Martin Louis Schmidt

Herr Präsident, werte Kollegen! Erlauben Sie mir zu Beginn meiner Ausführungen ein paar allgemeine Überlegungen zum Hochschul- und Forschungsstandort Rheinland-Pfalz. Wir haben die Erhöhung der Sachmittel für die Hochschulen um 1,25 % wohlwollend zur Kenntnis genommen. Klar ist aber auch, dass die Inflation und die Energiepreissteigerung viel höher liegen. Die Kosten für Fernwärme, Gas, Strom, Wasser, Abwasser und Stromsteuer stiegen in den letzten Jahren enorm an. Diese Entwicklung hat sich im Zuge des Ukraine-Kriegs nochmals extrem zugespitzt. Ursächlich vor allem zu beachten sind die Fehlkonstruktion des Euro und eine jahrzehntelange massive Schuldenpolitik sowie eine sogenannte Energiewende, die angesichts der überfälligen Bemühungen um deutliche Verringerungen der Gas-, Öl- und Kohleabhängigkeiten von Russland vollends unrealistisch ist. All das muss auch den Hochschulen zu denken geben. Sie müssten sich Sorgen machen. Sorgen hat sich auch die CDU-Fraktion gemacht, als sie Anfang März einen Antrag in den Wissenschaftsausschuss einbrachte, und zwar darüber, dass Rheinland-Pfalz künftig weniger Studenten haben könnte. Ein Problem sind weniger Studienanfänger aber doch nur dann, wenn ich, wie die Landesregierung, das Ziel ausgebe, die Studentenzahlen unbedingt auf dem derzeit sehr hohen Niveau zu halten. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist das jedoch überhaupt nicht sinnvoll; denn die Überakademisierung ist längst zu einem großen Problem für Rheinland-Pfalz und Deutschland allgemein geworden. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Die Landesregierung treibt trotzdem die Öffnung der Hochschulen immer weiter voran, und das vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Studenten in Rheinland-Pfalz in den letzten 20 Jahren vor Corona von 80.000 auf über 120.000 gestiegen ist. Dieser Trend hin zu den Hochschulen ist eine wesentliche Erklärung des zu beobachtenden Niveauverlusts an ebendiesen. Außerdem müssen wir sehen, dass die beruflichen Aussichten von Hochschulabsolventen nicht per se gut sind, sondern in nicht akademischen Berufsfeldern vielfach besser erscheinen. Durch die gewollte Überakademisierung gerät die duale Ausbildung ins Hintertreffen, weil diese natürlich in einem Konkurrenzverhältnis zu den Hochschulen steht. In den letzten 20 Jahren sank die Zahl der Auszubildenden in Rheinland-Pfalz bezeichnenderweise um 36 %. 2019 befanden sich nur noch 65.000 Personen in einer Ausbildung. Der Mangel an Auszubildenden in den Handwerksberufen sowie in der Pflegebranche spitzt sich teilweise dramatisch zu, Letzteres gerade in den Corona-Zeiten. Wir sollten deshalb endlich ernsthaft darüber nachdenken, wie wir den Rückgang bei den Auszubildenden bzw. bei der beruflichen Bildung stoppen und eine Bildungswende unter den Vorzeichen gleicher Wertschätzung und realer Bedarfe einleiten. Das geht aus Sicht der AfD-Fraktion unter anderem über eine nochmalige Anhebung des Ausbildungsbonus I, und zwar von 2.000 Euro auf 2.750 Euro. Noch immer sind Meisterausbildung und Aufstiegsfortbildung nicht in allen Bereichen kostenfrei. Damit das gewährleistet ist, haben wir eine halbe Million Euro zusätzlich im Einzelplan 08 veranschlagt. Außerdem haben wir für den Einzelplan 15 zwei Änderungsanträge eingebracht, die zum Ziel haben, die Fehlsteuerung der zu hohen Studentenzahlen zu korrigieren. (Zuruf von der SPD: Oh!) Es geht um Projekte zur Beratung von Studenten über einen Wechsel in eine berufliche Ausbildung bzw. in ein duales Studium. Für beide Projekte sind jeweils 70.000 Euro vorgesehen, je 60.000 Euro für Personalkosten und je 10.000 Euro für Sachkosten. Studenten sollen die Möglichkeit erhalten, umfassend über einen Wechsel in eine berufliche Ausbildung bzw. in ein duales Studium beraten zu werden. Laut eigener Auskunft der Landesregierung – ich habe das mit einer Kleinen Anfrage herausgefunden – fördert sie bisher keine diesbezüglichen Projekte. Die Corona-Krise hat mehr denn je gezeigt, dass die IT-Systeme an den Hochschulen veraltet sind. Die Gewährleistung von IT-Sicherheit und Datenschutz sind in einem beunruhigenden Maße gefährdet. Um diesen Missstand zu beseitigen, sind die entsprechenden finanziellen Mittel bereitzustellen und zu verstetigen, damit das dafür erforderliche Personal dauerhaft bezahlt werden kann. Ein personeller Aufwuchs ist ferner an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer geboten. Dadurch können digitale Inhalte für Studien- und Weiterbildungsangebote entwickelt werden. Nur so kann man dem Bedarf an Wissen und Fähigkeiten zur Digitalisierung im öffentlichen Sektor gerecht werden. Wir fordern die Einrichtung von drei zusätzlichen W3-Professuren an der DUV Speyer. Was wir allerdings nicht unterstützen, ist das sogenannte Professorinnenprogramm. Hier sehen wir ein erhebliches Einsparpotenzial in Höhe von 1,35 Millionen Euro. Ziel muss eine ganzheitliche Förderung sein, keine geschlechtsspezifische. Schließen möchte ich mit einer besonders wichtigen Haushaltsinitiative der AfD-Fraktion. Wir wollen künftig einen alternativen Forschungspreis zu tierversuchsfreien Verfahren vergeben. Damit soll zielgerichtet innovative Forschung auf diesem wichtigen Gebiet ausgezeichnet werden. Der jährlich zu vergebende Preis in einer Höhe von 50.000 Euro soll dazu beitragen, dass im Jahr 2030 endlich eine Beendigung aller Tierversuche möglich ist. (Glocke des Präsidenten) Danke sehr. (Beifall der AfD)