Damian Lohr

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Nach aktuellen Schätzungen im Rahmen des Pflegereports 2021 des BARMER Instituts für Gesundheitssystemforschung steigt die Zahl der pflegebedürftigen Menschen deutlich stärker als bisher angenommen. Für das Jahr 2020 geht man hier von 254.000 Pflegebedürftigen in RheinlandPfalz aus. Vor etwas mehr als 20 Jahren waren es laut der ersten Erhebung der amtlichen Pflegestatistik noch rund 92.000 pflegebedürftige Menschen, im Jahr 2017, also vor fünf Jahren, immerhin schon rund 161.000. Offensichtlich hatte man bei vielen der bisherigen Prognosen die Entwicklung unterschätzt. Für das Jahr 2030 geht die BARMER sogar von 291.000 Pflegebedürftigen aus, mit weiter steigender Tendenz. Das bedeutet auch mindestens Bedarf für weitere 6.000 Pflegekräfte in den nächsten acht Jahren. Insoweit ist es richtig, dass die Landesregierung sich dieser Aufgabe im vorliegenden Haushalt mit zusätzlichen Ausgaben der Förderung der Fachberufe im Gesundheitswesen widmet und 10,9 Millionen Euro für die Sicherstellung der Weiterentwicklung einer flächendeckend guten pflegerischen Versorgung, etwa für Fachkräfte der Beratung und Koordinierung in den PflegestützpunkGemeindeschwesterplus ten, die und Beratungsangebote für hochbetagte Menschen investiert. Etwas ganz Wesentliches fehlt aber einmal mehr. Mehr als die Hälfte der Pflegebedürftigen in Rheinland-Pfalz werden in häuslicher Umgebung im Rahmen des ausschließlichen Bezugs von Pflegegeld insbesondere durch Familie, Freunde und Nachbarn gepflegt. Weitere beziehen Kombinationsleistungen. Das hat seine Gründe. Die Pflege durch Familie, Freunde und Nachbarn erfährt zum einen ein hohes Maß an Akzeptanz seitens der Bedürftigen. Zum anderen ist die personelle Situation in der Pflege bereits jetzt mehr als angespannt und die Leistungsfähigkeit der sozialen Pflegeversicherung begrenzt. Für eine flächendeckende qualitativ hochwertige Pflege ist der Beitrag der pflegenden Angehörigen im weiteren Sinne damit schlichtweg unverzichtbar. Daran wird sich auch künftig nichts ändern, ganz im Gegenteil. Deshalb ist es an der Zeit, diese Form der Pflege endlich gezielt in den Mittelpunkt zu rücken, ihr die Wertschätzung zukommen zu lassen, die ihr gebührt – gerade auch in finanzieller Hinsicht –, und das Selbstbestimmungsrecht der wachsenden Zahl pflegebedürftiger Menschen zu stärken. Dazu sind aus unserer Sicht zusätzliche Leistungen, die über die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung hinausgehen, erforderlich, um die mit der Pflegebedürftigkeit einhergehenden auch finanziellen Belastungen und Einschränkungen abzumildern und eine eigenverantwortliche Lebensgestaltung zu erleichtern. Deshalb fordern wir an dieser Stelle einmal mehr einen Landeszuschuss zum Pflegegeld. Die Sicherstellung einer flächendeckend qualitativ hochwertigen Pflege ist eine Aufgabe, die nur gesamtgesellschaftlich bei angemessener Berücksichtigung und Förderung aller Arten von Pflegeleistungen sowohl im Rahmen der voll- bzw. teilstationären Pflege als auch der häuslichen Pflege bei Bezug von Pflegesachleistungen und Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen zu bewältigen ist. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, wir brauchen uns an dieser Stelle nichts vorzumachen. Die Entwicklung des gesamten Pflegebereichs ist auch abhängig davon, wie die Bundesregierung sich der Thematik annimmt. Als AfD-Fraktion sehen wir an dieser Stelle erheblichen Nachbesserungsbedarf nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Bundesebene. Ein weiterer Punkt, den ich an dieser Stelle ansprechen möchte, sind die Zuschüsse zur Bekämpfung von Armut, insbesondere diejenigen zugunsten aufzuwertender Städte- und Gemeindeteile. Die Ansätze entsprechen hier dem Niveau des Vorjahres. Das verwundert angesichts der Tatsache, dass die Auswirkungen der Pandemie ohnehin sozial Benachteiligte stärker getroffen haben. Allerdings legen unsere diesbezüglichen parlamentarischen Initiativen die Vermutung nahe, dass hier noch zahlreiche weiße Flecken existieren, die zwar durchaus förderungswürdig wären, bei denen eine Förderung aber bisher schlichtweg nicht erfolgt ist, aus welchen Gründen auch immer. Damit dieser Missstand aufgearbeitet wird, muss die Landesregierung an dieser Stelle genau hinsehen und darf die weißen Flecken nicht ausblenden; denn nur dann ist es möglich, eine gezielte Förderung vernachlässigter Gemeindeteile zu gewährleisten. In jedem Fall halten wir es für sinnvoll, die bestehenden Ansätze hier zu erhöhen. Dies auch aufgrund der Tatsache, dass die zunehmende Inflation und insbesondere die steigenden Energiepreise sozial benachteiligte Menschen ebenfalls in besonderem Maße belasten. Um es ganz einfach zu formulieren: Wir gehen hier aufgrund der Entwicklung der vergangenen beiden Jahre und auch aufgrund der aktuellen Situation von einem wachsenden Bedarf aus. Weiterbildung: In einer Wissensgesellschaft ist lebenslanges Lernen und damit die Weiterbildung von zentraler Bedeutung. Deshalb messen wir der Weiterbildung auch einen hohen Stellenwert zu. Umso ärgerlicher ist es, wenn die so wichtige Weiterbildung für ideologische Projekte missbraucht wird. Das ist weder im Sinne einer gut funktionierenden Wissensgesellschaft noch im Sinne des Steuerzahlers. Als konstruktive, aber auch kritische Oppositionskraft kommt uns diese Aufgabe, Fehlentwicklungen anzuprangern und mit dem Rotstift zu kritisieren, zugute. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Wo finanzielle Mittel am eigentlichen Ziel vorbei ausgeschüttet werden, sehen wir genauer hin. Ich will das an zwei Beispielen illustrieren. 110.000 Euro werden für ideologische Modellprojekte bereitgestellt. Abgesehen von Projektqualifizierung und ehrenamtlicher Tätigkeit, was wir ausdrücklich begrüßen und gerne fördern, handelt es sich hier um rot-grüne Spielwiesen. Seit der russischen Invasion in der Ukraine, die zweifellos eine Zäsur darstellt, wirkt das wie aus der Zeit gefallen. Es entspricht einem Denken von gestern, das die Neue Zürcher Zeitung sehr gut auf den Punkt brachte. Ich zitiere: „Die global denkenden Eliten Deutschlands fühlen sich weniger ihrem Land und ihren Bündnissen als der ,einen Welt‘ verpflichtet. Ihre nationale Identität liegt im gemeinsamen Bekenntnis zur Globalität, in der sie an Luftschlössern ohne Mauern bauen.“ – Zitat Ende (Beifall der AfD) Ich sage Ihnen, Ihre Modellprojekte sind nichts anderes als Luftschlösser ohne Mauern. Sie tragen nichts, aber auch rein gar nichts dazu bei, dass wir uns in einem knallharten, weltweiten Wettbewerb wirtschaftlich behaupten können. Sie tragen nichts dazu bei, dass unsere Energieversorgung sicher ist und wir im Winter nicht frieren müssen. Sie tragen nichts dazu bei, dass unser Land militärisch verteidigungsfähig ist. Das sind aber die wichtigen Fragen unserer Zeit. Ihre bevorzugte Art von Weiterbildung schafft Versorgungsposten für eine linke Klientel, krisenfest in die Zukunft führt sie unser Land jedoch nicht. Deshalb können wir an dieser Stelle 100.000 Euro einsparen. Ebenfalls 100.000 Euro einsparen können wir bei den sogenannten innovativen Weiterbildungsmaßnahmen für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz; (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) denn diese dienen nicht der demokratischen Bildung, viel eher dienen sie Ihrer ideologischen Verbreitung. Wie wichtig eine funktionierende Demokratie ist, führen uns die russische Aggression und der ukrainische Freiheitskampf gerade sehr gut vor Augen, keine Frage. (Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) Weil das aber so ist, brauchen wir neben den reichlichen Aktivitäten der Volkshochschulen und der Landeszentrale für politische Bildung keine zusätzlichen sogenannten innovativen Weiterbildungsmaßnahmen für Demokratie. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Freiheitskampf der Ukraine, der jeden Tag aufs Neue in Deutschland mit hoher Anteilnahme verfolgt wird, deutlich mehr über den hohen Stellenwert der Demokratie vermittelt als einige der von Ihnen angestoßenen Projekte. Abschließend stelle ich fest, dass sich im Einzelplan einige Punkte verbessert haben – ich sprach es am Anfang an –, im Bereich der Pflege, aber dennoch wird er unseren heutigen Problemen in diesem Jahr nicht gerecht. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)