Dr. Herbert Drumm

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In Vertretung unseres Fraktionsvorsitzenden Herrn Streit darf ich die Rede zum Einzelplan 03 halten, wobei ich weitgehend seinen Ausführungen folge, auch wenn Sie manches schon gestern von Herrn Wefelscheid hörten. (Vereinzelt Heiterkeit bei der Landesregierung – Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Wir leben, meine Damen und Herren, wie schon mehrfach angeklungen ist, in besonderen und herausfordernden Zeiten. Während wir uns lange Jahre vor Krieg in Europa sicher gewähnt und in Frieden und meist auch Wohlstand gelebt haben, hat Herr Putin den Krieg nun vor unsere Türschwelle getragen. Damit einher geht auch eine neuerliche Flüchtlingswelle; denn Millionen Ukrainer verlassen das Land gen Westen, um dem Leid und der Zerstörung zu entkommen. Auch in unserem Land gilt es daher zu planen und sich angemessen vorzubereiten, um nicht erneut eine Überforderung der Kommunen, Hilfsorganisationen und Bürger zu riskieren. Des Weiteren hängt noch immer der Schatten der Corona-Pandemie über dem Land. Auch wenn beginnendes Frühlingswetter und weitreichende Lockerungen nach und nach den Glauben erwecken, Corona wäre schon fast überwunden, rate ich neben gesundem Optimismus auch zu Um- und Weitsicht. So schrieb Herr Streit, bevor er selbst nähere Bekanntschaft mit Corona machte. Wie wahr und voraussehend. Eine dritte Krise, deren Auswirkungen im vergangenen Sommer zu der katastrophalen Flut im Ahrtal beitrug, ist der Klimawandel. Mit aller Deutlichkeit ist uns klar geworden, dass wir schnellstens gegensteuern und die Energiewende voranbringen müssen, jedoch auch, dass wir uns auf veränderte Bedingungen, wie Dürresommer, Waldbrände, Schnee- und Flutkatastrophen oder heftige Stürme, einstellen und darauf vorbereiten müssen. In besonderem Maße sollten wir uns daher den Rettungs- und Einsatzkräften verbunden fühlen und ihnen unsere Unterstützung nicht nur mit Beifall und Dankesbekundungen, sondern mit wirksamer und spürbarer Unterstützung ausdrücken. Die beispielhaft genannten Krisen eint eine Gemeinsamkeit: Letztlich sind es die Menschen vor Ort in den Kommunen, die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Retter und Helfer, die in der Stunde der Not bereitstehen, anpacken und oft Übermenschliches leisten. Doch dieser Verantwortung und diesem Einsatz wird die entgegengebrachte Wertschätzung meist nicht gerecht. Viel zu oft sehen sich Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte selbst am Einsatzort Anfeindungen ausgesetzt. Ein Klima der latenten Respektlosigkeit vor dem Einsatz dieser Menschen wird immer stärker und entlädt sich etwa in gewaltvollen Übergriffen oder gar auf tödliche Weise wie im Landkreis Kusel. Wir als Freie Wähler verstehen uns als Anwalt der Blaulichtfamilie und des Ehrenamts. Deshalb stehen wir fest an der Seite der Polizeibeamten und fordern eine materielle und personelle Stärkung; denn wer unser demokratisches System, unsere Sicherheit und unsere Freiheit verteidigt, dem muss die Schutzweste passen, der darf nicht unter unangemessenen Sparzwängen leiden. Unter materieller Stärkung verstehen wir daher, dass Ausrüstungen, wie beispielsweise Helme, Schutzwesten, Bodycams und Waffen, in ausreichender Anzahl, mangelfreiem Zustand und auf dem neuesten Stand der Technik verfügbar sind. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und bei der CDU) Konkret fordern wir eine Erhöhung des Ansatzes für die Beschaffung von polizeitechnischen Geräten um 650.000 Euro. Ich komme jetzt noch einmal auf das Thema von vorhin. Doch auch die beste Ausrüstung ersetzt keinen Beamten im Dienst. Die Pläne des Innenministeriums, die Kopfzahl bei der Polizei auf 10.000 zu erhöhen, halten wir für zu gering angesetzt. Oberste Direktive muss die Fähigkeit unserer Polizei sein, die Sicherheit und Ordnung in unserem Land gewährleisten zu können, auch angesichts der besonderen Herausforderungen unserer Zeit. Hinzu kommt der Trend zunehmender beruflicher Mobilität. Anders als früher ist heutzutage durchaus damit zu rechnen, dass sich Beamte im Laufe ihrer Dienstzeit neu orientieren. Um dem allen Rechnung zu tragen, fordern wir eine schrittweise Erhöhung der Zahl der Polizeivollzugsbeamten auf 11.000. Doch auch die freiwilligen Feuerwehren liegen uns besonders am Herzen; denn die rund 51.000 ehrenamtlichen Einsatzkräfte leisten einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Gerade angesichts solcher Katastrophen wie dem Ahrhochwasser muss uns das bewusst werden. Doch der Rückhalt in der Gesellschaft schwindet. Gerade die Corona-Pandemie hat die Nachwuchsgewinnung wie bei so vielen Vereinen erschwert. Dabei leisten die freiwilligen Feuerwehren auch einen wertvollen Dienst für den zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt und das soziale Miteinander, ohne die eine weitere Zersplitterung unserer Gesellschaft droht. Daher muss es der Politik ein Herzensanliegen sein, die Attraktivität und Wertschätzung der freiwilligen Feuerwehren spürbar zu erhöhen. Um gerade jungen Menschen einen echten Anreiz zu geben, wäre die Implementierung eines Rentenpunktsystems für die Feuerwehren bzw. die gesamte Blaulichtfamilie ein starker Ansatz. Wir fordern, ein Gutachten in Auftrag zu geben, um die Kosten und Umsetzbarkeit eines solchen Systems zu evaluieren. Sobald dies erfolgt ist, wollen wir uns für dessen Implementierung einsetzen. Am Ende jedoch steht unsere tief empfundene Anerkennung für die Leistung und den Einsatz dieser Menschen, ohne die unsere Gesellschaft nicht funktionieren würde. Lassen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, auf diese Anerkennung handfeste Unterstützung folgen. Doch in das Ressort des Innenministeriums fällt noch ein weiterer Bereich, dem wir unsere Aufmerksamkeit nicht verwehren dürfen. Sport und insbesondere Sportvereine tun der körperlichen Gesundheit gut, führen zur Entlastung des Gesundheitssystems und stärken den sozialen Zusammenhalt. Sie geben gerade jungen Menschen die Möglichkeit, sich zu engagieren und Kontakte, auch für das spätere Leben, zu knüpfen. Doch in den letzten Jahren sind vielerorts die Mitgliederzahlen rückläufig. Gerade die Corona-Pandemie hat diesen Trend verschärft. Mit den Vereinen bricht in vielen Gemeinden ein Grundbestandteil des Gemeindelebens weg. Die Folge ist ein Verfall gewachsener Strukturen und ein Verlust von sozialem Miteinander. Doch noch eine weitere Entwicklung bedroht unsere Vereine. Ab dem 1. Oktober soll der Mindestlohn auch an Minijobber ausgezahlt werden. Da viele Vereine auf diese Arbeitskräfte, etwa zum Unterhalt der Plätze und Räumlichkeiten oder in verschiedenen anderen Funktionen, angewiesen sind, ist von einem Anstieg der Personalkosten um 20 % auszugehen. Zusammen mit den massiv steigenden Energiekosten und den hohen Ausgaben für Reparaturen könnte dies viele Vereine empfindlich treffen. Die Folge wäre ein weiteres Zurückfahren des Vereinslebens, gerade in der Zeit, in der wir hoffen, Corona endlich hinter uns zu lassen und das gesellschaftliche Leben wieder hochfahren zu können. Aus diesem Grund fordern wir Freie Wähler eine deutliche finanzielle Unterstützung des gesamten Vereinslebens im Sportbereich durch die Unterstützung des Landessportbundes und der angeschlossenen Organisationen. Um 3 Millionen Euro soll dort der vorliegende Ansatz erhöht werden. Konkret sollen diese hälftig als Zuschüsse für Vereine mit Minijobbern und als Zuschüsse für Vereine mit eigenen Sporthallen und Anlagen zugewiesen werden. Doch auch der bereits angerissenen gesundheitsfördernden Wirkung von Sport messen wir eine besondere Bedeutung für die Entlastung unseres Gesundheitssystems bei. Daher fordern wir 100.000 Euro zur Förderung von präventiven und therapeutischen Maßnahmen. Als Beispiel lassen sich die Herzsportgruppen anführen; denn besser ist ein gutes sportliches Angebot als die Notwendigkeit, sich in einem noch so gut ausgestatteten Krankenhaus versorgen lassen zu müssen. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER –