Dr. Lea Heidbreder

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Haushalt 2022 werden viele Prozesse angestoßen oder verstärkt, die die Hochschullandschaft in Rheinland-Pfalz in den kommenden Jahren prägen werden. Der Prozess der Hochschulstrukturreform beispielsweise ist in vollem Gange. Um das laufende Verfahren zu unterstützen, wird in diesem Haushalt eine weitere Million Euro bereitgestellt. Mittel, die sowohl zur Gestaltung des Neustrukturierungsprozesses als auch zur wissenschaftlichen Profilbildung eingesetzt werden; denn Ziel ist nicht nur, Verwaltungsstrukturen zu reformieren, sondern es geht vielmehr darum, Universitäten zu gestalten, die mit ihrem Profil in die jeweiligen Regionen und darüber hinaus strahlen können. Mit dem Hochschulzukunftsvertrag stellen wir bis 2023 insgesamt 140 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel für die rheinland-pfälzischen Hochschulen zur Verfügung. Die Hochschulen haben damit eine größere Planungssicherheit und können Stellen zunehmend entfristen. Die Akademisierung der Gesundheitsfachberufe wird uns ebenfalls in den kommenden Jahren und damit auch in den nächsten Haushalten beschäftigen. Die zusätzlichen Mittel über 1,4 Millionen Euro im Haushalt kommen insbesondere der Ausbildung der Hebammen und Psychotherapeutinnen zugute. Eine weitere wichtige Investition – sie wurde schon angesprochen – ist die Anhebung der Sachkostenansätze. Natürlich ist die Steigerung von 1,25 % zunächst nur ein Anfang, den es weiterzuführen gilt, aber es ist ein wichtiger Ansatz, der in der Vergangenheit häufig von den Hochschulpräsidentinnen gefordert wurde und über die Baunutzungskosten zusätzlich verstärkt wird. Mit diesem Haushalt schaffen wir auch einen neuen Haushaltstitel zur Förderung der Wissenschaftskommunikation. Ich bin sehr froh, dass wir dieses Ziel aus dem Koalitionsvertrag direkt im ersten Haushalt dieser Legislatur angehen und den Austausch zwischen Wissenschaft, Gesellschaft und Politik stärken werden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Angesiedelt als Pilotprojekt in der Jungen Akademie der Wissenschaften in Mainz sollen partizipative Dialogformate und ein Qualifizierungsprogramm für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler entwickelt werden. Mit der Hochschulgesetzesänderung im Jahr 2020 wurde das Thema „Nachhaltigkeit“ erstmals fest verankert. Ganz aktuell zeigen die Zahlen zur klimaneutralen Landesverwaltung, dass Investitionen in die Klimaneutralität unserer Hochschulen absolut geboten sind. Uns als Grünen-Fraktion ist dabei wichtig, dass bei diesem Prozess die Hochschulgemeinschaften einbezogen werden. Viele Hochschulen haben sich bereits auf den Weg gemacht und Green Offices, Nachhaltigkeitsbüros und Nachhaltigkeitskonzepte entwickelt, die gerne auch gemeinsam perspektivisch mit hauptamtlichen Stellen von Klimaschutzmanagerinnen und -managern verstärkt werden können. Mit insgesamt 100.000 Euro wollen wir Pilotprojekte unterstützen, die auch die Studierendenvereinigungen und Studierendenwerke einbeziehen. Im Vergleich zum Haushalt 2021 verdreifachen wir die Mittel zu diesem Zweck der Nachhaltigkeitsprojekte. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Neben den Anstrengungen für die Wissenschaft im Land ist auch seitens der neuen Bundesregierung vieles geplant, das sich auf die Entwicklung des Wissenschaftsstandorts Rheinland-Pfalz in den kommenden Jahren positiv auswirken wird. Sowohl eine BAföG-Reform als auch die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sind aus unserer Sicht überfällig und werden die Lebensund Arbeitsbedingungen der Studierenden und wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen nachhaltig verbessern. Neben all diesen positiven Signalen ist spezifisch für Rheinland-Pfalz zusätzlich ein Helmholtz-Zentrum für Alternsforschung am Standort Mainz geplant, (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das Synergien mit den vorhandenen Kompetenzen und Einrichtungen im Bereich der Biotechnologien stärken wird. Zum Schluss möchte ich noch die zusätzlichen Mittel für die Gedenkarbeit in Rheinland-Pfalz hervorheben. Die Aufwüchse für die Gedenkstätten Neustadt, Hinzert und für das „Mahnmal ehemaliger Westwall“ unterstützen wir als Grünen-Fraktion mit Nachdruck. Angesichts des Kriegs in der Ukraine und weiteren Kriegen weltweit, angesichts von Nationalismus und Geschichtsrevisionismus kann die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus niemals abgeschlossen sein. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der SPD und bei der CDU) Wir brauchen Wissenschaft, um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern, wenn wir die Pandemie betrachten, genauso wie bei der Vorsorge von Extremwetterereignissen und dem Einsatz für eine friedliche, für eine demokratische Welt. Wir wollen durch regionale Verankerung, durch klare Profilbildung und durch Wissenschaftskommunikation Rheinland-Pfalz als starken Wissenschaftsstandort erhalten und mit diesem Haushalt die Menschen an den Hochschulen in den Mittelpunkt stellen, die Studierenden, die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen, die Verwaltungsmitarbeiterinnen und die Professorinnen. Dafür legt dieser Haushalt die richtige Grundlage. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)