Steven Wink

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich der Digitalisierung würde ich gern auf drei Punkte eingehen. Das erste wäre der Breitbandausbau. Rheinland-Pfalz wird zunehmend digitaler. Dafür setzen wir die richtigen Akzente im Digitalisierungskapitel des Einzelplans 06, für den Wirtschaftsstandort, für die digitale Infrastruktur, für die Fläche, für die kommunale Familie und für die Menschen, die in unserem Land leben. Es ist ein wichtiges Signal genau an die Gruppen in unserem Land, die den Widrigkeiten der Pandemie durch die voranschreitende Digitalisierung trotzen können. Wir haben auch gesehen und sehen noch die Wünsche, die es während der Pandemie in unserem Land gibt: Homeoffice, mobiles Arbeiten, Telemedizin und auch die Digitalisierung der Pflege. All dies haben wir im Blick und wollen es aus der Pandemie heraus mitnehmen. Der jüngste Statusbericht Breitband weist ein Investitionsvolumen von rund 65 Millionen Euro aus. Rund 95 % der Rheinland-Pfälzerinnen und RheinlandPfälzer können auf Breitband von über 50 Mbit/s zugreifen, gut die Hälfte auf ein Gigabitnetz. Mit aktuell 51 Breitbandinfrastruktur-Projekten und dem Graue-Flecken-Programm in Sichtweite gewinnt der Ausbau noch weitere Dynamik. In Zeiten des Fachkräftemangels und der Topografie eines Flächenlandes ist der Ausbau natürlich sehr anspruchsvoll, aber wir Freien Demokraten sehen die intensiven Bemühungen beim Breitbandausbau extrem positiv. Für die Ausbaubedarfe gerade in ländlichen Gebieten und vor allem auch im Rahmen des Wiederaufbaus im Ahrtal müssen wir deshalb weiterhin investieren. Parallel machen wir uns in der Verwaltung auf den Weg, Stichwort OZG, die automatisierten und durchweg digitalen Prozesse zu strukturieren. RheinlandPfalz nimmt diese Aufgaben an. Allerdings sind wir auch darauf angewiesen, dass alle Beteiligten, also Bund, Land und die Kommunen, ihren Teil dazu beitragen. Da gibt es Herausforderungen für alle, dass die Leistungen der öffentlichen Hand – das bereits ab Anfang 2023 – umgesetzt werden können. Manche Verwaltung muss gewappnet werden, um nicht – salopp gesagt – das Internet auszudrucken, weil digitale Prozesse noch nicht implementiert sind. Ich will es aber deutlich sagen, es bedarf sicherer Schritte. Diese sicheren Schritte setzen wir deshalb auch in Kapitel 06 zur Umsetzung des OZG. Wir wollen und müssen uns stetig verbessern, um im internationalen Vergleich aufzuholen. Der Katalysator war – ich darf es noch einmal erwähnen – die Pandemie. So müssen zum Beispiel nicht unterschriftspflichtige Vorgänge digitalisiert werden; denn auch hier liegen Einsparpotenziale für die Kommunen. Das hat auch der Nationale Normenkontrollrat festgestellt. Lobenswert möchte ich die Zertifizierung des LDI für das sichere Rechenzentrum erwähnen, gerade jetzt im Bereich der Cybersicherheit. Gerade in den heutigen Zeiten ist das ein essenzieller Baustein für die Zusammenarbeit und für alle Herausforderungen, die wir in der Gesellschaft haben. Auf der anderen Seite haben wir aber auch weitere gesellschaftliche Herausforderungen: die Armut. Die Überwindung und Bekämpfung jeglicher Form von Armut ist eine der zentralen politischen Herausforderungen in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz. Viele Menschen sehen sich gerade durch die Corona-Krise in ihrer persönlichen Lebenssituation und in ihrer Existenzgrundlage bedroht. Der Landesaktionsplan zur Armutsbekämpfung nimmt dabei die verschiedenen betroffenen Gruppen in ihren individuellen Lebenssituationen in den Blick und auf. Aufgrund dieser Beobachtungen werden verschiedene Instrumente und Maßnahmen kontinuierlich weiterentwickelt. Da braucht es manchmal dann auch einfach Modellprojekte, um zu erkennen, ob diese Maßnahmen funktionieren können. Im Landeshaushalt 2022 wird genau dieses Engagement der Landesregierung bei der Umsetzung des Plans fortgesetzt. Gleichzeitig wird der Rahmen für neue innovative und menschenzentrierte Ansätze der Armutsbekämpfung geschaffen. Eine der sichtbarsten und Extremformen von Armut ist die Wohnungslosigkeit. Ich darf auf das Thema noch einmal eingehen. Es freut mich, dass wir in Rheinland-Pfalz die Initiative „Housing first“ anstoßen konnten. Für uns ist es normal, überall eine Adresse angeben zu können, beim Arbeitgeber, bei der Bank, bei der Krankenkasse, bei einer Bestellung oder in vielen weiteren Situationen. Viele karitative Einrichtungen bieten zwar sogenannte Briefkastenadressen unter bestimmten Voraussetzungen an, aber „Housing first“ ist ein ganz anderer Ansatz der Obdachlosenbetreuung, der bewusst darauf verzichtet, die Vermittlung einer Wohnung an Bedingungen zu knüpfen, der bewusst darauf verzichtet – bildlich gesprochen –, den Daumen ins Genick zu legen. Menschen mit psychischer Krankheit oder Alkoholabhängigkeit oder anderer Sucht können und wollen diese Bedingungen auch oftmals gar nicht erfüllen, weil sie mit Scham verbunden sind. Kein Mensch möchte sich selbst eingestehen oder vor Freunden eingestehen, dass er auf der Straße lebt oder einer Sucht verfallen ist. Deshalb ist dieses niedrigschwellige Angebot ein super Baustein für die Zukunft. Ziel des erfolgversprechenden Ansatzes ist dann, den Teufelskreis der Obdachlosigkeit zu durchbrechen und wohnungslosen Menschen die Chance auf ein würdiges Leben zu geben. Dahinter steht auch eine Vision. Wir haben Angebote wie Suchtberatung und Schuldnerberatung in diesem Haushalt wieder aufgestockt. Wir haben vorhin schon von der Clearingstelle gehört. Solch ein niedrigschwelliges Angebot, bei dem ich den Menschen aufnehme, ohne Bedingungen in eine Wohnung bringe und dann die weiteren Angebote verknüpfe, greift wie ein Zahnrad ineinander, und das hilft letztendlich den Menschen, begleitet sie und bringt sie aus ihrer schwierigen Situation wieder heraus. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um allen Menschen ein würdiges Leben ermöglichen zu können, müssen alle bestehenden Barrieren auf gesellschaftlichen und politischen Ebenen abgebaut werden. So ermöglichen wir dann auch eine inklusive Gesellschaft. Hierbei spielt auch die Arbeitswelt eine wesentliche Rolle. Ich darf auf einen Teil der Arbeitswelt eingehen. Es muss weiterhin Ziel sein, Menschen mit und ohne Behinderung im selben Betrieb ihrer Tätigkeit nachgehen zu lassen. Wenngleich wir Freien Demokraten auch für starke Werkstätten für Menschen mit Behinderungen stehen, so soll aber die Zusammenarbeit im selben Betrieb in derselben Arbeitswelt zur Selbstverständlichkeit werden und darf keine Ausnahme bilden. Die Potenziale von Menschen mit Beeinträchtigungen werden ab und an noch nicht vollumfänglich genutzt. Daher fördert das Land Rheinland-Pfalz seit Jahren, auch erfolgreich, die Inklusion in der Arbeitswelt. Das Budget für Arbeit wurde erwähnt. Das Projekt ermöglicht die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in den regulären Arbeitsmarkt. Diese waren zuvor meist in Werkstätten für behinderte Menschen beschäftigt. Unternehmen müssen aber weiter ermutigt werden, vom Budget für Arbeit Gebrauch zu machen. Als selbstverständlicher Bestandteil der Fachkräftestrategie Rheinland-Pfalz gehört die Förderung der Berufsqualifizierung von Menschen mit Behinderungen zur Nachwuchssicherung für den rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt. Neben der Inklusion stellen dann Digitalisierung und demografischer Wandel und der ökologische Umbau unsere Wirtschaft vor neue Herausforderungen. Die Transformation bietet enorme Chancen, hält aber auch eine gewaltige Herausforderung für Unternehmen, für Beschäftigte und für die Menschen in Rheinland-Pfalz bereit. Ziel ist es, den Wandel der Arbeits- und Lebenswelt gemeinsam mit den Beschäftigten, gemeinsam mit Unternehmen sowie gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu gestalten. Mit dem Transformationsrat der Landesregierung setzt Rheinland-Pfalz auf eine gemeinsame Gestaltung des komplexen Prozesses. Eine weitere Anlaufstelle für Beschäftigte und Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger ist die neue Transformationsagentur. Die Agentur macht den Wandel der Arbeits- und Lebenswelt für jeden Einzelnen und jede Einzelne greifbar: Weiterbildung und Qualifizierung sowie lebenslanges Lernen oder aber auch der zweite Bildungsweg. Ich darf hier sagen, es ist extrem wichtig – ich bin froh darum; denn ich habe den zweiten Bildungsweg selbst bestritten –, dass wir diese Möglichkeit in Deutschland und in Rheinland-Pfalz haben. Diese Möglichkeiten sind dann der Schlüssel, dass auch solch eine Transformation für die Zukunft ermöglicht werden kann, dass technologischer und ökologischer Wandel mit sozialem Fortschritt für alle verbindbar wird. Die Menschen in Rheinland-Pfalz werden immer älter. Dies ist eine erfreuliche Tatsache, stellt aber die Gesellschaft vor weitere Herausforderungen. Mit der insgesamt steigenden Lebenserwartung wächst auch die Anzahl der Menschen, die im Alter auf Hilfe angewiesen sind. Im Fall der Pflegebedürftigkeit müssen wir daher weiter qualitativ hochwertige und leistungsfähige Angebote und Einrichtungen anbieten können, in der stationären Pflege, aber auch in der eigenen Häuslichkeit. Allen voran gilt es, dem Wunsch vieler hochbetagter Menschen gerecht zu werden, so lange wie nur möglich selbstständig und selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden leben zu können. (Glocke der Präsidentin) – Ich komme zum Ende, Herr Präsident. Ich darf dennoch kurz wiederholen, verehrte Kollegen, mit der Gemeindeschwesterplus verfügt Rheinland-Pfalz über ein Erfolgsprojekt. Ziel des Hausbesuchs ist es, hochaltrigen Mitbürgern möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben zu geben. In diesem Haushalt sind alle wesentlichen Aspekte berücksichtigt, und wir können mit ruhigem Gewissen dem Haushalt zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)