Pia Schellhammer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Familien, Kinder und Jugendliche in Rheinland-Pfalz spüren die Krisen ganz direkt. Die Themen, die zu Hause an den Küchentischen besprochen werden, sind sorgenvoll. Einschränkungen durch die Pandemie, Sorgen um die Zukunft, den Frieden und die Klimakrise, all das sind dunkle Themen, die unsere Familien belasten. Umso wichtiger ist es, dass der vorliegende Einzelplan Familien ganz klar in den Fokus rückt, Kindern und Jugendlichen eine Stimme gibt und damit eine große Bedeutung diesem Bereich zukommt. Familien haben sehr viel in der Corona-Pandemie geleistet. Deswegen war es meiner Fraktion besonders wichtig, dass wir die Mittel zur Aufarbeitung und Unterstützung der Maßnahmen im Nachgang zur Corona-Pandemie im Haushalt gesondert aufführen. Es wird sichtbar gemacht, dass wir den Familien, die so viel geleistet haben, etwas zurückgeben möchten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir begrüßen als Fraktion vor diesem Hintergrund ausdrücklich die Steigerung der familienfördernden Maßnahmen und die Planungen zu einer flächendeckenden Einführung der Familienkarte. Das sind wichtige Maßnahmen, die sich in diesem Einzelplan abbilden. Die Pandemie hat gezeigt, Kinder und Jugendliche brauchen gerade in diesen Krisenzeiten Zukunftsperspektiven, ein offenes Ohr und Unterstützung. Dies bedeutet ganz konkret, es geht um mehr Beteiligungsmöglichkeiten. Kinder und Jugendliche wissen am besten, was sie brauchen. Hier möchte ich ganz besonders auf den Beteiligungsprozess, der zum Landesjugendbeirat geplant ist, als ein Beispiel von vielen Beteiligungsmaßnahmen in den Fokus rücken. Damit drücken wir ganz klar aus, dass wir Kinder und Jugendliche in den Fokus rücken und ihnen Zukunftsperspektiven geben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Aber auch die aktuelle Situation – ich glaube, während der ganzen Plenarsitzung haben wir es schon gespürt –, dass Vertriebene aus dem Horror eines verbrecherischen Angriffskrieges in Rheinland-Pfalz ankommen, zeigt, dass das Integrationsministerium mehr denn je gefordert ist. Diesen Menschen das Durchschnaufen, Ankommen und Sicherheit zu bieten, fordert dem Ministerium viel ab. Unser Dank gilt ausdrücklich dem hervorragenden Krisenmanagement. Unser Dank gilt den Kommunen. Unser Dank gilt den Ehrenamtlichen ganz ausdrücklich an dieser Stelle. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wir drücken den Dank als Haushaltsgesetzgeber konkret aus, indem wir die entsprechenden Mittel auf den Weg bringen. Ich bin sehr dankbar, dass wir unter den demokratischen Fraktionen eine solche Einigkeit haben, dass die 30 Millionen Euro zusätzlich für die Unterbringung und die 20 Millionen Euro für die Kommunen wichtig sind. Das ist an dieser Stelle ein wichtiger Schritt um zu sagen, das sichere Ankommen in Rheinland-Pfalz ist für uns ganz wichtig. Das ist aktive Unterstützung für diese geflüchteten Menschen. Wir wollen insgesamt, dass Menschen, die hier ankommen, ein selbstbestimmtes Leben führen können. Deswegen gibt es vielfältige Angebote, die sich in diesem Haushalt abbilden. Ich möchte die erfolgreichen Landessprachkurse, die fortgesetzt werden, und neue Projekte für mehr Wege ins Bleiberecht erwähnen. Das ist besonders eine Perspektive für die vielen geduldeten Menschen. Ich möchte ganz besonders die Afghaninnen und Afghanen nennen, die leider auch nicht in ihr Heimatland zurückkehren können. Viele von ihnen leben schon lange bei uns. Es ist wichtig, dass diese Menschen eine Perspektive in Rheinland-Pfalz erhalten. Ein Punkt, den wir schon in der Debatte erwähnt haben, ist der große Schwerpunkt dieses Einzelplans, der Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Es ist wichtig, dass wir weitere finanzielle Mittel in die Hand nehmen können. Es ist eine besorgniserregende Situation, dass der Partner oder der Expartner immer noch der gefährlichste Mensch im Leben einer Frau ist. Viele Menschen bzw. viele Frauen sind von Gewalt betroffen. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir 5,7 Millionen Euro mehr mit diesem Haushalt in die Hand nehmen, um dieser Form der Gewalt entgegenzuwirken. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Unser Ziel muss es sein, dass wir allen Menschen in Rheinland-Pfalz ein gewaltfreies Leben ermöglichen. Dazu gehört, dass wir Frauen mehr unterstützen, sie „empowern“, begleiten, dass sie ihre Rechte einfordern, damit es mehr tatsächliche Gleichstellung gibt. Hier sind weitere wichtige Maßnahmen zur sichtbaren Frauenpolitik in diesem Haushalt vorhanden. Ich kann es ausdrücklich erwähnen, das sind wichtige Projekte, weil wir immer noch nicht in einer gleichberechtigten Welt angekommen sind. Der Rückgang der Frauenquote im Parlament zeigt es leider, wir haben noch viel zu tun. Wir Frauen merken das auch immer wieder im Alltag. Da ist noch sehr viel zu tun, bis wir endlich Gleichberechtigung haben. Nicht nur Frauen sind von Diskriminierung betroffen, sondern viele Gruppen in Rheinland-Pfalz. Das zeigen die Zahlen der Landesantidiskriminierungsstelle. Deswegen ist es gut, dass wir die mobile Beratung für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Rheinland-Pfalz mit zusätzlichen Mitteln und die queeren Menschen in Rheinland-Pfalz sowie ihre Community mit den entsprechenden Mitteln unterstützen, damit die ehrenamtliche Akzeptanzarbeit für LSBTTIQ in Rheinland-Pfalz auch gewährleistet wird. Das ist wichtig. Wir wollen ein diskriminierungsfreies Miteinander, wo jeder frei lieben und leben kann. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wir haben es in der Debatte schon gehört. Der Kulturbereich hat sehr stark unter Corona gelitten. Deswegen ist es ein wichtiges und deutliches Zeichen, dass 5 Millionen Euro mehr für den Kulturbereich in die Hand genommen werden. Das ist ein großer Schritt. Wichtige und positive Prozesse werden damit angestoßen, die über die Wahlperiode hinaus wirken werden. Ich möchte zu aller vorderst, was schon erwähnt wurde, den Kulturentwicklungsplan und den dazugehörigen Beteiligungsprozess nennen. Das sind wichtige Schritte. Es ist ein wichtiges Signal an die Kultur, dass sie und ihre Probleme gesehen werden, aber dass es weitergeht. Das sendet Optimismus an die Szene. Gerade die freie Szene wird mit mehr als 500.000 Euro zusätzlich unterstützt. Wir alle wissen, dass gerade diese Szene, die freischaffenden Künstlerinnen und Künstler sowie freie Kultureinrichtungen, besonders unter der Pandemie gelitten haben. Die zusätzlichen Mittel sollen helfen, Strukturen in diesem Bereich zu sichern und diese für die Zeit nach Corona finanziell besser aufzustellen. Dasselbe Ziel verfolgt das Programm „Zukunft durch Kultur“. Ab diesem Jahr können freie und kommunale Kultureinrichtungen – das ist wirklich ein wichtiger Schritt – einen Zuschuss für fest angestelltes Personal erhalten. Das ist ganz wichtig. Da sind ganz viele ehrenamtliche Menschen aktiv. Es ist jetzt möglich, fest angestelltes Personal zu erhalten. Das ist ein ganz wichtiger Schritt für die Kultur. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wichtig ist auch, dass weitere Fördermittel in diesem Bereich ankommen. Deswegen ist es zu begrüßen, dass ein neues Kulturförderreferat in die Wege geleitet wird. Damit wird klar, es gibt eine Anlaufstelle, da kann man Fördermittel in die Hand bekommen. So unterstützen wir aktiv die Kultur. Last but not least ist zu sagen, der Verbraucherschutz hat zum ersten Mal in diesem Einzelplan ein eigenes Haushaltskapitel. Damit wird sichtbar, dass hier sehr viel geleistet wird. Die wirklich wichtige Arbeit der Verbraucherzentrale wird wertgeschätzt. Es gibt weiterhin eine gute finanzielle Ausstattung in diesem Bereich, wie sie im Einzelplan vorgesehen wird. Das ist ganz wichtig, weil die Verbraucherzentrale gerade in den aktuellen Krisenzeiten, Stichwort „Energiepreise“, eine wichtige Beratungseinrichtung ist, mit der die Menschen über eine Anlaufstelle verfügen. Deswegen begrüßen wir es ausdrücklich, dass die entsprechenden Mittel eingestellt worden sind. In diesem Bereich möchte ich noch ein Projekt hervorheben. Es gibt ein Programm zum bewussten Konsum, zur Ernährung und zur Energieberatung. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag zu einem nachhaltigen Rheinland-Pfalz. Das unterstützt meine Fraktion ausdrücklich. Vieles in diesem Haushalt, viele Maßnahmen, die hier eingeleitet werden, reagieren auf die Krisenzeiten, unterstützen verschiedene Gruppen im Land. Die grüne Fraktion wird selbstverständlich dem Haushalt zustimmen, weil wir wissen, dass hier wichtige finanzielle Maßnahmen realisiert werden, damit wir ein familienfreundliches, kinderfreundliches, feministisches, vielfältiges, solidarisches und nachhaltiges Rheinland-Pfalz haben können. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP –