Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In RheinlandPfalz gehören rund 160.000 Unternehmen zum Mittelstand. Sie reichen von Solounternehmen bis zu Unternehmen mit über 250 Beschäftigten. Die Bandbreite der Wirtschaftsbereiche ist groß; sie reicht von traditionellen Dienstleistungen bis hin zur Hightech-Industrie. Unternehmerinnen und Unternehmer tragen die Verantwortung häufig allein, weil kleine im Vergleich zu großen Betrieben oftmals keine eigenen Fachabteilungen für bestimmte Bereiche besitzen und die immer neuen Herausforderungen dennoch zu bewältigen haben. Einige der Herausforderungen sind die Suche nach geeigneten Auszubildenden, die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation, der Schritt auf den Auslandsmarkt oder die frühzeitige Planung einer Unternehmensnachfolge. Das Wirtschaftsministerium unterstützt die kleinen und mittleren Betriebe durch gute Rahmenbedingungen und gezielte Förderung dabei, ihre Wettbewerbsfähigkeit auf allen Märkten und am Standort zu behaupten, auch in der jetzigen Lage mit der Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes. Die schreckliche Flutkatastrophe im Ahrtal beschäftigt uns alle noch heute. Durch die Gesetzesänderung des Mittelstandsförderungsgesetzes soll es den Kommunen ermöglicht werden, entgegen der sonst vorgeschriebenen Einzelvergabe von Aufträgen für bestimmte Bauleistungen diese nun auch an einen Generalunternehmer vergeben zu können. Die Ausnahmesituation rechtfertigt den Verzicht auf die losweise Vergabe von öffentlichen Aufträgen und gibt den Kommunen mehr Handlungsspielraum. Entsprechende Anträge werden mit beraten. So kann der Wiederaufbau entbürokratisiert und zielführend vorangebracht werden. Wichtig ist hierbei die zeitliche Befristung des Gesetzes, aber auch, dass der Generalunternehmer sich auf regionale Unternehmen beziehen und diese nicht schlechter stellen soll, als wenn es so wäre, dass die Verträge mit der öffentlichen Hand vereinbart worden wären. Neben der Mittelstandsförderung gilt es auch, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und deren Wertschöpfung zu stärken. Dies hängt jedoch stark von der jeweiligen Innovations- und Transformationskraft ab. Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz wurde aus diesem Grund die Innovationsagentur des Landes ins Leben gerufen. Die Agentur fungiert als zentrale – nicht als doppelte, sondern als zentrale – Anlaufstelle in unserem Innovationsökosystem, um Unternehmen, auf die Prozesse zukommen, zu unterstützen. Die Innovationsagentur dient daher als Steuerelement, um bestehende Ansätze besser zu verknüpfen und auszubauen. Dies alles in Verbindung mit den ganzen Titeln des Bereichs „Innovation“. Dass Innovation den Schlüssel zum Erfolg darstellt, zeigte das Unternehmen BioNTech während der Corona-Pandemie ganz besonders. Mit der Innovationsagentur soll es nun auch kleineren Unternehmen und Start-ups ermöglicht werden, von Spitzenforschung zu profitieren und so neue Potenziale in Rheinland-Pfalz zu schöpfen. Ein Stichwort ist das Gründerzentrum Biotechnologie. Ein weiteres Augenmerk der rheinland-pfälzischen Wirtschaftspolitik liegt nach wie vor auf der Stärkung des Handwerks. Neben den bestehenden Maßnahmen gehen wir noch einmal an die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ÜLO und ergänzen und unterstützen diese; denn diese unterstützt die betriebliche Ausbildung in Handwerksbetrieben. Das ist ganz wichtig, gerade jetzt nach Corona, weil während der Pandemie überbetriebliche Maßnahmen nur schwer bis gar nicht durchführbar waren. Hierdurch wird die gleichmäßig hohe Qualität der Ausbildung jedes einzelnen Berufs sichergestellt, und das unabhängig von der Ausbildungsfähigkeit der einzelnen Betriebe; denn durch diese Lehrgänge werden berufsspezifische praktische Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt. Das ist ein essenzieller Bestandteil der dualen Berufsausbildung, gerade im Handwerk. Wichtig werden noch einmal die länderübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen der Fachkräftegewinnung und Fachkräftesicherung, aber auch – wir haben das gestern kurz angesprochen – die Handwerkcamps sein, die schon ganz junge Mädchen und Jungs in diese Richtung führen und zeigen, welche Erfolge man haben kann, wenn man ein eigenes Werkstück mit eigenen Händen produziert hat. Ich will an dieser Stelle aber auch noch einmal Danke sagen im Bereich „Verkehr“ an den LBM. Der LBM leistet nicht nur im Ahrtal herausragende Arbeit. Gemeinsam mit dem Ministerium werden wichtige Strukturen wie das Landesstraßenbauprogramm, Radwege, Pendlerradrouten, Radschnellrouten, aber auch die Schifffahrtswege – wir haben auch ein Gesetz dazu – oder der Güterverkehr und die Brückenprojekte in den Blick genommen. Das sind Strukturen, die zukunftsgerichtet und wichtig sind für die Menschen in unserem Land, aber auch für die Wirtschaft. Deshalb wird der LBM personell gestärkt. Zu dem Punkt der Innenstädte rief die Ministerin schon am 29. Dezember den Start der neuen Förderung FLLE 2.0 mit insgesamt 8 Millionen Euro aus, die hierfür zur Verfügung stehen. Im Bereich „Tourismus“ arbeitet das Haus zielgerichtet an den Empfehlungen der damaligen Enquete-Kommission „Tourismus“. Beides ist wichtig; denn Innenstädte und der Tourismus prägen unser Land. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was ebenfalls unser Land prägt, sind die Landwirtschaft und der Weinbau in Rheinland-Pfalz. Das bäuerliche Leben ist ein wichtiger Bestandteil unserer Kultur. Die Branche zeichnet sich durch ihr vielfältiges Aufgabenspektrum aus. Die moderne Landwirtschaft stellt sich auch den heute vorrangigen Problemen. So trägt sie zum Klimaschutz bei, beispielsweise durch den Einsatz von neuen Technologien und digitalen Anwendungen wie Smart Farming. Dabei verbindet sie Tradition mit der Zukunftsfähigkeit unseres Landes und steigert die Attraktivität des ländlichen Raums. Landwirtschaft und Weinbau sind ebenso wichtige Wirtschaftszweige, Innovationsmotoren und Standort vieler Forschungseinrichtungen und Unternehmen in Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig steht aber auch dieser Sektor vor großen Herausforderungen. Die Erwartungen nach mehr Tier-, Umwelt- und Klimaschutz sind in den letzten Jahren enorm gestiegen. Die Branche möchte diese umsetzen, aber es sind große Herausforderungen. Dabei ist auch der Agrarsektor in unserem Land besonders stark vom Strukturwandel betroffen. Eine Nachfolge für den Hof oder den Betrieb zu finden, wird sowohl in der Landwirtschaft als auch in der Weinbaubranche zunehmend schwerer. Ganz aktuell wirkt sich natürlich auch der Ukraine-Krieg auf die Agrarbranche in unserem Land aus. Dennoch kann sich die Bevölkerung trotz all dieser erschwerten Umstände und Bedingungen auf eine zuverlässige Versorgung mit notwendigen Lebensmitteln verlassen. Mit dem Haushaltsentwurf 2022 stehen der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft und den Winzerinnen und Winzern insgesamt rund 145 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind 10 Millionen Euro mehr als noch im letzten Haushaltsplan. Diese Fördermaßnahmen sollen insbesondere eine umweltgerechte Landbewirtschaftung, die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, die Umsetzung integrierter ländlicher Entwicklungskonzepte und die Verbesserung des Images, aber auch die Förderung des Absatzes rheinland-pfälzischer Erzeugnisse der Weinwirtschaft und aus dem Agrarbereich sowie die Bereiche der Lehre, Beratung und Forschung unterstützen. Wichtige Projekte bei neuen Technologien wie die GeoBox wurden in unserem Land bereits umgesetzt, und das mittlerweile als bundesweites Erfolgsmodell. Wir sehen, die Verbindung von Innovation mit Technologie ermöglicht eine leistungsstarke und wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Die Koalitionsfraktionen haben sich darüber hinaus mit einem eingebrachten Deckblatt für die Zuschüsse zur Beförderung von Versuchs- und Demonstrationsbetrieben des integrierten und ökologischen Landbaus eingesetzt. Außerdem unterstützen wir mit unserem Entschließungsantrag den einzigartigen Steillagenweinbau in Rheinland-Pfalz. Diese Mittel ermöglichen eine moderne und zukunftsfähige Landwirtschaft und Weinbaubranche. Unserer Ministerin Daniela Schmitt mit ihrem zuständigen Ministerium sind wir daher sehr dankbar, dass sie sich nicht nur im Bereich „Wirtschaft und Verkehr“, sondern auch der Landwirtschaft, dem Weinbau und den Betrieben in unserem Land unentwegt annimmt; (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP, sowie Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn auch die Landwirtinnen und Landwirte kämpfen für ihre Zukunft. Dabei haben sie die volle Unterstützung der Freien Demokraten. (Beifall der FDP, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Wir müssen die Landwirtschaft langfristig durch klugen Bürokratieabbau und Erhöhung der Erzeugerpreise in die Lage versetzen, unabhängig von Subventionen zu wirtschaften. Es ist wichtig, rational über die Preisentwicklung und die Arbeitsbedingungen in einzelnen Betrieben und natürlich auch über das Tierwohl zu diskutieren. Wir setzen uns deshalb auch für faire sowie verlässliche Arbeitsbedingungen und für die Erhaltung des ländlichen Raums ein. Besonders wichtig ist es dabei, den Berufsstand einzubeziehen und gemeinsam einen passenden Weg im Sinne aller Beteiligten zu finden. Dieser Haushalt unterstützt eine wettbewerbsfähige, moderne und innovationsorientierte Wirtschaft, Landwirtschaft und den Weinbau mit Perspektive, Sicherheit und Motivation. Wir werben daher um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)