Torsten Welling

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank. Mit dem Einzelplan 15 setzen wir den finanziellen Rahmen für zwei Zukunftsthemen: „Gesundheit“ und „Wissenschaft“. Auch wenn man aufgrund der zahlreichen Umsetzungen schon einmal schnell den Überblick verlieren kann, was angesichts der sträflichen Unterfinanzierung der vergangenen Jahre durchaus nicht unbeabsichtigt erscheint, habe ich versucht, mich dem Thema zu nähern. Die CDU begrüßt im Bereich der Gesundheit, den ich heute vortrage, dass die Landesregierung Prävention und Gesundheitsförderung in den Fokus stellen möchte. Ebenso ist es wichtig, dass die Vorbereitung auf Influenza-Pandemien und außergewöhnliche Seuchenlagen stärker forciert wird. Wir alle erinnern uns an die chaotische Lage bei Schutzbekleidung und Desinfektionsmitteln am Anfang der Corona-Pandemie. Kurzum, es gibt einen Strauß an guten und wichtigen Maßnahmen, die wir unterstützen und begrüßen, doch was fehlt, ist eine strategische Linie. (Beifall der CDU) Hier möchte ich im Wesentlichen drei Punkte nennen: Erstens: Hier, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen der die Regierung tragenden Fraktionen, wäre es schön, wenn Sie gemeinsam mit uns Krisen bewältigen, Vorsorge treffen und Zukunft gestalten würden und unserem Entschließungsantrag zur Einrichtung eines landesweiten Gesundheitsamts Ihre Zustimmung geben könnten; denn es geht hier nicht um Parteien, sondern um unsere Gesundheit. Die Gesundheitsministerkonferenz hat immer wieder die unverzichtbare Rolle des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) betont, gerade auch in Krisen und angesichts besonderer Herausforderungen, wie beim Auftreten von Seuchenlagen, bei der Verbesserung der Krankenhaushygiene, beim Impfwesen und beim Schutz der Kindergesundheit. Angesichts dieser großen Verantwortung ist ein starker ÖGD unerlässlich. Um den ÖGD für seine gegenwärtigen und künftigen Aufgaben zu rüsten, brauchen die Kommunen als Träger der Gesundheitsämter mehr Unterstützung seitens des Landes, wie es auch in anderen Ländern bereits der Fall ist. Für zentrale Fragen muss es auch eine zentrale Anlaufstelle geben. Ein zweiter Punkt: die Krankenhausfinanzierung, ein hochkomplexes Thema, wer sich einmal damit beschäftigt hat. Auch wenn die Ansätze seit Jahren nominell steigen, so gibt es doch zwei wesentliche Probleme. Erstens: Die Steigerungsraten waren geringer als die Baupreissteigerungen, und das sogar schon vor der aktuellen Krise, sodass unter dem Strich ein Rückgang der realen Fördermittel um ca. 50 Millionen Euro vorliegt, was zu einem jährlichen Investitionsstau von ca. 300 Millionen Euro führt. Zweitens: die Finanzierungsstruktur an sich. Ein großer Teil der Fördersumme ist zweckgebunden, was zu komplizierten und langwierigen Antragsverfahren führt, die sich zum Teil über ein Jahrzehnt strecken können. Hier wäre eine höhere pauschale Förderung nicht nur einfacher, sondern auch günstiger und zielführender. (Beifall einer/eines einzelnen Abgeordneten) Ein dritter Punkt, den es zu optimieren gilt – Sie wissen, was kommt –: Der Masterplan zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung ist schön und gut, aber zwecklos, wenn es nicht genügend Ärzte aufgrund zu geringer Studienplatzkapazitäten gibt. Hier sind kurzfristig, aber auch langfristig mehr Engagement und Einsatz nötig. (Beifall bei der CDU) Ich kenne auch die Antwort. Mainz mag zwar der drittgrößte Ausbildungsstandort für Humanmedizin in Deutschland sein, aber andere, vergleichbar große Bundesländer haben eben nicht nur eine Fakultät, sondern mehrere, zumal in Mainz jetzt schon die Belastungsgrenzen überschritten sind. Wenn die Ausbildungskapazitäten in Mainz nicht erhöht werden können, braucht es einen weiteren Standort, der diese Studienplätze bereitstellen kann. Gemessen an unserer Bevölkerungsgröße, vor allem aber auch am Bedarf ist eine zweite medizinische Fakultät kein Luxus, sondern nur folgerichtig. (Beifall der CDU) Das zumal vor dem Hintergrund, dass unsere Gesellschaft immer älter wird und entsprechende Teilzeitarbeitsmodelle mehr Köpfe für dieselbe Versorgungsleistung im System benötigen. Dass die Grünen in ihrem Wahlprogramm 2021 eine Erhöhung der Medizinstudienplätze forderten, ist an dieser Stelle schon einmal angesprochen worden und muss von mir nicht noch weiter vertieft werden. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doch nicht nur die Medizin, auch die Pharmazie und das gesamte Hochschulwesen sind seit Jahren sträflich unterfinanziert, wie Ihnen jetzt der Kollege Dr. Reuber gerne weiter ausführen wird. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)