Michael Frisch

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion stellt zum Einzelplan 07 des Ministeriums für Familie, Frauen, Integration und Kultur insgesamt 63 Begleit- oder Änderungsanträge und damit mehr als zu jedem anderen Ressort. Das zeigt die hohe Bedeutung, die wir diesen Themenfeldern zumessen. Aus Zeitgründen beschränke ich mich auf wenige Schwerpunkte. Mein Kollege Martin Schmidt wird anschließend auf die Kulturförderung eingehen. Im Rahmen der Grundsatzaussprache zum Haushalt haben wir ausdrücklich betont, dass wir zielgenaue Maßnahmen für die aus der Ukraine geflüchteten Menschen unterstützen. Wir werden deshalb der beantragten Direkthilfe für die Kommunen in Höhe von 20 Millionen Euro gerne zustimmen. Auch tragen wir die zweckmäßige Aufstockung der Haushaltsansätze für die Landesaufnahmeeinrichtungen mit. Was wir allerdings nicht unterstützen können, ist die anhaltende pauschale Ausgabensteigerung über fast alle Haushaltstitel in den Bereichen Migration und Integration hinweg; denn diese Kosten steigen nicht erst seit gestern auf ganzer Breite, sondern schon seit vielen Jahren. Dabei waren die Asylzahlen nach 2016 stark rückläufig und liegen auch heute noch lange nicht auf dem damaligen Niveau. Der Grund für diese widersprüchliche Entwicklung liegt also nicht in der aktuellen Aufnahmesituation, sondern ist politischer Natur. Offensichtlich möchte die Landesregierung im Asylbereich überhaupt keine Kosten einsparen, weder mittel- noch langfristig. Ihre politische Agenda besteht vielmehr in einer Verstetigung der Zuwanderung über falsche Migrationsanreize, dem Aufenthaltsrecht für jedermann und dem freien Zugang zu staatlichen und zu sozialen Leistungen, finanziert aus den Steuern und Abgaben unserer Bürger. Dass die jüngsten Opfer dieser grenzenlosen Willkommenskultur jetzt ausgerechnet schutzsuchende ukrainische Frauen und Kinder sind, denen aufgrund anderweitiger Belegung oft keine gesonderte Unterbringung angeboten werden kann, ist nicht akzeptabel. Als AfD-Fraktion fordern wir passgenaue Hilfe für wirklich schutzbedürftige Menschen, eine Steuerung und Kontrolle der Migration in unserem Land, die Durchsetzung des Aufenthaltsrechts insbesondere bei illegal Eingereisten und Kriminellen sowie angemessene Leistungen und Integrationsangebote ausschließlich für Menschen mit berechtigter Bleibeperspektive. (Beifall der AfD) Mit diesem Maßnahmenpaket ist eine deutliche Reduzierung der entsprechenden Ausgaben im Landeshaushalt um mindestens 20 % möglich und geboten, was sich in den von uns eingereichten Deckblättern widerspiegelt. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Meine Damen und Herren, die Bedeutung der Familienpolitik kann für unsere alternde und zunehmend verunsicherte Gesellschaft gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Doch wie schon in der Vergangenheit, setzt die Landesregierung auch dieses Mal kaum Akzente zur Stärkung und Unterstützung unserer Familien. Anstatt sie in den Mittelpunkt zu rücken und priorisiert zu fördern, finden sich im Etat des zuständigen Ministeriums unzählige ideologisch motivierte Projekte zu Gender-Themen und Volkspädagogik, nicht selten unter irreführenden Begriffen. So verbirgt sich beispielsweise hinter dem Titel „Innovative Maßnahmen mit Bezug zur Familienpolitik“ eine Beratungsstelle für trans-, intergeschlechtliche, non binäre und asexuelle Menschen. Dass die Landesregierung dies in ihrem Entwurf nicht transparent gemacht hat, widerspricht dem Prinzip der Haushaltsklarheit und ist für sich genommen schon fragwürdig genug. Dass sie uns aber eine Stelle für Queer-Beratung noch als genuin familienpolitische Maßnahme verkaufen will, schießt wirklich den Vogel ab und sagt alles über die von ihr betriebene Dekonstruktion der Familie aus. (Beifall der AfD) Wir setzen eindeutig andere Prioritäten in der Familienpolitik und auch beim Lebensschutz. Als einzige der hier vertretenen Fraktionen setzen wir uns konsequent für das Lebensrecht ungeborener Kinder ein. Wir wollen Frauen im Schwangerschaftskonflikt unterstützen und sie ermutigen, sich für ein Leben mit ihrem Kind zu entscheiden. Der im Haushaltsentwurf vorgesehene staatliche Zuschuss für die Abtreibungsklinik der pro familia in Mainz ist ein klarer Verstoß gegen Artikel 2 Grundgesetz. Das dort festgeschriebene Lebensrecht jedes Menschen verbietet es dem Staat – so das Bundesverfassungsgericht in seinem bis heute richtungsweisenden Fristenlösungsurteil –, Schwangerschaftsabbrüche aktiv zu fördern. Die Landesregierung interessiert das zum wiederholten Male offensichtlich nicht. Auch Sie, Frau Ministerpräsidentin, haben diesen Skandal in der Vergangenheit immer mitgetragen, während Sie ansonsten nicht müde wurden, Ihre angeblich christliche Grundhaltung öffentlich zu präsentieren. Wie das zusammenpasst, bleibt Ihr Geheimnis. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Wahlfreiheit, Selbstbestimmung!) Wir als AfD-Fraktion stehen für das Leben, wofür auch sonst? Anstatt Abtreibungen staatlich zu alimentieren, möchten wir die dafür vorgesehenen Mittel Vereinen und Initiativen zur Verfügung stellen, die sich aktiv für den Lebensschutz einsetzen und schwangeren Frauen dabei helfen, Wege in ein Leben mit ihrem Kind zu finden. Den entsprechenden Antrag werden wir zur Einzelabstimmung stellen. (Zurufe von der SPD) Wir werden sehr genau beobachten, ob zumindest einige Kollegen der Partei mit dem C im Namen diesem Anliegen zustimmen werden. Ich danke Ihnen. (Beifall der AfD –