Dr. Matthias Reuber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch im vergangenen Jahr haben mehr Studierende Rheinland-Pfalz verlassen, als aus anderen Bundesländern zu uns gekommen sind, zum siebten Mal in Folge. Woran liegt das? – Im Bundesvergleich investiert Rheinland-Pfalz seit Jahren unterdurchschnittlich wenig Grundmittel in seine Hochschulen. Schlechte Betreuungsrelationen und allgemein unzureichende Rahmenbedingungen sind die Folge und führen dazu, dass die Attraktivität des Hochschulstandorts leidet. Wir fordern daher, die Grundfinanzierung künftig schrittweise zu erhöhen, um bessere Voraussetzungen für Forschung und Lehre in RheinlandPfalz zu schaffen. (Beifall bei der CDU) Unsere Hochschulen stehen vor großen Herausforderungen, sei es bei den immer weiter steigenden Anforderungen im administrativen Bereich oder bei den vor allem in den letzten Monaten deutlich gestiegenen Energiekosten, die im Übrigen bei sanierungsbedürftigen Gebäuden noch einmal stärker zum Tragen kommen. Dies stellt für die Hochschulen eine enorme Belastung dar. Es ist also auf der einen Seite zu begrüßen, dass erstmals seit Jahren wieder eine Erhöhung der Sachmittel im Haushalt zu finden ist, aber, meine Damen und Herren, sie kommt zu spät und ist zu gering. Wenn man jahrelang keine Anpassungen vornimmt, dann ist eine Erhöhung von 1,25 % kein Erfolg, sondern zeigt nur, dass dieses wichtige Thema jahrelang nicht ausreichend berücksichtigt wurde, obwohl es in den Anhörungen immer wieder angesprochen und bemängelt wurde. (Beifall der CDU) Aus unserer Sicht wäre es wünschenswert, wenn sich der Ansatz der Sachausgaben künftig auch an den Entwicklungen der tatsächlichen Kosten orientieren würde. Das Thema „Energie“ wird uns in den nächsten Jahren immer weiter beschäftigen. Wir schlagen daher vor, ein echtes Nachhaltigkeitsmanagement an den Hochschulen zu etablieren und zu institutionalisieren. Erreichen wollen wir dies in einem ersten Schritt mit je einer Stelle eines Klimamanagers pro Hochschule. Ähnlich wie Unternehmen soll der Klimamanager den energetischen Ist-Zustand an den Hochschulen erfassen, analysieren und schließlich daraus Handlungsempfehlungen und Maßnahmen ableiten, um die Hochschulen nachhaltiger zu gestalten. Er soll aber auch als Ansprechpartner und Koordinator für Initiativen vor Ort dienen und sich eng mit den anderen Hochschulstandorten abstimmen. Ich appelliere an dieser Stelle insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen: Stimmen Sie diesem wichtigen Punkt zu. Wenn wir das Thema „Nachhaltigkeit an Hochschulen“ ernst nehmen wollen, braucht es mehr als ein Pilotprojekt oder, Frau Kollegin Bätzing-Lichtenthäler – auch wenn sie gerade nicht hier ist –, um Ihre Worte von gestern zu zitieren, „mehr als einen Schaufensterantrag“. Um genau einen solchen handelt es sich aber bei Ihrem Deckblatt 87 mit einer Erhöhung von 50.000 Euro zur Unterstützung von Pilotprojekten an Hochschulen zur Nachhaltigkeit. 50.000 Euro für elf Hochschulen – 0,42 Cent pro Student. Das macht mich nach Ihrer Rede gestern schon ein Stück weit sprachlos. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Nachhaltigkeit ist ein zentraler Punkt für die Zukunftsfähigkeit von Hochschulen und sollte dementsprechend behandelt werden. Wir machen mit unserem Antrag einen konstruktiven Vorschlag zur dauerhaften Unterstützung von Hochschulen beim Thema „Nachhaltigkeit“. Das ist zukunftsfähige Politik. Was Sie dagegen in Ihrem Deckblatt vorschlagen, ist reine Symbolpolitik. (Beifall der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir nun zur Digitalisierung. Die Corona-Pandemie hat sehr klar gezeigt, wo die Herausforderungen der Zukunft liegen. Durch das Corona-Sondervermögen konnte schon einiges angestoßen werden. Es ist aber auch klar, Digitalisierung ist mehr als die einmalige Anschaffung von geeigneter Hardware. Digitales Lernen und Arbeiten werden auch nach der Pandemie weiterhin fester Teil des Alltags an Hochschulen sein und diesen sinnvoll ergänzen. Eine Verstetigung der Mittel für die Digitalisierung ist daher sinnvoll und wichtig, damit sich die Hochschulen dauerhaft auf der Höhe der Zeit bewegen können. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, wichtig ist es aber auch, dass die im Haushalt bereitgestellten Mittel für die Digitalisierung am Ende des Tages auch tatsächlich genutzt werden. Wenn im Jahr 2021 unter einem Titel mit der Zweckbestimmung „Ausgaben für Digitalstrategie im Hochschulbereich“ von – wenn man die Haushaltsreste berücksichtigt – 1,3 Millionen Euro am Ende des Tages nur 26,68 Euro – ja, Sie hören richtig – in den Ist-Zahlen zu finden sind, wirft das hoffentlich nicht nur in den Reihen der Oppositionsfraktionen Fragezeichen auf. Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir abschließend noch einige kurze Anmerkungen zu weiteren Punkten. Mein Kollege Torsten Welling ist schon auf die Forderung der Erhöhung der Studienplätze im Bereich der Medizin und Pharmazie eingegangen. Das ist eine berechtigte Forderung, bei der es sich, wenn man als Land den Anspruch hat, weltweit führender Standort im Bereich der Biotechnologie zu werden, eigentlich sogar nur um Minimalforderungen handelt. Wichtig wird es in den kommenden Jahren auch sein, die Maßnahmen der Hochschulzukunftskommission weiter umzusetzen und mehrjährige Zielvereinbarungen mit den Hochschulen abzuschließen. Dies schafft finanzielle Sicherheit und Planbarkeit vor Ort. Weiterhin benötigen die von dem Umstrukturierungsprozess betroffenen Hochschulstandorte auch in den kommenden Jahren eine Unterstützung bei der Profilbildung und der Weiterentwicklung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Wir wollen zeigen, dass der Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz mehr kann. Unsere Hochschulen leisten im Rahmen ihrer Möglichkeiten hervorragende Arbeit. Es wird Zeit, dass sie endlich die Unterstützung des Landes erhalten, die sie verdienen. Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER)