Michael Wagner

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zusammen mit dem Einzelplan 08 sind aufgerufen in zweiter und dritter Lesung das Landesgesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Bestimmungen – eine eher rechtstechnische Anpassung –, dem wir zustimmen, und das von den Ampelfraktionen vorgelegte Landesgesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes. Hier berücksichtigt der neue Vorschlag der Ampel die von der CDU-Fraktion im Februarplenum geäußerten Bedenken und sieht nun vor, dass nur der Gesetzgeber selbst entscheidet, ob das Gesetz angewendet wird oder nicht. Das begrüßen wir. Auch gab es offene Gespräche über den Beschluss zur Feststellung der Ausnahmesituation. Auch wenn wir uns im Ziel, den Mittelstand zu schützen, einig waren, war das Ringen um die Formulierung mühsam. Abgekürzt kann ich sagen, dass nun auch eine sachliche Beschränkung im Gesetz vorgesehen ist, sodass der Beschluss außer einer zeitlichen und räumlichen Beschränkung auch die Beschränkung auf Wiederaufbauhilfen vorsehen kann. Wir werden daher beidem zustimmen, auch wenn der Weg einer Beschränkung auf Aufbaumaßnahmen nicht ideal ist. Die Genese von Gesetzesänderungsantrag und Beschlussantrag zeigt also, dass es gut ist, die Hinweise und Anregungen meiner Fraktion genau zu prüfen. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Das ist richtig!) Die CDU-Fraktion arbeitete wie hier in allen Feldern konstruktiv mit. Auch das ist richtig. (Beifall des Abg. Dirk Herber, CDU) Deshalb sage ich ausdrücklich, hören Sie auf, uns immer wieder schlechtreden vorzuwerfen, und nehmen Sie unsere kritischen Verbesserungsvorschläge ernst. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Damit komme ich zum Haushalt, genauer gesagt zum Einzelplan 08, dort die Bereiche Wirtschaft und Verkehr. Zur Landwirtschaft und zum Weinbau wird mein Kollege Gerd Schreiner sprechen. Es ist ein Haushalt für das laufende Jahr, also noch für neun Monate, das haben wir mitgedacht. Trotzdem geht es auch um Schwerpunktsetzungen und das Aufzeigen von Versäumnissen, die aufgeholt werden müssen. Gravierend ist dies beim Zustand der Verkehrsinfrastruktur und wie haushalterisch damit umzugehen ist. 1 Milliarde Euro Instandhaltungsstau bei den Landesstraßen und 2,5 Milliarden Euro bei den kommunalen Straßen und Brücken sprechen eine deutliche Sprache. Exemplarisch dafür, wo solche Versäumnisse hinführen, sind die Feststellungen des Rechnungshofs zum miserablen Zustand gerade von Sicherungsbauwerken, zum Beispiel Stützmauern, Steinschlag- und Schneeschutzzäunen. Hier drohen nicht nur Standortnachteile, sondern Gefahren für Leib und Leben. Unsere Antwort, die Zukunftsmilliarde, wird morgen mein Kollege Christof Reichert vorstellen. Außerdem ist uns wichtig, dass die Haushaltsansätze in diesem Bereich durchgängig die Baukostensteigerung abbilden; denn andernfalls steigt der Instandhaltungsstau weiter an. Instandhaltungsstau sind aber versteckte Schulden, unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit ein nicht hinnehmbarer Zustand. (Beifall der CDU) Ministerin Daniela Schmitt hatte in der Sitzung zum Haushalt allerdings eine irritierende Erklärung für die zu knappen Haushaltsansätze parat. Nach ihrer Ansicht führen höhere Haushaltsansätze nämlich zu höheren Preisen. Anders sieht das ihr Vorgänger Dr. Wissing. Er lässt sich nämlich als Bundesverkehrsminister dafür feiern, dass er die Ansätze für die Brückensanierungen um 1 Milliarde Euro auf 2,5 Milliarden Euro erhöht. (Beifall der CDU) Ein weiteres großes Thema gemäß Koalitionsvertrag sind die Innenstädte. Was machen Sie da? Nach unserer Auffassung zu wenig. 1,2 Millionen Euro, die gemäß Erläuterungen im Haushalts- und Finanzausschuss für Modellprojekte oder Wettbewerbe oder sogar auch noch für Pilotprojekte zur Verfügung gestellt werden. Damit kommen Sie nicht weit. Da ist der von Ihnen verantwortete Einzelplan 20 mit 1 Million Euro und 4 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen fast noch besser. Wir als CDU wollen dagegen mindestens eine Gleichbehandlung der Mittelzentren mit den Oberzentren, die die Regierung bei ca. 710.000 Einwohnern mit 2,5 Millionen Euro bedacht hatte. In den Mittelzentren wohnen ungefähr 900.000 Menschen, und diese 900.000 Menschen will die CDU bei der Förderung nicht einfach vergessen. Auch zu weiteren wichtigen Themen hat die CDU-Fraktion Ideen und Vorschläge erarbeitet. Diese finden Sie in unseren Änderungs- und Begleitanträgen zum Zusammendenken von Wirtschaft und Bildung als Grundlage für zukunftsfähige Fachkräftegewinnung, zur Stärkung der dualen Ausbildung, zum Ansporn für Ferienpraktika durch Zahlung einer sogenannten Taschengeldpauschale, zur Begleitung der Transformation in der Arbeitswelt, insbesondere durch gezielte Weiterbildungsangebote für ältere Erwerbstätige und zu den Mitteln zur Vorbereitung einer Innovationsstiftung. Von einer solchen Einrichtung, die es einmal gab und die von Rot-Grün abgeschafft wurde, versprechen wir uns wesentlich mehr als von einer weiteren Innovationsagentur, die nur Doppelstrukturen schafft. (Beifall bei der CDU) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, unser aller Aufgabe ist es, Ideen zu erarbeiten, um die Situation der Menschen und Unternehmen in RheinlandPfalz zu verbessern. Die CDU-Fraktion präsentiert hierfür zahlreiche Verbesserungsvorschläge zum Haushaltsentwurf der Landesregierung. Ich werbe hier an dieser Stelle mindestens für eine konstruktive Auseinandersetzung mit unseren Forderungen. Vielleicht springen Sie über Ihren Schatten und können unseren Anträgen zustimmen. So schlecht sind die nämlich nicht; (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) denn wir sind uns sicher, dass im kommenden Haushalt einiges davon wiederzufinden ist. (Heiterkeit der Abg. Ellen Demuth, CDU) Herzlichen Dank. (Beifall der CDU)