlangt. Die kann man doch überhaupt nicht verbauen. Wenn die AfD jetzt immer noch mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge daherkommt, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Jawohl!) dann fragt man sich, ob Sie die letzten beiden Jahre eigentlich komplett verschlafen haben (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Haben Sie mir eben nicht zugehört? Das habe ich doch gut begründet!) und nicht mitbekommen haben, dass diese Diskussion durch die Einführung der wiederkehrenden Beiträge nun wirklich zufriedenstellend gelöst ist. (Weitere Zurufe des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ungefähr genauso verschnarcht ist natürlich die Tatsache, dass die CDU das Allheilmittel zur Belebung der Innenstädte in verkaufsoffenen Sonntagen sieht. Uns hat wirklich kein einziger dieser Vorschläge überzeugt. Zusammenfassend möchte ich festhalten, mit unseren drei Änderungsanträgen wird der Einzelplan 08 rund, und wir können sehr gut mit ihm leben. Vielen Dank. (Beifall der SPD sowie der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)