Hendrik Hering

Herr Frisch, ich lasse die Kurzintervention von Ihnen nicht zu. Ich betrachte die Beratung als erschöpfend behandelt. (Zurufe von der AfD) – Ja, das war eine Entscheidung, die ist getroffen. Nehmen Sie bitte Platz. (Zurufe von der AfD) – Höchstens zwei Kurzinterventionen. Wenn ich die als erschöpft betrachte, ist das erschöpft. Es ist nachvollziehbar, Sie sprechen ständig das Verfahren an. (Abg. Michael Frisch, AfD: Die Ministerpräsidentin hat mir etwas unterstellt, was nicht in Ordnung war!) – Es gibt keine Debatte darüber, die Entscheidung ist getroffen. Wir kommen zur Abstimmung. Wir kommen zur Abstimmung über die Verfassungsänderung. Wir stimmen zunächst über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/2684 – ab. Wer diese Beschlussempfehlung annimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit dem Änderungsantrag angenommen. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/2301 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP bei Stimmenthaltung der AfD angenommen (Zurufe von den FREIEN WÄHLERN) – Und der FREIEN WÄHLER, Entschuldigung, und der FREIEN WÄHLER, die ebenfalls zugestimmt haben. Ich weise darauf hin, die Schlussabstimmung erfolgt morgen in der dritten Beratung. Wir kommen damit zu Punkt 1 der Tagesordnung: Landeshaushaltsgesetz 2022 (LHG 2022) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/1800 – Fortsetzung der zweiten Beratung dazu: Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2021 bis 2025 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 18/1801 – Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/2620 – Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/2621 – Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/2643 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/2645 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/2644 – Anträge der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksachen 18/2711 bis 18/2735 – Anträge der Fraktion der AfD – Entschließung – – Drucksachen 18/2736 bis 18/2757 – Anträge der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Entschließung – – Drucksachen 18/2761 bis 18/2779 – Anträge der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksachen 18/2780 bis 18/2807 – Dazu rufe ich auf den Einzelplan 15 – Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Dr. Kusch. (Zurufe von der CDU) – Entschuldigung, für die CDU-Fraktion, die beginnt, spricht der Abgeordnete Welling.