Dirk Herber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es freut mich, dass wir eben gehört haben, dass genug Geld für die Zahnfee da ist. Jetzt hoffe ich, dass vielleicht noch ein paar Euro für die Innere Sicherheit zur Verfügung stehen. (Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD) Der Kollege Junk und ich werden uns den Einzelplan 03 aufteilen. Er wird Ihnen über unsere Sicht zu Sport und Katastrophenschutz berichten; ich werde versuchen, Ihren Blick für die Innere Sicherheit etwas zu weiten. Neben der Aussprache zum Einzelplan des Innern haben wir in erster Beratung auch das Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes als Gesetzentwurf der Landesregierung vorliegen. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass das zeitlich unbegrenzte Erheben von Erschließungsbeiträgen nach dem Eintritt der Vorteilslage mit der aus dem Grundgesetz hervorgehenden Rechtssicherheit unvereinbar ist, sodass eine Änderung hier unabdingbar war. Es wird mit der Änderung nunmehr eine zeitliche Höchstgrenze eingeführt, innerhalb derer ein Beitrag festzusetzen ist. Da sich in dieser Änderung auch die Stellungnahme der Spitzenverbände wiederfindet, können wir hier ohne Zweifel zustimmen. Bevor wir aber unseren Blick auf das Zahlenspiel der Landesregierung legen, möchte ich an der Stelle noch einmal all denjenigen danken, die im Bereich des Inneren für unsere Sicherheit sorgen. Die Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter und viele andere Einsatzkräfte stehen täglich mit ihrer Arbeit und oft auch mit ihrem Leben für unser aller Sicherheit ein. Dafür gebührt ihnen ein großes Dankeschön. (Beifall der CDU und der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Nur wenn wir uns sicher fühlen, können wir auch weiter in Freiheit leben. Ich glaube, wenn uns eines in diesem Haus eint, dann ist es, wir wollen, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz in Sicherheit und Freiheit leben können; denn sie erwarten zu Recht einen starken Staat, der sie schützt und diese Sicherheit in der Freiheit gewährleistet. Um unsere Fähigkeiten zur Bewältigung dieser Herausforderungen zukunftsfähig zu gestalten, dürfen wir die Innere Sicherheit aber nicht als betriebswirtschaftliches Planspiel begreifen. Auch uns ist es klar, dass diese berühmt berüchtigte Decke – je nachdem, wohin man sie zieht – für kalte Füße oder kalte Schultern sorgt. Wenn wir aber das Herz auskühlen lassen – als das begreife ich die Verpflichtung des Staats, aus seinem Gewaltmonopol heraus für die Innere Sicherheit und unsere Freiheit zu sorgen –, dann bekommen wir ein echtes Problem. (Beifall der CDU) Wie also stärken wir die Fürsorgeverantwortung des Staats für Polizisten und unsere Einsatzkräfte? Wie und mit welcher Ausrüstung können wir Polizisten und andere Einsatzkräfte in ihrem täglichen Dienst besser schützen? (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Herr Minister, ich will Ihnen beim Blick in den Haushalt sogar zugestehen, dass Sie im Rahmen Ihrer koalitionären Möglichkeiten stets bemüht sind, mit dem Einsatz der finanziellen Mittel vor die Lage zu kommen. Wir sehen mit dem Personalentwicklungsziel tatsächlich richtige Ansätze. Sie erkennen, wie undenkbar eine zuverlässige Sicherheitsarbeit ohne moderne technische Ausstattung ist. Das will ich auch hier nicht unangesprochen lassen. Die Innere Sicherheit besteht aber auch immer aus einem Dreiklang: mehr Personal, bessere Ausstattung und zeitgemäße Kompetenzen und Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden. Die ersten beiden bilden sich hier in den Haushalten ab. Das Letztere werden wir über die Legislatur immer wieder zum Thema machen. Betrachten wir uns die Änderungsanträge, dann stellen wir fest, dass mit dem Ausscheiden des Kollegen Schwarz offenbar ein Kämpfer verloren gegangen ist, sodass außer ein paar redaktionellen Änderungen und dem lieblosen Verschieben von ein paar Mitteln offenbar nicht mehr viel Leidenschaft seitens der Ampel im Bereich der Inneren Sicherheit investiert wird. Aus diesem Grund darf ich Sie doch recht herzlich bitten, am Ende unseren drei Deckblättern, die sicherlich dazu geeignet sind, das schlagende Herz, das ich vorhin beschrieben habe, etwas wärmer zu halten, zuzustimmen. (Beifall der CDU) So gern ich es würde, auch wir gehen nicht mit einem Füllhorn durch die Reihen, aber ich bin davon überzeugt, dass wir mit unseren drei Deckblättern zielgerichtet unterstützen können. Die Bedrohung unserer demokratischen Rechtsordnung durch Extremisten jeder Couleur – sei es sozialistisch, nationalistisch oder religiös motiviert – ist weiterhin konstant hoch. Es kommen auf den Verfassungsschutz auch immer wieder neue Herausforderungen zu. Die öffentlich wahrnehmbarste ist wohl aktuell die QuerdenkerBewegung. Mit einer Steigerung der finanziellen Ausstattung um 250.000 Euro für den Verfassungsschutz wollen wir diesen gestiegenen Herausforderungen in ihrer Gesamtheit Rechnung tragen. Während die Bundespolizisten seit vergangenem Jahr eine Polizeizulage von 228 Euro pro Monat erhalten, hat unser Land Rheinland-Pfalz entschieden, die Zulage für unsere Beamtinnen und Beamten nicht zu erhöhen und bei 132 Euro zu belassen. Wir wollen mit den eingestellten Mitteln in Höhe von 7,475 Millionen Euro die Polizeizulage auf 200 Euro im Monat anheben. Die Gewalt gegenüber allen Einsatzkräften hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Demonstrationen mit Bezug zur Corona-Pandemie bedingen ein höheres Einsatzaufkommen für unsere Polizistinnen und Polizisten. Geschlossene Einsatzlagen mussten und müssen aber immer wieder öfter von Beamtinnen und Beamten aus dem polizeilichen Einzeldienst bewältigt werden. Diese Kräfte haben eben nicht die gleiche persönliche Schutzausstattung wie die Kollegen der Bereitschaftspolizei. Mit der Bereitstellung eines neuen Einsatzhelms wollen wir den persönlichen Schutz unserer Polizisten im operativen Einzeldienst auf ein unbedingt erforderliches Mindestmaß erhöhen. Die 2,5 Millionen Euro sind also gut angelegtes Geld, um die zu schützen, die uns schützen. (Beifall der CDU) Neben den konkreten Zahlen, die wir für Maßnahmen veranschlagt haben, müssen wir mit den finanziellen Mitteln, die unserem Land zur Verfügung stehen, auch für eine umfassende Information der Bevölkerung in allen Fragen der Krisenvorsorge sorgen. Lassen Sie uns also Überlegungen anstellen, um zentrale notstromversorgte Anlaufpunkte im Krisen- und Katastrophenfall zu schaffen. Das Wissen um eine vernünftige Vorratshaltung, die Kenntnis der wichtigsten Sirenensignale, die Kenntnis über das Verhalten bei einem Stromausfall, bei Terroranschlägen, bei ABC-Lagen ist bei der Bevölkerung nur noch ansatzweise vorhanden. Deshalb fordere ich die Landesregierung an dieser Stelle sehr gern auf: Sorgen Sie mit einer breit angelegten Kampagne zwischen Land, Medien, Polizei, Feuerwehren, Rettungsdiensten und allen anderen BOS für mehr Sicherheit in der Bevölkerung durch Wissen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Haben wir in der Enquete alles besprochen!) Mit der nochmaligen Bitte, unseren Deckblättern und den Entschließungsanträgen zuzustimmen, darf ich für die weitere Betrachtung des Einzelplans 03 an meinen Kollegen Dennis Junk übergeben. Danke schön. (Beifall der CDU)