Florian Maier

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hier bei uns im rheinlandpfälzischen Landtag beträgt der Frauenanteil derzeit 31,7 %. Er müsste aber eigentlich bei so um die 50 % liegen, weil Frauen auch die Hälfte der Bevölkerung unseres schönen Bundeslandes stellen. Als ich politisch aktiv wurde, hat mich das Thema nicht direkt beschäftigt. Ich kann das gerne heute zugeben. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Ich bin damals davon ausgegangen, dass sich das in spätestens 20 Jahren – ich unterscheide mich von Ihnen – von allein erledigt hat. Mittlerweile sind die 20 Jahre aber fast um, und ich kann heute überhaupt nicht damit rechnen, dass meine beiden Töchter – fünf und acht Jahre alt – dieselben Chancen haben wie ihre gleichaltrigen Schulkameraden. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Das ist Quatsch!) Es gibt eben leider immer noch einen Unterschied zwischen der rechtlichen und der tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter. Leider gibt es eine Fraktion in unserem Parlament, die das überhaupt nicht verstehen will und deshalb für nahezu alle Bereiche, die sich in diesem Haushalt damit beschäftigen, die Haushaltsmittel streichen möchte. Wir schließen uns Ihrem rückwärtsgewandten Frauenbild selbstverständlich nicht an und lehnen alle Ihre Anträge ab. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU) Ein weiteres zentrales Anliegen der Koalition ist der Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Wir werden daher die Zuschüsse zu unserem seit 20 Jahren sehr erfolgreichen Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen „RIGG“ und zur Umsetzung der Istanbul-Konvention auf gut 1,5 Millionen Euro anheben. Die Frauenhäuser erfahren ebenfalls einen Zuwachs auf 2,8 Millionen Euro. Mit den neuen Mitteln für das Projekt „Second Stage“ soll eine kürzere Verweildauer in den Frauenhäusern erreicht werden. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Kurz zu den Deckblättern der demokratischen Oppositionsfraktionen: Die FREIEN WÄHLER haben einen Entschließungsantrag eingebracht. Sie sprechen sich in ihrem Antrag für mehr Gleichberechtigung aus und wollen die Defizite in der Gleichstellungs- und Frauenpolitik – Zitat – „endlich angehen“. Dann verweisen sie – wieder Zitat – auf „unbezahlte Kehrarbeit“, die Frauen während der Corona-Krise geleistet hätten. Gleich im ersten Satz des Antrags, da steht es. Ich glaube, ich bin nicht der einzige, der bei dieser Formulierung eher an eine Tätigkeit mit einem Straßenwesen denkt. (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Es wäre wichtig, dass uns das gleich noch erklärt wird, bevor noch irgendjemand auf die Idee kommt, dass Ihnen bei diesen Themen die Kompetenz fehlen könnte. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Bei der CDU ist im Prinzip kein eigener Ansatz zu erkennen. Da sollen eigentlich überall die Mittel erhöht werden, weil angeblich die Landesregierung viel zu wenig macht, und das, nachdem man 16 Jahre lang in Berlin eigentlich versucht hat, nahezu jedes gleichstellungspolitische Fortkommen zu verhindern. (Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) – Wissen Sie, weil Sie jetzt hier hereinrufen: Es ist schon angeklungen, aber es war ein schönes Beispiel von Frau Demuth. Seit Herr Baldauf aber am letzten Wochenende zum Landesvorsitzenden Ihrer Partei gewählt worden ist, ist kein Landesvorsitzender der Union mehr weiblich. Alle Ihre Ministerpräsidenten sind Männer. Das soll jetzt allen Ernstes eine moderne Volkspartei sein? Dass Sie hier hereinschreien, disqualifiziert Sie doch von selbst. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf aus dem Hause: Ist Herr Lewentz etwa kein Mann? Wie reden Sie denn hier! – Unruhe der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER –