Dr. Oliver Kusch

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Einzelplan 15 des Landeshaushaltsgesetzes 2022 und damit den zentralen Anteil und Bereich der Gesundheitsversorgung der rheinlandpfälzischen Bevölkerung. Für mich als gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ist es die oberste Maxime, dass wir in Zeiten der Pandemie zu jeder Zeit schnell auf aktuelle Herausforderungen reagieren können. Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Das Geschehen im kommenden Herbst und Winter wird sicherlich wieder ein ganz anderes sein, als wir es im Moment vorfinden. Der Einzelplan 15 leistet einen wichtigen Beitrag, weiterhin sicher und schnell handeln zu können. Dies zeigt sich darin, dass weitere 65 Millionen Euro für die Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen etatisiert sind und Mittel des Sondervermögens unterstützend zur Verfügung stehen. Dabei vernachlässigt der Einzelplan trotz der notwendigen Anstrengung zur Bewältigung der Corona-Pandemie keineswegs aktuelle Anforderungen im Bereich der Gesundheitsversorgung. So investiert das Land weiterhin in eine leistungsfähige Krankenhausinfrastruktur und will die originäre Krankenhausfinanzierung von 128,7 Millionen Euro auf 138,7 Millionen Euro steigern. Zusätzlich zu dieser originären Krankenhausfinanzierung wird darüber hinaus die Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz durch den Krankenhausstrukturfonds mit einem Volumen von 34 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln und über das Krankenhauszukunftsprogramm gestärkt. Dieses Programm lässt über das Corona-Sondervermögen vom Jahr 2021 bis zum Jahr 2023 weitere 215 Millionen Euro von Bund und Land in die Modernisierung der Krankenhausinfrastruktur fließen. Bezüglich der Medizinstudienplätze: Die Universitätsmedizin Mainz ist in der klinischen Ausbildung der angehenden Mediziner an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen. Sie ist mit 450 Medizinstudienplätzen eine der größten Medizinischen Fakultäten in Deutschland. Diese Zahl, ebenso der Aufwuchs durch die Landarztoffensive und die Ausbildung der Gesundheitsamtsärzte, soll beibehalten werden. Der Medizincampus in Trier ist eine gute Möglichkeit, den klinischen Teil der Medizinerausbildung in andere Landesteile zu verlagern, um dort auch nach der Ausbildung Ärzte zu haben, die am besten dort bleiben und zu einer Entzerrung der klinischen Ausbildung in Mainz beitragen. Zum einen sind die Oppositionsparteien immer gegen eine Neuverschuldung, um notwendige Investitionen zu tätigen. Zum anderen sieht man hier bei allen Forderungen zu Veränderungen kräftige Griffe in die Trickkiste. Alle Oppositionsparteien arbeiten wieder einmal mit dem Instrument der Teilauflösung der Haushaltssicherungsrücklage und wollen hiermit vor allem Ausgaben für Regelaufgaben finanzieren. Keine der Oppositionsparteien macht sich dabei Gedanken, wie diese Aufgaben bei abschmelzender oder aufgelöster Haushaltssicherung künftig nachhaltig finanziert werden können. Sie möchten gleich die komplette Auflösung der Sicherungsrücklage. Die Freien Wähler möchten eine Entnahme von 650 Millionen Euro, die CDU ist für eine Entnahme von 378 Millionen Euro. Dazu kommen dann noch die beliebten Minderausgaben bei Dienstreisen oder die Allzweckwaffe der globalen Minderausgaben. Betrachtet man den Einzelplan 15 solitär, wird deutlich, was ich meine. So belaufen sich die geforderten Mehrausgaben alleine der CDU nur für den Einzelplan 15 im Haushalt 2022 auf zusätzliche 44 Millionen Euro mit den gegenüberstehenden Einsparungen von immerhin 214.000 Euro. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja!) Die Freien Wähler wollten 21,75 Millionen Euro mehr ausgeben. Hier werden immerhin Vorschläge zur Einsparung von 685.000 Euro gemacht. (Der Redner hebt eine Hand in Richtung der AfD-Fraktion) Bei Ihnen sind die geforderten Summen mit 9,8 Millionen Euro nicht so hoch. Es sollen auch rund 2,2 Millionen Euro eingespart werden. Hier wundert es einen nicht, dass die Einsparung – nur, um einige Beispiele zu nennen – das komplette Streichen der Förderung von zum Beispiel Integrationsmaßnahmen, Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Extremismus und Sachausgaben zu Strukturgesprächen mit islamischen Verbänden umfasst. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) In der Wirklichkeit und in der realen Politik nutzt es nichts, nur Wünsche und Zahlen auf Papier zu schreiben, ohne Angaben zu machen, wo das Geld herkommen soll. Das ist nicht unsere Auffassung von nachhaltiger, guter Gesundheitspolitik in Rheinland-Pfalz. Wie ich bereits mehrfach ausgeführt habe, steht die SPD-Fraktion bezüglich der sinnvollen Planung der gesundheitspolitischen Zukunft mit vielen Akteuren in engem Kontakt, um gemeinsam die richtigen Schritte auf diesem Weg zu gehen. Der Einzelplan 15 in diesem Haushalt ist dazu eine gute Grundlage. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP)