Michael Hüttner

Beachtlich!) – Lieber Michael Hüttner, ehemaliger Polizeibeamter, das ist sehr beachtlich, und wir investieren auch in vieles. Beispiele sind genannt worden wie die Technik. Ich will das jetzt nicht alles wiederholen, aber zwei neue Hubschrauber und eine größere Flottenklasse, eine neue Generation Funkstreifenwagen für die Bundesautobahn und ein neues Streckenboot für die Wasserschutzpolizei sind etwas Besonderes. Das will ich nur ergänzend zu all den anderen Dingen nennen. Wenn gesagt wurde, wir müssen den Sachhaushalt in Einzelbereichen steigern, will ich feststellen, dass wir den Gesamthaushalt nur im Sachbereich um 7,5 Millionen Euro steigern. Das sind gute, wichtige und im Bundesvergleich wirklich hervorragende Positionierungen, und das sind Investitionen in einen starken, wehrhaften, demokratischen und freiheitlichen Staat. Das ist in diesen Tagen wichtiger denn je. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, vieles zum Katastrophenschutz ist genannt worden. Ich darf Ihnen sagen – wir hatten in der letzten Woche Innenministerkonferenz –, natürlich haben wir mit der Bundesregierung und der Bundesinnenministerin über die Fortführung des Sirenenprogramms und über viele andere Dinge gesprochen. Ich bin der Ministerpräsidentin sehr dankbar, dass sie in ihrer Rede gestern viele Einzelheiten, auch aus dem Katastrophenschutz, genannt hat. Ich will den Bereich der Zivilen Verteidigung anfügen, weil das ein Feld ist, auf das wir uns neu einstellen müssen. Wenn es kriegerische Bedrohungen gibt, muss man mit Blick auf die Zivile Verteidigung Antworten geben können. Ich freue mich, dass wir in der Frage der Ausbildung, insbesondere unserer Feuerwehrkräfte, die Themen „Digitalisierung“, „E-Learning“, „BKS-Portal“ und andere Dinge nach vorne entwickeln und die Ausbildungskapazitäten bei der Akademie deutlich steigern. Wir werden damit den coronabedingten Stau ein gutes Stück zurückdrängen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man, lieber Herr Junk, über Zweckentfremdung von Mitteln der Feuerschutzsteuer spricht, muss man sie hier auch nennen, weil man sonst Leute verunsichert, die im Feuerwehrwesen, hauptsächlich im Ehrenamt, aktiv sind. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Unverschämt! –