Martin Louis Schmidt

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Im Bereich der Kultur sind bei ohnehin schon unterfinanzierten Haushaltstiteln Kürzungen vorgesehen. Beispiele: Erstens der Bestandserhalt der Landesarchive. Hier visiert die Landesregierung eine Kürzung um 7.000 Euro an. Wir sagen, eine Kürzung ist völlig unangemessen. Vielmehr müssen die Mittel für diese wichtige Aufgabe erhöht werden, weil in diesem Bereich Nachholbedarf besteht. Die AfD-Fraktion beantragt eine Erhöhung um 64.000 Euro von 336.000 Euro auf 400.000 Euro. Zweitens die Digitalisierungsaufträge der Landesarchive: vorgesehene Kürzung 6.000 Euro. Wir fordern dagegen auch hier eine deutliche Erhöhung von 90.000 Euro auf 120.000 Euro. Drittens die Förderung des wissenschaftlichen Bibliothekswesens: vorgesehene Kürzung 20.400 Euro. Wir sagen, eine Kürzung darf es nicht geben. Verweisen möchte ich zudem auf die zahlreichen Kürzungsvorschläge der Regierung bei den Haushaltstiteln der Generaldirektion Kulturelles Erbe (GDKE). Die GDKE leistet hervorragende Arbeit. Wie können Sie gerade hier den Rotstift ansetzen? Allerdings ist die GDKE bekanntlich nicht Bestandteil des Einzelplans 07, sondern in den Einzelplan 03 verschoben worden. Das ist insofern bedauerlich, weil es damit ein sicherlich sinnvolles einheitliches Kulturressort nicht gibt. Wo sieht die AfD-Fraktion nun im Hinblick auf die Regierungsvorlage den größten Bedarf für Veränderung? Wir fordern 1 Million Euro für die Film- und Gamesförderung. Die im Einzelplan 08 vorgesehene Förderung verfolgt einen anderen Ansatz. Sie steht in einer Verbindung zu SWR, ZDF und Medienanstalt. Damit ist die Gefahr gegeben, dass Abhängigkeiten entstehen. Das gilt es aber unbedingt zu vermeiden. Wir wollen hochwertige und kulturell wertvolle Filme und Games unterstützen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: AfD-TV!) Die Förderung umfasst die Entwicklung und Produktion von Prototypen im Bereich Games sowie die Produktion und Herstellung von Filmen. Der zweite Bereich, in dem wir uns ein deutlich größeres Engagement wünschen, sind die Musikschulen. Durch die Corona-Krise und dem damit verbundenen zu erwartenden Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen in den Kommunen wird dort der Druck steigen, bei den freiwilligen Leistungen Einsparungen vorzunehmen. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Um einen Einbruch des Angebots in der musikalischen Bildung zu verhindern, müssen vom Land wesentlich mehr Mittel bereitgestellt werden. Deshalb beantragen wir eine Erhöhung um 850.000 Euro. Die Städtische Bühne Lahnstein wird im Vergleich zu den Theatern in Koblenz, Trier und Kaiserslautern leider weiterhin stiefmütterlich behandelt. Wir fordern 100.000 Euro mehr für Lahnstein. Außerdem muss noch einiges zu den deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedlern gesagt werden. Wir als AfD-Fraktion vermissen weiterhin eine institutionelle Förderung des Bundes der Vertriebenen (BdV). Der BdV leistet in Rheinland-Pfalz gute Arbeit, aber nur im Rahmen seiner begrenzten Möglichkeiten. Eine institutionelle Förderung ist überfällig. Es ist beschämend, dass weder die Landesregierung noch die regierungstragenden Fraktionen noch die CDU und auch nicht die Freien Wähler bereit sind, wenigstens 30.000 Euro – so wie wir das fordern – zur Verfügung zu stellen. Nötiger denn je ist die Einrichtung eines russlanddeutschen Kulturzentrums. Die Russlanddeutschen, unter denen übrigens Tausende Deutsche aus der Ukraine sind, brauchen einen Ort, an dem sie sich wohlfühlen und ihre Identität wahren, aber auch den schrecklichen Krieg in der Ukraine und seine tiefgreifenden Folgen verarbeiten können. Ein solches Kulturzentrum ist dafür prädestiniert, auch die ehemaligen deutschen Siedlungsgebiete auf dem heutigen Gebiet der Ukraine vorzustellen. Die heutige Oblast Lemberg in der Westukraine beispielsweise umfasst einen Teil des einstigen Galizien, in das in den 1780er-Jahren zahlreiche Pfälzer einwanderten. In Kaiserslautern waren noch bis 2011 im Institut für pfälzische Geschichte und Volkskunde die galiziendeutschen Sammlungsbestände aufbewahrt. Auch diese Bezüge zwischen Rheinland-Pfalz und der Ukraine gilt es, in dieser Begegnungsstätte zu thematisieren. (Beifall der AfD) In Bayern gibt es übrigens bereits ein russlanddeutsches Kulturzentrum. Wir beantragen für den Haushalt 2022, nun endlich 50.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie bereitzustellen. Schließen möchte ich noch mit einigen Ausführungen, die einen übergeordneten Charakter haben. Wir alle hier im Haus wissen, dass Ausgaben gerade für die Kultur tendenziell als nicht so wichtig erscheinen, Stichwort „Freiwillige Leistungen auf der kommunalen Ebene“. Das ist ein fataler Irrtum, wie sich aktuell mit dem Krieg des putinschen Russlands gegen die Ukraine auf erschütternde Weise zeigt; denn ohne tiefergehende Einsichten in die Kulturen, Identitäten und die Geschichte bzw. die Geschichten im östlichen Europa stehen wir diesem Konflikt verständnislos gegenüber. So hat dieser Krieg mit seinen vielen unmenschlichen Folgen zumindest etwas Gutes. Wir beschäftigen uns endlich eingehender gerade auch mit diesen Themen und nicht allein mit den zweifellos zentralen Fragen der Verteidigungs-, Rüstungs- und Energiepolitik. Die uns eigentlich so nahe vielfältige Staatenwelt Ostmittel- und Osteuropas und insbesondere die freie ukrainische Nation treten ins öffentliche Bewusstsein der Deutschen und damit zugleich die besonders reichen kulturgeschichtlichen Beziehungsgeflechte zwischen unserem Land und dieser Ecke Europas. Darauf lässt sich aufbauen oder um es mit dem Motto des bevorstehenden Kultursommers zu sagen: Nutzen wir den Ostwind. Danke sehr. (Beifall der AfD)