Daniela Schmitt

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bis vor wenigen Wochen konnten wir zuversichtlich nach vorne schauen. Unsere Wirtschaft befand sich nach einer herausfordernden Zeit auf Erholungskurs, aber seit dem 24. Februar erleben wir eine Zäsur. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein tiefer Einschnitt. Krieg mitten in Europa mit all den schrecklichen Folgen, die uns alle erschüttern. Dieser Krieg hat in unserer Gesellschaft, aber auch in unserer Wirtschaft eine neue Unsicherheit und Herausforderung entstehen lassen. Da ist eine sehr ernste Lage bezüglich der grundsätzlichen Energieversorgung unserer Unternehmen, unserer energieintensiven Industrie. Da ist eine exorbitante Energiepreisentwicklung. Es sind gestörte Lieferketten, die die Wirtschaft enorm belasten. Das ist eine Unsicherheit, die Bund und Länder nur gemeinsam werden bewältigen können. Bei all dem Krisenmanagement ist es wichtig, dass wir auch die Weichen für die Zukunft jetzt richtig stellen. Meine Damen und Herren, der Einzelplan meines Ministeriums bildet Antworten auf große Herausforderungen ab, vor denen unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft derzeit stehen. Digitalisierung und Dekarbonisierung sind bereits fester Bestandteil unternehmerischen Wirkens. Die Aufgabe der Landesregierung ist es, diese Transformation, diese Veränderungsbereitschaft in der Wirtschaft bestmöglich zu unterstützen und zu begleiten. Wir werden nur erfolgreich in Zukunft sein, wenn es uns gelingt, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu erhalten. Deswegen werden wir Innovation ermöglichen. Wir werden Experimentierräume schaffen und haben dabei auch die Investitionen in die Köpfe, in gut ausgebildete Fachkräfte fest im Blick. Mit der Wirtschaft, dem Verkehr, der Landwirtschaft und dem Weinbau umfasst mein Ministerium vier große Bereiche, die direkt von den anstehenden Transformationsprozessen berührt sind. Insgesamt ist die Wirtschaftsförderung mit diesem Haushalt breit aufgestellt. Wir unterstützen Gründerinnen und Gründer. Wir stellen Wagniskapital für junge Unternehmen zur Verfügung. Wir unterstützen Forschung und Entwicklung in Unternehmen sowie die Zusammenarbeit von unserer Wirtschaft mit der Wissenschaft. Wir machen das Handwerk nachhaltig, modern und zukunftsstark. Wir unterstützen Unternehmen und Start-ups, Forschungsergebnisse in die Praxis umzusetzen. Meine Damen und Herren, einen besonderen Fokus legen wir aber auf die Innovationsförderung. Wir haben dafür rund 28,6 Millionen Euro vorgesehen. Ein ganz besonderes wichtiges Vorhaben dabei ist die Neuausrichtung des Technologiezentrums in Mainz auf den Schwerpunkt Biotechnologie. Nicht erst der Erfolg von BioNTech hat gezeigt, die Biotechnologie ist eine wichtige Zukunftsbranche, die schon jetzt am Standort Mainz eine hervorragende Forschungsinfrastruktur vorfindet. Dies gilt es jetzt weiter zu stärken und gemeinsam mit der Stadt Mainz zügig voranzutreiben. Ebenso zentral ist der Aufbau der geplanten Innovationsagentur RheinlandPfalz. Herr Kollege Wink hat dazu gesprochen; denn es ist uns wichtig, viele Unternehmen, junge, kleine Unternehmen dabei zu unterstützen, Branchen den Weg für Innovation freizumachen, das Innovationsökosystem zu unterstützen. Ein weiterer Baustein ist die regionale Strukturpolitik mit der Förderung, Erschließung und Reaktivierung von Industrie- und Gewerbeflächen. Die Landesregierung versteht sich hier als aktiver und verlässlicher Partner der Wirtschaft, um ansiedlungsinteressierten Unternehmen oder bestehenden Unternehmen bei Expansion künftig Flächen am Standort Rheinland-Pfalz zusammen mit den Kommunen anbieten zu können. Essenziell für unsere Unternehmen sind gut ausgebildete Fachkräfte. Wir investieren in die berufliche Bildung, in die Berufsbildungszentren; denn die Fachkräfteausbildung von heute entscheidet über die Wertschöpfung von morgen. Für die Gewinnung und Sicherung von dringend benötigten Fachkräften sind im Bereich der beruflichen Bildung und des Handwerks insgesamt 57 Millionen Euro vorgesehen. Mit diesen Mitteln investieren wir in die Berufsorientierung von jungen Menschen wie auch in deren Aus- und Weiterbildung. Wir unterstützen viele Projekte des Handwerks. Es ist unser erklärtes Ziel, mehr junge Menschen für eine Berufsausbildung zu begeistern. Die Gleichwertigkeit der beruflichen wie der akademischen Bildung ist ein gemeinsames Interesse, was wir weiter vorantreiben möchten. Meine Damen und Herren, zur Fachkräftegewinnung kann und soll unsere Wirtschaftsstandortmarke Rheinland-Pfalz.Gold beitragen. Wir präsentieren unser Land als modernen, weltoffenen Wirtschaftsstandort nach innen und außen. Unser Regierungsschwerpunkt „Innenstädte der Zukunft“ wird die erfolgreich eingeführte Wirtschaftsstandortmarke nutzen. Die Innenstädte der Zukunft bringen Handel, Leben, Lernen, Wohnen und Arbeiten, Kultur und Genuss miteinander in Einklang. Es sind attraktive Quartiere mit einem vielfältigen Nutzenmix und einer innovativen Verkehrsinfrastruktur. Diese große Aufgabe lösen wir mit einem breiten gesellschaftlichen Beteiligungsprozess, mit finanziell ordentlichen Mitteln und vor allen Dingen mit dem Willen vor Ort, den Menschen aus den Regionen. Es ist entscheidend, das aufzugreifen, was vor Ort gewünscht und gewollt ist. Deswegen freue ich mich auf unsere Auftaktveranstaltung im Mai. Meine Damen und Herren, die Tourismusförderung wurde um 3 Millionen Euro auf rund 16,9 Millionen Euro erhöht. Wir investieren weiter in die touristische Infrastruktur und in die Betriebe der Tourismuswirtschaft. Lassen Sie mich an der Stelle sagen, so groß die Herausforderungen in den letzten zwei Jahren für den Tourismus waren, so groß sind aber auch jetzt die Chancen. Lieber Herr Kollege Wefelscheid, wir haben die Highlights bereits in die Umsetzung gebracht; denn wir haben entsprechende Gelder bei der RPT schon im letzten Haushalt, aber auch im Haushalt 2022 vorgesehen, haben jetzt mit einer Kampagne für den Tourismussommer 2022 30 Highlights ausgearbeitet und identifiziert. Ich kann nur dafür werben, sie auch einmal anzuschauen und zu besuchen. Genau das machen wir. Meine Damen und Herren, Investitionen in den Tourismus sind immer auch Investitionen in die ortsansässige, regionale Entwicklung; denn Tourismus ist Wirtschafts- und Standortfaktor. (Beifall bei der FDP, vereinzelt bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein gutes Beispiel dafür ist der Radwegebau. Gut ausgebaute sichere Radwege sind ein wesentliches Element für den immer beliebter werdenden Radtourismus, und sie sind ebenso ein ganz wichtiger Baustein für unseren alltäglichen Mobilitätsmix. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau diesen wollen wir attraktiver machen. Im aktuellen Landesstraßenbauprogramm sind 28 Projekte zur Verbesserung der Radwegeinfrastruktur enthalten. Ebenso gilt es, unser Straßennetz zu erhalten und die Kommunen weiterhin dabei zu unterstützen. Dafür werden wir das Personal des LBM mit 38 Stellen weiter aufstocken. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wenn ich über den LBM spreche, ist es mir ein Herzensanliegen, ein ganz herzliches Dankeschön zu sagen; denn das, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LBM und der Straßenmeistereien auch bei der Flutkatastrophe im letzten Jahr geleistet haben, war großartig. Deswegen auch von dieser Stelle ein herzliches Dankeschön. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Wenn wir über die Stärkung des Radverkehrs sprechen – Kollegin BlatzheimRoegler hat es schon angesprochen –, dann wollen wir die Radverkehrsteams in den einzelnen LBM mit den 23 Stellen jetzt ganz konkret ausbauen. Es geht uns auch darum, den kommunal Verantwortlichen vor Ort noch einmal zu helfen, sie zu unterstützen, Projekte anzustoßen, zu planen und umzusetzen. Meine Damen und Herren, das Bauprogramm Landesstraßen ist mit 135 Millionen Euro gut und solide ausgestattet. Im Bereich der kommunalen Infrastruktur stehen im Jahr 2022 rund 58 Millionen Euro zur Verfügung. Lieber Herr Kollege Wefelscheid, Sie dürfen sicher sein, dass wir für das Projekt Pfaffendorfer Brücke und die Situation in Ludwigshafen entsprechend finanzielle Vorsorge geschaffen haben und auch im aktuellen regen Austausch mit den Verantwortlichen vor Ort sind. Lieber Kollege Wagner, wenn ich mit meinen Ausführungen in der Grundsatzrede entsprechende Irritationen ausgelöst habe, dann irritiert mich das sehr. Vielleicht sollten wir das einmal bilateral klären. Über Grundlagen der Volkswirtschaft können wir gern diskutieren. Meine Damen und Herren, Digitalisierung und Klimaschutz als übergreifende Themen sind gerade für unsere Landwirtschaft sowie für unsere Winzer von großer Bedeutung. Wir unterstützen die Landwirte und Landwirtinnen dabei, einen unmittelbaren Nutzen aus den neuen digitalen Techniken zu ziehen. So fördern wir erstmals den Einsatz von Drohnen im Steillagenweinbau. Ebenfalls neu ist die Ausgleichszulage für von der Natur benachteiligte Gebiete und die Hofübernahme-Prämie. Wir fördern nachhaltige und zukunftssichere Landwirtschaft mit rund 45 Millionen Euro und stellen für die Landwirte in Rheinland-Pfalz beste Grundlagen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD sowie der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lieber Herr Kollege Schreiner, das kann ich Ihnen leider nicht ersparen, aber wenn die Weichen in den letzten Jahren in Berlin falsch gestellt wurden und Sie die aktuell sehr ernste Lage nutzen und eine solche Show abziehen, dann wird das der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz und den handelnden Personen nicht gerecht. Wir können nichts für das, was die letzten Jahre in Berlin schiefgelaufen ist. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Da herrscht auch große Einigkeit in der Regierung. Meine Damen und Herren, ob Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft oder Weinbau: Für den Haushalt 2022 gilt, wir investieren, wir fördern, wir ermöglichen. Gleichwohl gilt hier und heute auch, wir haben große Unsicherheit vor uns. Wir haben eine ernste Lage. Dieses Jahr wird für uns alle ein großer Kraftakt. Es gilt, die Gegenwart zu bewältigen, ohne die Zukunft aus den Augen zu verlieren. Lassen Sie uns die anstehenden Herausforderungen gemeinsam angehen. Ich danke für die gute Beratung im Vorfeld. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)