Sven Teuber

5,64 Milliarden Euro. Diese Zahl sprengte sogar den Rechner meines iPhones, als ich eine Diversifizierung vornehmen wollte, inwieweit sich die Zahlen der 5,64 Milliarden Euro aufteilen. 5,64 Milliarden Euro sind beste Landesinvestitionen dafür, dass Kinder und Jugendliche gut auf die Zukunft vorbereitet werden. Hinter dieser großen Zahl steht der leidenschaftliche, qualifizierte, fürsorgliche Einsatz Tausender beschäftigter Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, pädagogischer Fachkräfte, Ministerialbeamtinnen und Ministerialbeamte sowie Mitarbeitenden in den Behörden. Ihnen allen gebührt unser großer Dank und Respekt als SPD-Fraktion für ihren Einsatz. (Beifall bei SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Durch ihren Einsatz stärken sie Generationen für ein selbstbestimmtes, mündiges und gemeinschaftliches Leben in unserer demokratischen, freiheitlichen und hoffentlich auch noch weitaus friedlicheren Gesellschaft in der Zukunft mitten in Europa. Wie wenig selbstverständlich dies ist und wie wichtig eine starke demokratische partizipative Grundbildung ist, wird dieser Tage noch einmal schmerzlich deutlich. Der Ausbau von Demokratiebildung in unseren Schulen ist umso wichtiger. Wir gehen diesen Weg konsequent weiter und erleben durch eine sehr politisierte Schülerinnen- und Schülerschaft auf beeindruckende Weise, auf welch großes Engagement und Interesse diese politische Weichenstellung trifft. Die Krisen der vergangenen beiden Jahre haben gerade unsere Kinder und Jugendlichen in ihrer Persönlichkeitsentwicklung nachhaltig beeinträchtigt. Die 140 Millionen Euro Landes- und Bundesgelder für das CHANCEN@lernen.rlpProgramm sind daher eine richtige politische Reaktion. Schulsozialarbeit, individuelle Förderungen, kreative Ferienprogramme in der Freizeit, die Unterstützung ist vielfältig. Die mentale Belastung hat gesamtgesellschaftlich zugenommen und bei unseren Kindern und Jugendlichen noch einmal besonders. Wir sind als SPD-Fraktion insbesondere der Landesschüler*innenvertretung für ihre hohe Sensibilität und stetige Arbeit an Antworten auf diese Entwicklung dankbar. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir unterstützen diese Arbeit aus Überzeugung gern, indem wir es sehr begrüßen, dass der vorgelegte Landeshaushalt im Bereich Bildung fast 400 neue Stellen für Lehrkräfte ausweist, knapp 30 Millionen Euro für Schulsozialarbeit in allen Schulformen zur Verfügung stellt – übrigens so viel wie nie zuvor – und den kontinuierlich flächendeckenden Ausbau von multiprofessionellen Teams massiv vorantreibt und Gesundheitsfachkräfte in die Teams der Schulen entsendet. Dank des Deckblatts der Koalitionsfraktionen wird dieser Ansatz nun verdoppelt und auf 2 Millionen Euro angehoben. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch die sich bundesweit in dieser Zeit weiter geöffnete Bildungsschere sorgt uns; denn unser Anspruch ist es seit jeher, kein Kind zurückzulassen und allen gleiche Startchancen für ihr Leben zu liefern. Dies ist persönlich, gesellschaftlich und wirtschaftlich sinnvoll. Frau Ministerin, der Start des Programms „S4 Schule stärken, starke Schule!“ im Jahr 2019 war schon wichtig und ist es heute umso mehr; denn wir wollen und müssen besonders den Schulgemeinschaften noch intensiver unter die Arme greifen, die sich in herausfordernden Lagen befinden. Es darf eben in unserer reichen Gesellschaft keinen Unterschied machen, wo ich geboren wurde. Bildungserfolge und Lebenswege dürfen sich nicht aus diesen Zufällen beeinflussen lassen. Daher S4 ist es so wichtig, dass wir die Mittel für das Programm weiter ausbauen und dank eines Deckblatts der Koalitionsfraktionen sogar gegenüber dem Jahr 2021 auf 1 Million Euro verdoppeln. Die Umsetzung des bundesweiten Startchancen-Programms ist schnell voranzutreiben, um von den 4.000 weiteren Schulen bundesweit größtmöglich auch in Rheinland-Pfalz zu profitieren. Hier stehen Milliarden in Aussicht, die auch auf den Verhandlungserfolg von Frau Ministerin Hubig und Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Ampel im Bund zurückzuführen sind und von denen wir hier profitieren werden. Die Digitalisierung auszubauen und strategisch mit unserer digitalen Kompetenzstelle und regionalen Ankern so nachhaltig zu stärken, ist ebenfalls wichtig, um die individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler noch stärker zu unterstützen und unsere Lehrkräfte da auch weiter zu entlasten. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sagte es bereits, wir stellen mit dem vorliegenden Haushalt fast 400 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer zur Besetzung bereit; denn wir brauchen starke Kollegien, um den bereits von mir beschriebenen Herausforderungen zusätzlich zum fordernden Alltag gerecht zu werden. Ihre Arbeit ist es, der wir gute Rahmenbedingungen an die Seite stellen wollen. Zu diesen Rahmenbedingungen gehören für uns auch starke Schulleitungen. In kleinen und großen Schulen wird im Team die eigene Schule weiterentwickelt, professionell gemanagt und bestmöglich für die Zukunft aufgestellt. Wir sehen es als wichtig an, ihre Arbeit strukturell weiter in den Blick zu nehmen und den begonnenen Weg zur Entlastung von Schulleitungen fortzusetzen; denn die Aufgaben im Alltag werden nicht kleiner und die Koordination wie auch die Aktivierung von zusätzlichen Unterstützungsangeboten für eine starke Schulgemeinschaft erfordern Zeit. Wir sind als SPD-Fraktion froh, dass wir dies auch mit unserem heutigen Entschließungsantrag zum Haushalt als Koalition noch einmal unterstreichen können und damit auch Ergebnisse aus zahlreichen Gesprächen mit Gewerkschaften, Verbänden und Lehrerinnen und Lehrern erzielen. Wir sehen uns auch darin bestätigt, dass sich unsere Lehrerinnen und Lehrer bestmöglich mit unserem Schulsystem auseinandersetzen und der bereits gestartete Schulprozess „Schule der Zukunft“ eine sehr rege Beteiligung zu verzeichnen hat. Dies zeugt eben vom großen Know-how und Interesse und dem Ideenreichtum. Danke dafür. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir sehen als SPD-Fraktion dem weiteren Prozess entgegen, um die bereits eingestellten 7 Millionen Euro, Frau Ministerin, bestmöglich in eine starke Schullandschaft zu integrieren. Zum Netzwerk der Grundschulen gehört auch, die Kitas eng zu beteiligen. Mit den 5,64 Milliarden Euro Landesmitteln für gute Bildung nähern wir uns für die frühkindliche Bildung immer stärker der Milliardenschwelle, Frau Finanzministerin. Im Vergleich zum Ist 2020 werden die Mittel für die Kitas um weitere 115 Millionen Euro mit dem vorliegenden Haushalt erhöht. Wir stärken damit die gebührenfreie qualitative Kita-Landschaft im Land weiter und sind damit verlässlich an der Seite der Kommunen, die auch durch diese weit über 900 Millionen Euro Landesmittel ihrer Aufgabenerfüllung nachkommen können. In den über 2.600 Kitas im Land wird eine elementare Basis gelegt, die den weiteren Bildungs- und Lebensweg nachhaltig beeinflusst. Umso wichtiger war es, es auch hier nicht dem Zufall zu überlassen, wo ein Kind geboren wird und welche unterschiedlichen Chancen es für die eigene Bildung erfahren kann. Das KiTa-Zukunftsgesetz hat somit einheitliche Standards festgelegt, die den heutigen Bedürfnissen der Kinder, ihrer Eltern und den Erzieherinnen und Erzieher gerecht werden. In vielen Teilen des Landes haben die Kommunen diese Standards bereits umgesetzt und sich in ihrem Weg durch das Gesetz bestätigt gesehen. Andere befinden sich noch in diesem Transformationsprozess, der nicht nur die Kitagemeinschaft stärken wird, sondern auch Zukunftsperspektiven für jede Gemeinde, jede Stadt im Wettbewerb um die Ansiedlung von Familien bietet; denn, Kolleginnen und Kollegen, starke Kitas mit einem überzeugenden Ganztagsbildungsangebot bei qualitativ hoher Versorgung sind längst harte Fakten für die Wahl einer Ansiedlung oder eines Wegzugs von Familien in den Regionen. Auf diesem Weg der Wandlung in Teilen unseres Landes können sich die Kommunen also weiterhin auf das Land als verlässlicher Partner verlassen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Der vorliegende Haushalt weist wieder 12 Millionen Euro für die Förderung des Ausbaus der Kitas aus und legt direkt weitere 12 Millionen Euro für das Jahr 2023 fest. Frau Kollegin Groß, Sie sollten zuerst vielleicht einmal in den Haushalt hineinschauen, bevor Sie behaupten, da ständen gar keine Mittel drin. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Außerdem werden die Mittel um 115 Millionen Euro gesteigert, und damit wird wie vereinbart jährlich der Anteil für das Sozialraumbudget ausgebaut. Damit können die Kommunen bewusst Akzente vor Ort setzen. Auch die vielfach zitierte sprachliche Förderung unserer Kinder wird massiv gefördert, indem die Mittel von 6,5 Millionen Euro auf 21 Millionen Euro verdreifacht wurden. Da kann man noch so viele Deckblätter stellen, aber man muss einfach nur hineinschauen. Wir haben es schon umgesetzt. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Vielen Unkenrufen zum Trotz bleibt also festzuhalten, dass er neben dem deutlichen Anstieg der Landesmittel auch einen starken personellen Aufwuchs bietet. 25.600 Vollzeitäquivalente waren zu Beginn dieses Monats in den Kitas vorhanden. Dem standen 24.000 am 30. Juni 2021 gegenüber. Wir sind als SPD-Fraktion froh, (Glocke des Präsidenten) dass diese Entwicklung weiter vorangetrieben wird; denn wir haben noch einen großen Fachkräftebedarf. Wir würden uns freuen, wenn unsere Bemühungen auch durch die Tarifpartnerinnen und Tarifpartner tatsächlich unterstützt würden. Ich konnte mich heute bei einer Kundgebung zum Thema „kommunale Kita-Beschäftigte“ bei der GEW von der Bedeutung persönlich überzeugen. Kolleginnen und Kollegen, unser Bildungssystem wird für vieles verantwortlich gemacht. Professor El-Mafaalani spricht davon, wir sollten es nicht überlasten; denn wir sollten auch zeigen, wir können stolz darauf sein, dass wir ein starkes Bildungssystem mit engagierten Menschen haben, die sich für unsere Kinder und die Zukunft von uns allen einsetzen. Unser Dank gebührt ihnen. Vielen Dank dafür. Wir stimmen sehr gerne diesem Haushalt zu. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)