Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! RheinlandPfalz ist ein starker Wissenschaftsstandort, und die Ampelkoalition kennt die Potenziale dieser vielfältigen Hochschullandschaft. Das unterstreicht dieser Haushalt und gibt den Hochschulen in Rheinland-Pfalz ein hohes Maß an Stabilität und gleichzeitig Autonomie. Es sind unruhige Zeiten. Trotzdem ist es uns gelungen, dass unsere Innovationslabore im Land eine seriöse Mittelerhöhung erhalten. So heben wir die Ansätze für Sachausgaben pauschal an – wir haben es vorhin gehört – und veranschlagen weitere 3 Millionen Euro für Baunutzungskosten. Damit setzen wir auch die Ziele im Koalitionsvertrag um, stärken die Grundhaushalte und sorgen für weitere Planungssicherheit. Die Anstrengungen trotz schwieriger Haushaltslage haben auch die Hochschulpräsidenten in der Anhörung deutlich anerkannt. Gleichzeitig machen wir die Hochschulen fit für die Zukunft. Wir wollen moderne und innovative Hochschulen in allen Bereichen. Ein wesentlicher Bestandteil ist eine schnelle, einfache und digitale Hochschulverwaltung. In einem ersten Schritt werden wir daher die Chancen und Potenziale analysieren müssen. Im nächsten Schritt werden die bürokratischen Hürden für eine moderne Verwaltung abgebaut werden müssen. Unsere Hochschulen sind Innovationslabore, und zusammen mit starken Unternehmen sind sie ein Treiber unseres Wohlstands im Land. Nirgendwo anders zeigt sich das so deutlich wie im Bereich der Biotechnologie. Darin liegen große Chancen für die Zukunft, auch für das Wohl unserer Menschen. Rheinland-Pfalz hat enormes Potenzial – wir haben es in der Vergangenheit gesehen –, um zum führenden Standort in der Biotechnologie und Lebenswissenschaft zu werden. Die Biotechnologiestudie zur Weiterentwicklung des Standorts in Verbindung mit dem Aufbau der Biotechnologie-Gründerzentren stellt hierfür die richtigen Weichen. Das kommt aber nicht vom Himmel gefallen. Die Erfolge in diesem Sektor sind auch wegen einer langjährigen und gezielten Förderung in Verbindung mit der hervorragenden Arbeit vor Ort erst möglich geworden. Genau diese Forschungsförderung erhält in diesem Jahr noch eine kräftige Erhöhung. Rund 50 Millionen Euro werden für innovative Ideen und Forschung bereitstehen. Wir sehen Potenziale. Wir sehen Talente. Wir sehen Ideen. Wir sehen Innovationen, und wir wollen diese fördern, weil sie es verdient haben, gefördert zu werden. In diesem Haushalt bauen wir auch die Studiengänge für Gesundheitsfachberufe weiter aus. Knapp 36 neue Stellen und weitere 1,4 Millionen Euro stellen wir ein, um den gestiegenen Anforderungen in der Versorgung gerecht zu werden. Gleichzeitig schaffen wir für viele Menschen eine Perspektive für eine Ausbildung in einem Gesundheitsberuf, indem wir die Schulgeldfreiheit ermöglichen. Egal ob Ergotherapie oder Podologie, die kostenlosen Ausbildungen in diesem Bereich helfen uns dabei, wichtige Fachkräfte zu gewinnen und zu sichern; denn durch die Schulgeldfreiheit werden die Ausbildungen attraktiver und chancengerechter. Ist es auch ein kleiner Exkurs, so erlauben Sie mir die Anmerkung: Damit einhergehend sollen auch weitere Projekte zur Fachkräftesicherung im Rahmen der Fachkräfteinitiative „Pflege 2.0“ gefördert werden. Gesundheitspolitisch gibt es bundesrechtliche Vorgaben im Bereich der Hebammenausbildung. Diese soll künftig an Hochschulen erfolgen. Durch das Bundesgesetz und der dazugehörigen Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen wurde der Lehrbedarf erhöht. Deshalb wurde die personelle Ausstattung des Hebammenstudiengangs an der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen ausgeweitet, damit auch künftig praktisch wie theoretisch gut qualifizierte Fachkräfte für die Versorgung der Schwangeren in Rheinland-Pfalz zur Verfügung stehen. Weitere gesundheitspolitische Schwerpunkte sind der Gesundheitsschutz, die Gesundheitsprävention und die regionale Versorgung. Gerade im Bereich der Prävention kann nie genug investiert werden, um die Menschen gesund zu halten. (Unruhe bei der CDU) Mit der Landesrahmenvereinbarung Prävention wurde die Zusammenarbeit der Akteure aus dem Feld der Gesundheitsförderung und Prävention noch einmal weiter gestärkt. Hierdurch soll die Verbesserung der gesundheitlichen Chancengleichheit durch neue und weiterentwickelte Maßnahmen ermöglicht werden. Ein Beispiel hierfür ist die Krebsfrüherkennung und das Registergesetz. Durch ein landesweites klinisches Krebsregister wird die Qualitätssicherung der onkologischen Versorgung und Erfassung von Krebserkrankungen gewährleistet. Das Land fördert zudem zahlreiche Institutionen und Initiativen, die auf dem Gebiet der Krebsbekämpfung tätig sind und die psychoonkologische Beratung sichern. Zur Sicherung der flächendeckenden medizinischen Versorgung sind – wir diskutierten in zahlreichen Plenardebatten darüber – die Niederlassungsförderprogramme zur ärztlichen Versorgung und das Förderprogramm „PJ-Tertial Allgemeinmedizin“ wichtige Bausteine. Studierende, die einen Ausbildungsabschnitt in einer Hausarztpraxis absolvieren, werden damit unterstützt. Themen wie die regionalisierte Aus- und Weiterbildung und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Überprüfung der Struktur der Lehrkrankenhäuser sind ebenfalls zentrale Elemente. Eine unserer Aufgaben wird es in Zukunft sein, auf der Bundesebene im Bereich des DRG-Systems, was die Finanzierung der Krankenhäuser betrifft, für Verbesserung zu sorgen. Eine weitere wichtige Maßnahme ist natürlich die Landarztoffensive mit der Studienplatzquote, aber auch in Verbindung mit dem Bereich der Telemedizin. Die Telemedizin hat während der Pandemie einen Hype erlebt: Videosprechstunden, Krankenschein per Video. In vielen anderen Ländern steht dieses Thema schon ganz weit oben, und auch bei uns ist es gewachsen. Deshalb muss der Bereich der Telemedizin in Zukunft weiter im Fokus stehen. Der Schwung aus der Pandemie muss mitgenommen werden. Der Kinderwunsch ist für viele Menschen einer der nobelsten Wünsche. Jeder, der Kinder hat, kann diesen Wunsch nachvollziehen. Leider bleibt manchen Menschen der Kinderwunsch auf natürlichem Wege verwehrt. Damit sich Paare dennoch den Wunsch erfüllen können, unterstützen Bund und Land ein Programm für Maßnahmen der assistierten Reproduktion. Ich darf auf vermeintlich kleine Punkte noch eingehen. Ist das Kind einmal auf der Welt, freut es uns natürlich auch, dass der Bereich der Zahngesundheit weiter unterstützt wird, das Thema „Kindergesundheit“ im Fokus steht, aber auch das Thema des Kindeswohls. An der Stelle haben wir noch die eine oder andere Herausforderung der Zukunft, die wir als Ampelkoalition angehen wollen. Der Haushalt sieht aber schon einiges dafür vor. Einen letzten Punkt darf ich noch sagen. Nach der Geburt, gefühlte 80, 90 Jahre später, bin ich froh darüber, dass auch der Bereich der Hospitz- und Palliativversorgung weiter im Fokus steht, weil es wichtig ist, den Menschen nicht nur ein gutes Leben hier und heute und jetzt, sondern dem Menschen auch ein würdevolles Sterben in Begleitung und Beratung zu ermöglichen. Sie sehen, der Einzelplan 15 enthält alle Maßnahmen für das ganze Leben. Wir können dem daher zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)