Dr. Bernhard Braun

Das Rednermikrofon ausmachen!) Sie haben mitbekommen, dass die Kollegin Horstmann und der Kollege Vogt die schriftführenden Abgeordneten sind. Entschuldigt fehlen Anke Beilstein, Dr. Christoph Gensch, Jens Guth, Martin Haller, Lisa-Marie Jeckel, Michael Ludwig, Susanne Müller, Daniel Schäffner, Petra Schneider, Christoph Spies, Dr. Joachim Streit, Lisett Stuppy, Marco Weber und Josef Winkler (ab 12.00 Uhr). Seitens der Landesregierung ist Staatsminister Clemens Hoch ab 12.30 Uhr entschuldigt. Ferner sind Staatssekretär Dr. Matthias Frey und Staatssekretär Fedor Ruhose (bis 13.00 Uhr) entschuldigt. Dann dürfen wir Kollegin Anke Simon, die heute Geburtstag hat, zu ihrem Geburtstag gratulieren. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Dann dürfen wir eine Besuchergruppe begrüßen, die im Gebäude des Deutschhauses live die Plenarsitzung mitverfolgt. Es sind Schülerinnen und Schüler des Frauenlob-Gymnasiums Mainz, 10. Jahrgangsstufe, Leistungskurs Sozialkunde. Herzlich willkommen bei uns im Landtag! (Beifall im Hause) Wir fahren fort mit Punkt 3 der Tagesordnung: rung des Artikels 117) Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/2301 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/2684 – Die erste Plenarberatung fand am 17. Februar 2022 mit Aussprache statt. Es erfolgte eine Ausschussüberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss. Die Ausschussempfehlung lautet: Annahme mit Änderungen. Für die SPD-Fraktion spricht die Abgeordnete Bätzing-Lichtenthäler.