Clemens Hoch

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wissenschaft und Gesundheit haben wir im Zuge der Bildung der Koalition zusammengeführt. Kein anderes Ministerium symbolisiert in den letzten zwei Jahren mehr, was es bedeutet, das Veränderungsjahrzehnt zu gestalten. 1,8 Milliarden Euro, davon über 1 Milliarde Euro für den Bereich Wissenschaft und Forschung in diesem Land, und 500 Millionen Euro allein für die konkrete Förderung und Sicherung der gesundheitlichen Versorgung zeigen, wie wichtig diese Themen der Landesregierung sind und welche Schwerpunkte wir setzen. Gesundheitliche Versorgung, gute Forschung, Lehre und Innovation, Biotechnologiestandort Nummer 1 und Pandemiebekämpfung, das sind die Schwerpunkte dieses Haushaltsentwurfs für das laufende Jahr 2022 und die Kernthemen meines Ministeriums. Ich darf Sie um Zustimmung zu diesem Haushalt bitten, um diese Schwerpunkte mit Leben zu füllen. Das erste Jahr des Bestehens des sogenannten MWG war maßgeblich immer noch durch die Bekämpfung der Corona-Pandemie geprägt. Wir haben seit dem Jahr 2020 alles unternommen, damit wir in Rheinland-Pfalz gut durch diese Pandemie kommen. Wir können mit Gewissheit sagen, wir haben es viel besser geschafft als viele andere Länder. Organisiert und finanziert wurden unter anderem die Impfungen in den Zentren, durch mobile Teams, jede Menge Corona-Tests und persönliche Schutzausrüstungen. Der Regierungsentwurf 2022 sorgt dafür, dass das Land bei der Bekämpfung weiterhin voll handlungsfähig bleibt. Über die Mittel des Sondervermögens hinaus veranschlagen wir 65 Millionen Euro zur weiteren Pandemiebekämpfung. Dies betrifft vor allem den Betrieb der Impfzentren. Wir hoffen, dass endlich die Zusage des Bundes erfüllt wird, dass wirklich bis zum Jahresende die hälftige Mitfinanzierung erfolgt. Das erwarten auch unsere Kommunen. Wir finanzieren vor allem die vielen Tests an Schulen. Wir verdoppeln die Lohnerstattungen nach dem Infektionsschutzgesetz auf 18 Millionen Euro. Wir haben in unserem Haushalt wiederum vorgesehen, dass wir die Kommunen entlasten und ihnen helfen, nämlich den Landkreisen und kreisfreien Städten und damit dem kreisangehörigen Bereich mit 12,50 Euro je Einwohner. Das macht 51,3 Millionen Euro, die wir unseren Kommunen zur Bewältigung der andauernden Folgen der Corona-Pandemie überweisen. So sorgen wir weiterhin dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger gut und so sicher wie möglich durch die Pandemie kommen und wir auch für den nächsten Herbst gut vorbereitet sind. In der Pandemie konnten sich die Bürgerinnen und Bürger in RheinlandPfalz immer darauf verlassen, dass die flächendeckende und leistungsfähige Gesundheitsversorgung tatsächlich funktioniert. Jeder in unserem Land hat immer medizinische Hilfe bekommen, wenn er sie dringend brauchte. In den Krankenhäusern und Arztpraxen wurde Großartiges geleistet. Vielen herzlichen Dank dafür. Es war zusätzliches Engagement notwendig, um neben der normalen medizinischen Versorgung auch Corona-Infizierten und Corona-Erkrankten zu helfen. Diese Versorgungsstrukturen zu erhalten und weiterzuentwickeln, ist der zweite Schwerpunkt meines Ministeriums. Dazu werden wir unter dem Einfluss des bundesrechtlichen Rahmens die veranschlagten Programme nutzen. Sie haben wiederholt die Behauptung ausgesprochen, dass die Investitionsförderung seit Jahren hinter dem Bedarf zurückbliebe. Alle Maßnahmen, die dem MWG aus dem Krankenhausbereich vorliegen und die in den letzten Jahren bewilligungsreif wurden oder bei denen zu erwarten war, dass sie bewilligungsreif werden, wurden in die Investitionsprogramme aufgenommen. Wir haben in den letzten Jahren die Krankenhausfinanzierung massiv aufgestockt und machen das im Haushalt 2022 wieder. Die Einzelförderung wurde 2017 bereits um 3 Millionen Euro angehoben, die Pauschalförderung 2019 um 3 Millionen Euro und 2021 um weitere 7,8 Millionen Euro gesteigert. Durch den Haushalt 2022 wird die Pauschalförderung der Krankenhäuser um jährlich weitere 3 Millionen Euro und die Förderung von größeren Baumaßnahmen sogar um 5 Millionen Euro erhöht. Damit haben wir im Jahr 2022 einen Bewilligungsrahmen für große und kleine Maßnahmen in Höhe von 71 Millionen Euro und für die Pauschalförderung von 65 Millionen Euro vorgesehen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Sie haben das angesprochen, tun aber immer so, als wäre das nichts. Hinzu kommen die Krankenhausstrukturfonds I und II. Damit werden 230 Millionen Euro in unserem Land für strukturverbessernde Maßnahmen insbesondere bei der Konzentration ausgegeben. So wurden beispielsweise die Zusammenlegung der beiden Krankenhäuser in Zweibrücken mit 27,7 Millionen Euro unterstützt und die beiden Klinikstandorte in Frankenthal samt Erweiterungsbau und Modernisierung mit insgesamt 30 Millionen Euro gefördert. Zusätzlich stehen aus dem Krankenhauszukunftsfonds insgesamt 200 Millionen Euro zur Verfügung, davon 60 Millionen Euro Landesmittel. Eine Besonderheit in Rheinland-Pfalz verglichen mit vielen anderen Bundesländern ist, die Krankenhäuser müssen keinen Eigenanteil leisten. Wenn Sie hier so tun, als würden wir kein Geld zur Unterstützung der Struktur ausgeben, ist das schlichtweg falsch. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir kümmern uns auch um die Stärkung der ambulanten Versorgung. Wir werden den Masterplan nicht nur neu auflegen, sondern auch ausrollen und mit viel mehr Partnern in der Fläche bestücken. Uns geht es darum, die Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum zu leben. Dazu gehört die Eröffnung einer Hebammenzentrale in Mainz Anfang des Monats oder die in Trier-Saarburg. Das ist ein weiterer Schritt zum Aufbau von Strukturen, damit eine sichere und gut betreute Schwangerschaft in Rheinland-Pfalz möglich ist. Den nächsten Schritt werden wir dank des Deckblatts der regierungstragenden Fraktionen noch schneller gehen können, nämlich durch Maßnahmen zur Vorbereitung einer zielgerichteten Niederlassungsförderung für Hebammen, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wichtig ist die Versorgung mit Fachkräften. Wir haben es in den letzten Wochen an verschiedenen Stellen diskutiert. Ich bleibe dabei, Mainz bzw. Rheinland-Pfalz ist der drittgrößte Standort für Humanmedizin bundesweit. Wir sind sehr stolz darauf, das erreicht zu haben. Wir werden aber das in anderen Bereichen, nämlich im klinischen Teil der Ausbildung am Medizincampus Trier, der Akademisierung der Gesundheitsberufe Pflege und Hebammen konsequent fortsetzen und modernisieren. Hinzu kommt der Schwerpunkt der Psychotherapeutenausbildung. Ich bin dem Kollegen Wink sehr dankbar, der diese ganze Bandbreite aufgemacht hat. Ich möchte sie nicht wiederholen, aber überall im Land lässt es sich gut leben. Das mündet sogar darin, dass wir flächendeckend die Kinderzahnpflege ordentlich gestalten und dafür Fachkräfte haben; denn die Zahnfee möchte immer gesunde Zähne haben, wenn diese unter das Kopfkissen gelegt werden. Da haben wir einen wichtigen Schwerpunkt gesetzt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Einen Vorteil des neuen Ressortzuschnitts, dass Fragen von Studium und Gesundheit nunmehr im MWG zusammen unter einem Dach bearbeitet werden, zeigen die Gesundheitsstudiengänge am Beispiel unserer Hochschulen. Hier wird über die Berufs- und Zukunftschancen junger Menschen entschieden. Ich bin sehr froh, dass sich viele Menschen entscheiden, in Rheinland-Pfalz zur Stärkung des Fachkräftebedarfs und für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu sorgen. Da konnte ich mir in den letzten Monaten bei den Antrittsbesuchen einen guten Überblick verschaffen. Wir wollen aber diese Grundfinanzierung stärken. Wir haben die Ansätze für Sachausgaben in diesem Haushalt prozentual linear gesteigert: ein wirkliches Ausrufezeichen. Es ist aber schlichtweg falsch, wenn Sie behaupten, in den letzten Jahren hätte es keine Sachkostensteigerungen gegeben. Die hat es immer gegeben, aber eben nicht mit einem Prozentwert unterlegt. Die bedarfsgerechte Veranschlagung der Betriebskosten neuer Hochschulgebäude ist genauso ein Markup der letzten Jahre, und es wird konsequent fortgesetzt. Wir haben zusätzliche Mittel für den Bauunterhalt und eine verlässliche Finanzierung der im Zukunftsvertrag mit den Hochschulen vereinbarten Ausstattungen eingesetzt. Für die angesprochenen Studienangebote zu Hebammen und Psychotherapie sieht der Haushalt 36 neue Stellen mit 1,4 Millionen Euro vor. Für die Standorte Koblenz und Landau ab 2023 wollen wir bereits im Jahr 2022 12 Stellen und 1,1 Millionen Euro bereitstellen. Die geforderten zehn Stellen werden also bereits in diesem Haushalt übererfüllt. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Mit vier zusätzlichen W 2-Stellen sorgen wir dafür, dass das Konzept der Universität umgesetzt werden kann, am Standort Koblenz Fachdidaktik vollständig eigenständig zu betreiben. Für Landau ist das neue Laborgebäude von großer Wichtigkeit. Da sind Betriebskosten allein von 780.000 Euro und drei Stellen für den Betrieb etatisiert. Aus aktuellem Anlass möchte ich aber noch einmal herzlich danke sagen auch an unsere Universitäten und Hochschulen, wie sehr sie sich bei der Aufnahme junger Menschen aus der Ukraine, die hier ihr Studium fortsetzen wollen, engagieren. Wir haben deshalb einen Nothilfefonds in Höhe von 150.000 Euro unter Federführung der TU Kaiserslautern aufgesetzt, (Zuruf von der SPD: Sehr gut!) um Menschen, die hier bereits studieren oder jetzt ihre Studienaufnahme planen und aus der Ukraine kommen, um den ukrainischen Studierenden und Forschenden eine schnelle pragmatische Hilfe anzubieten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der SPD: Sehr gut!) Was eine gute und langfristig angelegte Wissenschaftspolitik ermöglichen kann, muss im Jahr 2022 keiner mehr erklären müssen. Das sieht man am Beispiel BioNTech und Mainz. Der weltweit erste mRNA-Impfstoff kommt aus Mainz. Der Erfolg von BioNTech gründet auch auf Arbeiten der Universitätsmedizin Mainz und unserem Forschungsinstitut TRON. Diesen Schwung und diese Aufmerksamkeit werden wir in den nächsten Jahren nutzen. Unser Ziel ist es, Rheinland-Pfalz, und zwar das ganze Land, zum Biotechnologiestandort Nummer 1 mit einem Schwerpunkt auf den Lebenswissenschaften zu entwickeln. (Zuruf von der SPD: Bravo!) Die starke Förderung der vergangenen Jahre werden wir dazu fortsetzen. Wir haben uns schon im Koalitionsvertrag vorgenommen, mindestens 100 Millionen Euro öffentliche Gelder zu investieren und hoffen darauf, das durch privates Geld oder durch Bundesmittel zu verdoppeln. Die zugesagten 10 Millionen Euro aus dem Koalitionsvertrag haben wir bereits erfüllt. Allein mit 5,6 Millionen Euro aktuell stärken wir durch die gezielte Förderung von Geräteinvestitionen, von denen beispielsweise auch 650.000 Euro in die Region Koblenz und fast 2 Millionen Euro nach Kaiserslautern gehen werden, die gesamte Biotechnologieinfrastruktur an den Hochschulen in Rheinland-Pfalz. (Beifall bei der SPD) Die JGU wird einen Betrag von 1,6 Millionen Euro erhalten, um ihr Integriertes Core Facility Concept im Bereich der Biotechnologie umzusetzen. So erhalten Forschende einen unkomplizierten Zugang zu den an der Universität verfügbaren Geräten und Techniken. Hierzu treten gezielte Projektförderungen in den außeruniversitären Forschungen. Alle diese Maßnahmen leisten einen wesentlichen Beitrag, den Biotechnologiestandort Rheinland-Pfalz weiter zu stärken. Sehr verehrte Damen und Herren, mit diesem Haushalt investieren wir in eine gute gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land, in die Ausbildung der Fachkräfte von morgen und in Forschung, die das Leben der Menschen besser machen wird. Kurz, wir investieren in die Zukunftsfähigkeit des Landes und in eine gute Zukunft für die Menschen in Rheinland-Pfalz. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)