Philipp Fernis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegin Klinkel hat es bereits angesprochen, es ist unmöglich, über den Einzelplan, der auch den Haushalt für unsere Polizei enthält, zu sprechen, ohne noch einmal zu erwähnen, dass leider vor einigen Wochen zwei junge Polizeibeamte im Dienst für unsere Sicherheit und unsere rechtsstaatliche Ordnung ihr Leben verloren haben. Sie sind in ihrem Dienst einem schrecklichen, völlig unverständlichen Mord zum Opfer gefallen. Das erinnert uns alle – als Parlamentarier, als Haushaltsgesetzgeber – noch einmal an unsere besondere Verantwortung für all diejenigen, die im Dienst für unsere rechtsstaatliche Ordnung jeden Tag im wahrsten Sinne des Wortes auch ihren Kopf hinhalten. Es erinnert uns auch an unsere besondere Verantwortung, mit dem Haushalt dafür zu sorgen, dass unsere Polizistinnen und Polizisten für ihren Dienst und in ihrem Dienst bestmöglich ausgerüstet und bestmöglich auf die Situationen vorbereitet sind, in die sie leider geraten können, und damit die besten Chancen haben, gefährliche Situationen zu überstehen, ohne dass es zu solch einem tragischen Verbrechen kommt. Gleichzeitig zeigt uns das, was passiert ist, dass es absolute Sicherheit gerade auch in diesen Berufen leider nicht geben kann. Weil wir genau dieses Thema der Sachausstattung im Blick haben und die Landesregierung in den letzten Jahren dieses Thema im Blick hatte, ist RheinlandPfalz ganz vorne bei einigen Dingen, die in dieser Debatte auch schon genannt wurden: bei der persönlichen Ausstattung, der Bodycam, dem Distanzelektroimpulsgerät, aber auch bei der Ausstattung für lebensbedrohliche Einsatzlagen. Deswegen ist es erfreulich, dass wir trotz dieser Investitionen der Vergangenheit weiterhin den Sachetat für unsere Polizei besonders hoch halten. Es geht weiter um die Anschaffung neuer Einsatzmittel, auch um große Investitionen in neue Polizeihubschrauber. Das hängt nicht nur eng mit den polizeilichen Anforderungen im Alltag zusammen, sondern zum Beispiel auch damit, dass sich im Ahrtal gezeigt hat, dass es Situationen gibt, in denen man Hubschrauber braucht, die über die Fähigkeit verfügen, mit Seilwinden Menschen aus entsprechenden Situationen zu retten. Auch diese Fähigkeiten sollen künftig in Rheinland-Pfalz selbst vorgehalten werden. Gleichzeitig stärken wir unsere Polizei weiterhin konsequent personell mit Rekordneueinstellungen. Wir hatten einmal in Rheinland-Pfalz – noch im Jahr 2013 – 443 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter, die eingestellt wurden. Jetzt sind es deutlich über 500. Damit setzen wir den personellen Aufbaupfad für die Polizei konsequent weiter fort. Ein bisschen unseriös ist es allerdings – das muss ich an die Adresse der Kollegen von den FREIEN WÄHLERN sagen –, wenn man im Haushalt einfach einmal die Erhöhung der Anwärterstellen auf 800 fordert, ohne einen konkreten Vorschlag zu machen, wie diese 800 Menschen qualifiziert an der Polizeihochschule ausgebildet werden sollen. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: „Unseriös“ hat er gesagt! Zum zweiten Mal!) – Ja, ich habe gesagt, zum Vorschlag, 800 Anwärterinnen und Anwärter einzustellen, fehlt ein konkreten Vorschlag dazu, wie die Ausbildung weiterhin auf dem Niveau, wie sie an der Polizeihochschule auf dem Hahn gewährleistet ist, gewährleistet werden soll. Deswegen ist diese pauschale Erhöhung nicht sinnvoll, auch wenn wir uns alle wünschen würden, dass der personelle Anstieg der Polizei noch etwas schneller geht. Man muss aber mit den Kapazitäten arbeiten, die dort sind, und insbesondere auch mit den Kapazitäten, die die qualitativ hochwertige Ausbildung für den Dienst ermöglichen. Wir haben mit den Freien Demokraten, mit unserer Fraktion, gemeinsam die Polizeihochschule besucht. Das kann ich nur jedem Kollegen in diesem Haus empfehlen – gerade all denjenigen, die sich mit der Polizei beschäftigen –, um sich dort einmal einen eigenen Eindruck zu verschaffen, mit welcher Intensität dort gelehrt, aber vor allen Dingen, mit welcher Intensität dort auch trainiert wird, um diejenigen, die nach ihrem Studium, nach ihrer Ausbildung in den Einsatz gehen, bestmöglich auf den Dienst vorzubereiten, der sie im Alltag erwartet. Unsere Innenpolitik ist für uns, die Fraktion der Freien Demokraten, ein Dreiklang aus modernem Recht, der Personal- und Sachausstattung und der Wertschätzung für die Arbeit, auch für die Arbeit, die in den Kommunen jeden Tag geleistet wird. Dazu komme ich später noch. Zum Bereich der Polizei, zur Personal- und Sachausstattung, habe ich einiges gesagt. Zum Recht: Wir haben in der letzten Legislaturperiode das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, ebenso wie das Verfassungsschutzgesetz modernisiert. Auch haben wir uns im Koalitionsvertrag die Aufgabe gegeben, weiterhin zu prüfen, ob es weitere Modernisierungsbedarfe gibt. Ein Stichwort ist der Einsatz von Bodycams in Wohnungen. Hierzu stehen höchstrichterliche Entscheidungen aus, die sich mit dieser Frage beschäftigen. Wenn diese Fragen höchstrichterlich geklärt sind, werden wir uns dieser Frage noch einmal politisch widmen. Ich kann an dieser Stelle für meine Fraktion bei der Diskussion, die darüber geführt wird, sagen, dass der Eingriff maßgeblich in dem Moment passiert, in dem ein Polizeibeamter im Dienst eine Wohnung betreten muss, und dieser Eingriff aus meiner Sicht nicht dadurch erheblich größer wird, wenn das Einsatzgeschehen dokumentiert wird. Diese Frage ist aber im Moment in der rechtlichen Klärung. Diese sollten wir abwarten, bevor wir uns weiter mit dieser Thematik beschäftigen. Wir beschäftigen uns natürlich auch mit der Entwicklung des Katastrophenschutzes. Damit beschäftigt sich der Untersuchungsausschuss in der Aufklärung und Darstellung dessen, was im Ahrtal passiert ist, und parallel die Enquete-Kommission mit der Frage, wie wir uns diesbezüglich für die Zukunft aufstellen. Das, was mich in diesem Zusammenhang allerdings etwas verwundert hat, Herr Kollege Dr. Bollinger, ist Ihre Schlussfolgerung, dass es jetzt eine deutlich zentralisiertere Führungsstruktur braucht; denn gerade in der letzten Anhörung des Untersuchungsausschusses hat eine Reihe von Zeugen bekundet, die aus genau diesem Bereich kommen – Brand- und Katastrophenschutzinspekteure, aber auch Landräte, kommunal Verantwortliche –, welche Bedeutung die genauen Ortskenntnisse vor Ort für die Bewältigung einer konkreten Katastrophenlage haben, um einen solchen Einsatz leisten zu können, weil sie eine Reihe von Dingen nicht auf Karten und nicht auf Plänen ersehen können, sondern weil sie eine Reihe von Dingen gerade bei Schadensereignissen wie Hochwasser, aber auch bei Bränden, einfach besser wissen, wenn sie die detaillierte Ortskenntnis haben. Dann wissen sie, wie sie die Orte erreichen, gerade wenn normale Wege versperrt sind, und wissen, wo es gefahrgeneigte Punkte gibt. Wir haben es ganz konkret am Beispiel von drohenden Verklausungen bei Hochwasser gehört, von denen man vorher sehr konkret wusste, auf die man vor Ort gut vorbereitet war und sich direkt darum gekümmert hat, dass dort Material weggebaggert werden kann usw. Vor diesem Hintergrund zum jetzigen Zeitpunkt zu sagen, wir brauchen eine zentrale Struktur, hat mich schlicht nicht überzeugt, aber wir werden natürlich in der Enquete-Kommission gemeinsam weiter beobachten, welche Schlüsse zu ziehen sind. Die Schlüsse aber zu ziehen, bevor man mit der Arbeit fertig ist, ist möglicherweise dann ein Schnellschuss. (Beifall der FDP sowie bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was mich bei dem großen Unglück, bei dem fürchterlichen Verbrechen, das zwei Polizeibeamte das Leben gekostet hat, positiv bewegt hat, war zu sehen, welche Solidarität unter Polizeibeamtinnen und -beamten regional und überregional besteht, aber vor allen Dingen auch, mit welcher unglaublichen Solidarität unsere Bevölkerung unserer Polizei begegnet ist. Da haben wir gesehen, dass diejenigen – seien es jetzt Querdenker, Reichsbürger oder ähnliche –, die oft in sozialen Medien sehr laut sind, doch eine verschwindende Minderheit sind und die große breite Masse unserer Bevölkerung – das sagt uns immer wieder auch die entsprechende Empirie – hinter unserem Rechtsstaat, hinter unseren rechtsstaatlichen Institutionen steht und sie trägt. Es ist traurig, dass es ein solch fürchterliches Ereignis brauchte, um das noch einmal sehr plastisch zu sehen, aber es ist gut, dass wir es so plastisch gesehen haben bei den vielen Solidaritätsbekundungen, die es nach diesem Verbrechen gab. Andere wichtige Bereiche, die wir im Einzelplan 03 haben, sind die kommunalen Themen. Wir haben heute Morgen die Verfassungsänderung einen weiteren Schritt auf den Weg gebracht. Wir werden sie morgen verabschieden, um die Kommunen weiter zu unterstützen, insbesondere zu entschulden. Wir haben mit dem kommunalen Finanzausgleich aber auch eine große Aufgabe vor uns, die wir jetzt in diesem Jahr noch gemeinsam zu regeln haben und die Auswirkungen auf künftige Haushalte haben wird. Gleichzeitig ist es aber wichtig zu betonen, was in den vergangenen Jahren geleistet wurde, was auch jetzt im Haushalt geleistet wird, um die Kommunen zu unterstützen, gerade auch mit Blick auf Einnahmeausfälle aus Krisensituationen heraus. Da ist das Land finanziell außerordentlich engagiert und wird es auch weiterhin bleiben. Neben diesen Hilfen für die Kommunen helfen wir – da freue ich mich, dass es noch entsprechende Änderungen im parlamentarischen Verfahren im Haushalt gegeben hat – unseren Vereinen, die durch die Pandemie besonders betroffen, besonders gebeutelt waren, noch einmal mit 4 Millionen Euro für den Neustart und die Mitgliedergewinnung; denn die Vereine sind die Keimzellen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens jenseits der staatlichen Strukturen. Auch der Wiederaufbau im Ahrtal nimmt im Einzelplan 03 einen breiten Raum ein und hat volumenmäßig, wenn es oft auch nur technische Änderungen waren, zu den größten Änderungen im parlamentarischen Verfahren im Haushalt geführt. (Glocke der Präsidentin) Das zeigt aber, wie konsequent hier bis zuletzt daran gearbeitet wurde, die erforderlichen Mittel für das Ahrtal möglichst effektiv zur Verfügung zu stellen. Frau Präsidentin, schließen möchte ich mit einem Dank nicht nur an all diejenigen, die jeden Tag im Einsatz stehen, sondern auch an diejenigen, die mitgearbeitet haben an den sehr intensiven Beratungen zu diesem Einzelplan, der im parlamentarischen Verfahren noch einmal große Änderungen gebracht hat. Das war ein gemeinsamer und sehr konstruktiver Kraftakt, für den ich ausdrücklich an dieser Stelle danken möchte. Vielen Dank. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)