Alexander Schweitzer

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielen Dank für das Wort und für die Debatte bisher. Wenn man illustrieren möchte, wie vielfältig die Themen meines Ressorts sind, für die ich zum ersten Mal für einen Haushalt hier einstehen darf, merkt man das eigentlich an der Vielzahl der Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen, die das Wort ergriffen haben, um die Themen in ihrem jeweiligen Expertisebereich abzudecken. Meine Damen und Herren, vielen Dank für die Beiträge aus fast allen Richtungen des Hauses. Ich möchte auf ein paar Schwerpunkte eingehen, zunächst einmal – weil das von allen angesprochen wurde – „In welchen Zeiten leben wir?“ und „In welchen Zeiten diskutieren wir diesen Haushalt?“: in Zeiten, in denen das Thema „Äußere Sicherheit“ eine ganz neue Konjunktur erfahren hat. Ich will schon sagen, wir werden in der Ampelregierung in Rheinland-Pfalz nicht zu denen gehören – übrigens auch gemeinsam mit der Ampelregierung in Berlin –, die zulassen, dass die Notwendigkeiten der Äußeren Sicherheit gegen die Notwendigkeiten der sozialen Sicherheit gestellt werden. Es ist völlig klar, das eine kommt mit dem anderen. Wir wollen Frieden in Europa, aber wir wollen auch gesellschaftlichen Frieden in Deutschland. Deshalb muss immer klar sein, die Schwerpunkte unserer Haushalte müssen darauf Rücksicht nehmen. Meine Damen und Herren, soziale Sicherheit und soziale Freiheiten werden auch in Rheinland-Pfalz weiterhin einen großen Schwerpunkt haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Zum Thema der Arbeitsmarktentwicklung ist etwas gesagt worden. Die ist gut, sogar sehr gut in Rheinland-Pfalz. Frau Ministerpräsidentin hat gestern darauf hingewiesen: erneut – trotz der Pandemie – auf Platz 3. Eigentlich können wir sagen, wir haben die schwierigsten Formen der arbeitsmarktbezogenen Probleme durch die Pandemie schon fast abgeworfen. Gerade heute wieder konnten wir erneut einen Rückgang der Arbeitslosigkeit und einen Aufstieg – auch was die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung angeht – vermelden, aber es bleibt gleichwohl eine Aufgabe, viele Menschen in den Blick zu nehmen, die es noch nicht geschafft haben, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen und vielleicht doch noch die zweite und dritte Chance brauchen. Darum ist es gut, dass wir in Rheinland-Pfalz nie zu denen gehört haben, die gesagt haben, der Markt löst das Problem von alleine und irgendwie findet jeder irgendeine Möglichkeit, sondern wir haben immer gesagt, wir wollen eine aktive Arbeitsmarktpolitik in Rheinland-Pfalz betreiben, und das haben wir immer in den Haushalten gemacht, und das haben wir gegen manche Kritik durchgesetzt und durchgehalten. Ich bin froh, dass wir es heute gemacht haben, weil es hat uns gerade in dem Zeitraum der Pandemie, die noch nicht aufgehört hat, uns zu prägen, gemeinsam mit den Mitteln der Europäischen Union und den europäischen Mitteln des ESF die Möglichkeit gegeben, Menschen mit besonderem Förderbedarf in besonderen Regionen besonders zu unterstützen. Darauf bin ich nach wie vor sehr stolz. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es ist das eine, dass wir in vielen Regionen nach ILO-Standards faktisch wieder Vollbeschäftigung haben, aber dass wir natürlich auch Menschen haben, denen wir eine besondere Unterstützung geben müssen, das will ich auch nicht verheimlichen. Da bitte ich schon auch – um ein aktuelles Beispiel zu nehmen und auch deutlich zu machen, wie sehr sich unsere Arbeitsmarktpolitik mit aktuellen Herausforderungen verknüpft – ins Ahrtal zu schauen. Gerade heute war in einer großen Tageszeitung zu lesen, dass wir da auch mit den Möglichkeiten der Arbeitsmarktpolitik das ganzheitliche Coaching betreiben. Menschen, die durch die Flutkatastrophe in eine Arbeitsplatzverlustsituation gekommen sind oder – anders ausgedrückt – die Sorge haben müssen, dass sie nicht mehr im Arbeitsmarkt unterkommen, werden ganz unmittelbar unterstützt, und zwar schon jetzt mit hervorragenden Erfolgen. Ich bin froh, dass wir uns die Möglichkeiten im Haushalt schaffen, und Sie, meine Damen und Herren als Parlament, uns die Möglichkeit geben, auch in Zukunft solche Schwerpunkte zu setzen. Es ist etwas gesagt worden zum Thema „Fachkräftesicherung“. Das ist ein Thema in allen Branchen, aber es ist natürlich vor allem auch ein Thema in den Gesundheitsfachberufen, in der Pflege. Ich will unterstreichen – das ist von Kathrin Anklam-Trapp und anderen gesagt worden –, es ist ein Meilenstein in diesem Haushalt, dass wir es jetzt schaffen, die komplette Beitragslosigkeit, die komplette Durchfinanzierung der Gesundheitsfachberufe, die Schulgeldfreiheit zu organisieren, mit einem Aufwuchs von 2 Millionen Euro auf 4,2 Millionen Euro, meine Damen und Herren. Das ist schon ein starkes Wort, und das macht auch deutlich, dass wir im Bereich der Pflege und der Gesundheitsfachberufe in diesem Haushalt einen klaren Schwerpunkt haben. Lassen Sie mich das gerne noch einmal unterstreichen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Die Themen „Transformation“ und „Weiterbildung“ gehören für mich ganz eng zusammen. Die Transformationsagentur, die in diesem April ihren Kick-Start haben und loslegen wird, wird sich insbesondere auch darum kümmern, dass die Unternehmen, die wissen, da kommt eine riesige Herausforderung um die Ecke, auch Unterstützung dabei bekommen, Qualifikationen in ihrem Unternehmen zu organisieren. Dazu brauchen wir Partner im Land. Die Transformationsagentur wird Lotse sein, aber wir brauchen starke Akteure. Das sind die Weiterbildungsträger, das ist die Bundesagentur für Arbeit, und darum brauche ich auch eine Vielfalt, einen Pluralismus im Bereich der Weiterbildung. Deshalb kann ich Hinweise, dass wir da ideologische Politik machen, gar nicht verstehen. Wenn es darum geht, Menschen digitale Grundbildung zu vermitteln, Menschen wieder Alphabetisierung zu vermitteln, Menschen darin zu stärken, einen Berufsabschluss zu bekommen, und Menschen zu sozialer Teilhabe zu ertüchtigen, dann hat das ganz offen natürlich ganz wenig mit dem Thema „Verteidigungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger“ zu tun. Ich habe das aber bisher nicht als Kritik empfunden, und ich bin auch in Zukunft nicht bereit, es als Kritik an dem Haushalt zu empfinden, wenn wir im Bereich der Weiterbildung nichts zur Wehrhaftigkeit des deutschen Volkes beitragen, meine Damen und Herren. Das ist nämlich nicht die Aufgabe dieses Etats. Es geht darum, Menschen zu unterstützen und zu ertüchtigen. Die Transformationsagentur wird im April – auch öffentlich – loslegen, und sie wird all die Unternehmen dabei begleiten, die mir in vielen Gesprächen vor Ort geschildert haben: Wir wissen, dass wir heute stark sind, aber ob wir morgen noch stark sind und ob wir die Kolleginnen und Kollegen, die heute im Betrieb sind, auch morgen noch stark haben, das ist die große Herausforderung. Helft uns bitte mit. – Darum werden wir mit der Transformationsagentur unseren Beitrag dazu leisten. Lassen Sie mich etwas zum Thema „Digitalisierung“ sagen. Auch das hat fast alle Redebeiträge durchzogen. Natürlich haben wir da in den bisherigen zwei Jahren der Pandemie eine riesige Lernerfahrung gemacht. Es ist aber doch auch klar, dass wir schon vor der Pandemie Schwerpunkte gesetzt haben. Wir haben in der Pandemie davon profitiert, dass wir die elektronische Akte umgesetzt haben. Meine Damen und Herren, dass wir im OZG-Prozess – lieber Fedor Ruhose als Staatssekretär, der das koordiniert – mit den Kommunen zusammen dafür sorgen, dass es Kooperationsverträge gibt, sie – auch finanziell – unterstützt werden, wir dafür sorgen, dass in der Landesverwaltung 40.000 Arbeitsplätze mit guter IT ausgestattet werden, wir im Landesbetrieb Daten und Information dafür sorgen, dass viele Dienstleister, die uns vertrauen und uns Aufträge geben, gute Angebote bekommen, wir – mit dem Innenminister zusammen – das Thema „IT und Cybersicherheit“ in den Blick nehmen und wir das Thema „Digitale Infrastruktur“ ganz nach vorne schieben mit enormen Aufwüchsen, was die Finanzierung angeht, das zeigt ganz deutlich: Digitalisierung ist der klare Schwerpunkt dieser Landesregierung, quer durch alle Bereiche, aber insbesondere auch meines Etats, und ich bin verdammt stolz darauf, dass mir das Parlament die Möglichkeit gibt, weiterhin einen solchen Schwerpunkt zu setzen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es ist auch völlig klar, dass da, wo öffentliches Geld fließt, auch nur noch Glas in die Erde kommen kann. Das Kupfer ist das Medium der Vergangenheit, und das sage ich, wenn es um den geförderten Ausbau geht, das sage ich aber auch, wenn es um den nicht geförderten Ausbau geht, und das sage ich auch an die großen Telekommunikationsunternehmen gerichtet. Wer heute noch versucht, Neubaugebiete mit Kupfer anzubinden, der hat die Zeichen der Zeit an der Stelle nicht verstanden. Das sagen wir auch in aller Freundschaft zu unseren TKU in Deutschland und Rheinland-Pfalz. Das Thema „Bekämpfung der Armut“. Der Arbeitsmarkt ist gut. Die Menschen leben oftmals in relativem Wohlstand, aber trotzdem ist die Armut etwas, was sich immer stärker auch in vielen Regionen zeigt und diese durchdringt. Darum ist es gut, dass wir den Aktionsplan gegen Armut, den „Aktionsplan zur Armutsbekämpfung“, fortsetzen und ihn auch mit neuen Aspekten versehen. Die Clearingstelle für die Menschen ohne Krankenversicherung ist schon genannt worden. Sie wird weiterhin wichtig sein, ihre Aufgabe ist unverzichtbar. Wir wollen etwas Neues hinzufügen: Das sind die Orte des Zusammenhalts. Da, wo sich in den städtischen Quartieren, insbesondere in den städtischen Quartieren, manche Problemlagen überlagern und gegenseitig verstärken, wollen wir Anlaufstellen schaffen. Einige gute Beispiele – übrigens, lieber Steven Wink, auch in Pirmasens – kennen wir schon. Wir wollen diese auch landesweit unterstützen. Ich will auch deutlich machen, ein besonderes Augenmerk in diesem Haushalt wird immer der Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut gelten. Ich bin froh, dass wir damit auch die Ausstattung bekommen, um diesen Ansatz zu vervollkommnen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Zum Thema „Housing first“ ist schon etwas gesagt worden. Wir hatten dazu auch schon eine eigene Debatte. Meine Damen und Herren, wir werden noch in diesem Jahr die ersten Initiativen auf den Weg bringen und uns dann sicherlich auch im Parlament wieder dazu austauschen können. Lassen Sie mich etwas zur Gemeindeschwesterplus sagen. Das ist ein Vorzeigeprojekt, bei dem inzwischen ganz Deutschland – aus guten Gründen – nach Rheinland-Pfalz schaut. Wir haben in der Vergangenheit, auch mit diesem Haushalt, schon die Voraussetzungen geschaffen, dass wir inzwischen 43 dieser Fachkräfte in Rheinland-Pfalz haben, und da, wo sie sind, sind sie unverzichtbar geworden. Wir wollen bis Ende der Wahlperiode auf die flächendeckende Versorgung kommen. Dafür machen wir mit diesem Haushalt die entsprechenden, entscheidenden Schritte. Vielen Dank auch für die Unterstützung an dieser Stelle. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine Damen und Herren, zu guter Letzt will ich noch ein aktuelles Thema ansprechen. Das ist das Thema „Ukraine“. Ich bin der Meinung, die Menschen, die kommen, wollen schnell wieder zurück, weil sie ihre Heimat verlassen mussten aus Gründen, die wir alle nachvollziehen können. Ich bin mir aber sicher, es wird traurigerweise so sein, dass manche länger werden bleiben müssen. Darum ist es wichtig, dass der Arbeitsmarkt in der Lage ist, sie aufzunehmen. Ich traue das den Unternehmen, dem Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz zu. Ich bin mir sicher, dass der Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz die Vitalität, die Größe und auch die Größenordnung hat, um die Menschen, die heute kommen, aufzunehmen. Alle, die in den Arbeitsmarkt kommen wollen, die am Arbeitsmarkt Chancen bekommen wollen, sollen sie bekommen. Ich habe deshalb für diese Woche, für diesen Freitag, zu einem Arbeitsmarktgipfel Ukraine eingeladen. Ich sage, mit allen, die da am Tisch sitzen, allen, die ich zusammengeholt habe – die Sozialpartner, die Bundesagentur für Arbeit, die Weiterbildungsträger und viele mehr –, wollen wir gemeinsam eine Chancengarantie aussprechen, damit alle eine Perspektive bekommen, wenn es um Anerkennung, Sprachförderung, Ausbildung, die ersten Einstiege und Jobs geht. Das muss nach einem ordentlichen, geordneten Verfahren laufen, damit am Ende nicht die Falschen zugreifen. Wir wollen auch, dass das Matching funktioniert. Nie wieder soll uns das passieren, was uns manchmal in den letzten Jahren passiert ist, wenn man in Berlin in ein Taxi einsteigt und dann den Taxifahrer trifft, der aus Syrien kommt, der hier als Taxifahrer arbeitet – ein ehrbarer Beruf –, aber in Syrien Arzt war, und bei dem das mit der Anerkennung nicht funktioniert hat. Meine Damen und Herren, das sollte nicht passieren, und das wollen wir vermeiden, in Deutschland und in Rheinland-Pfalz, auch mit diesem gemeinsamen Vorgehen. Dafür schaffen wir auch in diesem Haushalt die Voraussetzungen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)