Iris Nieland

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Ich komme zum Einzelplan 08. Zur Einordnung ein genauerer Blick in die Zahlen, in die aktuellen statistischen Zahlen zu den Bundesländern. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus der WELT von heute:„Abgesehen von der einmaligen Erfolgsgeschichte Biontech stellen sich die deutschen Wachstumszahlen [im] Jahr 2021 ernüchternd dar. Schon vor Ausbruch des Ukraine-Kriegs [haben] steigende Rohstoffpreise, anhaltende Lieferengpässe Jahr 2022 noch an Dramatik zu gewinnen. Über die Kostenexplosion hinaus scheint jetzt sogar eine ernsthafte Energiekrise mit einem Totalausfall von Gaslieferungen aus Russland realistisch. Ausgerechnet der ebenfalls in Rheinland-Pfalz ansässige [Chemiegroßkonzern in Ludwigshafen] hat sogar vor einem Stopp der Produktion gewarnt. könnten bis zu 40.000 Mitarbeiter betroffen sein. Sollte es dazu kommen, Vor diesem Hintergrund brauchen wir eine belastbare Strategie. Nun, wir haben immerhin ein Standortmarketing, ein Projekt, das wir unterstützen. Von der Idee eines übergreifenden Standortmarketings bis zur Geburt vergingen jedoch einige Jahre, bis zur Präsentation einer vorzeigbaren Internetpräsenz wiederum mehrere Jahre. Nun muss sich die Landesregierung offenbar gleich wieder ausruhen. Frau Kollegin, ich widerspreche Ihnen, Sie haben die Ansätze zwar erhöht, aber Sie haben sie zuvor um mehr als die Hälfte, um mehr als 50 %, reduziert. Wir fordern Kontinuität, und wir sorgen für Kontinuität. Wir wollen Verlässlichkeit und schlagen einen Ansatz von 700.000 Euro vor. Innovationspolitik. Die Landesregierung will hier 13,4 Millionen Euro im Jahr 2022 ausgeben. Allein mit der Bereitstellung von Haushaltsmitteln ist es aber nicht getan. Es braucht nämlich auch Konzepte. Bei vielen Einzeltiteln wird Geld für bloße Schlagworte bereitgestellt. Da haben wir nachgefragt, natürlich. Auf Nachfrage hat die Landesregierung immerhin zwei Projekte genannt, das Projekt „RP Tech Institute“ und das Projekt „Innovationsagentur“. Über RP Tech redet die Landesregierung bereits mindestens seit 2018. Das neue Institut soll irgendetwas mit Digitalisierung zu tun haben und in Kaiserslautern angesiedelt sein, aber die letzte Aussage im Haushaltsausschuss war, dass das gesamte Konzept noch einmal überarbeitet werden muss. Das nächste Projekt „Innovationsagentur“. Wir vermuten, dass, weil es so schön klingt, jetzt jedes Ministerium eine Agentur bekommt. Wir hoffen, dass diese neuen schönen Projekte nicht in ein paar Jahren beim Haushaltstitel „Defizitausgleich für öffentliche Innovationseinrichtungen“ landen. Das ist kein überzeugendes Konzept. Wir kürzen diesen Haushaltstitel. Ein wichtiges Thema ist uns die Existenzförderung. Diese wollen wir flächendeckend einführen. Die besten Gründungen – von Fachjurys ausgewählt – müssen unterstützt werden, besonders auf dem Land. Wir schlagen vor, 1.200 Euro pro Monat für jeden prämierten Gründer für 24 Monate. Wir bitten um Ihre Unterstützung für unseren Antrag 127, den wir zur Einzelabstimmung stellen. Aus Zeitgründen kündige ich an, dass wir den übrigen aufgerufenen Gesetzen zustimmen werden. Zu den weiteren Bereichen werden meine Kollegen Dr. Bollinger und Schönborn jetzt ausführen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)