Patrick Kunz

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Willius-Senzer, wenn uns ein Fauxpas in den Anträgen passiert ist, tut mir das aufrichtig leid. Ich würde mich freuen, wenn wir uns im Anschluss einmal zusammensetzen. Wir wollen nicht irgendjemanden diskriminieren. Ich möchte mich davon distanzieren, dass das unser Anliegen ist. Wir haben bis dato im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen immer gut zusammengearbeitet. Gleichwohl gehe ich davon aus, dass die Rede, die ich gleich halten werde, durchaus auch Konfrontationspotenzial haben wird. (Zurufe: Oh!) – Ja, ja. Ich bin sehr dankbar dafür, dass auf der linken Seite die Männer etwas lauter waren als die Frauen, weil sich durchaus auch die Männer eher angesprochen fühlen dürfen als die Frauen; denn Frauen wollen keine Opfer sein. Ich denke, wir sind alle mit der Aussage d’accord, dass das so ist. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Wir sind welche!) Wenn ich dann aber sage, Frauen sind keine Opfer, werden die ersten Schreie hier bestimmt gleich losgehen. Meine Herren, Frauen gestalten ihr Leben selbstbewusst und emanzipiert. Sie haben sich von jahrhundertealten überholten Rollenbildern freigemacht, und das ist gut so. Was den Frauen aber oft das Leben schwer macht, sind gesellschaftliche Regeln. Meine Damen und Herren, diese Regeln haben leider oft Männer gemacht. Die Erwartungen, die Männer an Frauen haben, sind oft so: Sie muss eine erfolgreiche berufstätige Frau, eine fürsorgliche Mutter sein, und sie soll im Leben stets unabhängig sein. – Wer so viel Druck auf eine Frau ausübt, der wird schnell feststellen, dass der Frau selbst kein Platz zum Atmen bleibt. Es bleibt wenig Spielraum für die Erforschung ihrer selbst und die Umsetzung, was für sie persönlich und privat individuell wichtig ist. Das äußere gesellschaftliche Leben der Frauen steht nach diesen Aspekten also ständig unter Beobachtung. Wichtig ist es für uns im Parlament, die gesellschaftlichen Regeln neu zu gestalten, damit Frau gleichgestellt ist. Förderprogramme und Workshops mit dem Motto „Was Frauen beim Gehaltspoker falsch machen“ zementieren oft das Bild einer schwachen Frau. Diese Spielregeln des harten Berufslebens müssen ein Ende finden. Ist das emanzipiert, wenn wir so denken? Wenn Frauen andere Herangehensweisen und Bedürfnisse haben als Männer, kann doch die Antwort nicht sein: Macht es wie die Männer. Passt Euch in den Verhaltens- und Denkweisen so gut an, wie es möglich ist. – Nein, meine Damen und Herren, die Antwort muss lauten: Gestaltet die Spielregeln so, dass Frauen mit ihren Eigenschaften und Bedürfnissen dieselbe Chance haben wie die Männer; denn Frauen sind keine Opfer. – (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Leider manchmal schon!) Frauen hingegen sehen sich großen Hemmnissen ausgesetzt, wenn sie ein selbstbestimmtes und freies Leben führen wollen. Nicht die Frauen müssen sich ändern, sondern die Gesellschaft insgesamt muss sich ändern. Die Spielregeln müssen sich ändern. Ganz oben auf der Liste der Hemmnisse, denen Frauen und ihre Familien ausgesetzt sind, steht die mangelhafte Kinderbetreuungssituation an vielen Orten. Sowohl quantitativ als auch qualitativ muss die Kinderbetreuungslandschaft massiv ausgebaut werden. Rechtlich steht jedem Kind in Deutschland ab dem zweiten Lebensjahr ein Kindergartenplatz zu. Diese Zusicherung kann aber in weiten Teilen mangels verfügbarer Plätze überhaupt nicht eingelöst werden. Mit diesem Hintergrund, wenn die Frau, wenn sie alleinerziehend ist, ihr Kind nicht vertrauensvoll in eine Kindertagesstätte abgeben kann und warten muss, ist sie gehemmt, einer freien Berufswahl nachzugehen. Meine Damen und Herren, dieses Problem müssen wir angehen. Deswegen begrüße ich es, wenn in die Kindergartenplätze mehr Geld investiert wird, dementsprechend wieder mehr Kita-Plätze gestaltet werden und somit Familien und natürlich auch alleinerziehende Frauen früher ihrem beruflichen Leben nachgehen können. Gleichzeitig muss dafür gesorgt werden, dass sowohl Frauen mit Kinder- und Elternzeitwunsch als auch Männern mit Elternzeitwunsch arbeitsrechtlich Sicherheit garantiert werden kann. Kinder- und Elternzeitwunsch, egal von welchem Elternteil geäußert, darf nicht zu Diskriminierung führen. Wir Freien Wähler stehen für Freiheit und Wahlfreiheit. Die Entscheidung der einzelnen Familie, wer sich wann und wie lange hauptsächlich der Care-Arbeit widmet und wer wann und wie umfangreich einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder in welchen Verhältnissen die Arbeiten partnerschaftlich aufgeteilt werden, darf nicht durch gesellschaftlichen oder finanziellen Druck beeinflusst werden. Ein weiteres Hemmnis, das vielen Frauen im freien und selbstbestimmten Leben entgegensteht, ist die Tabuisierung ihrer Körperlichkeit. Höchstens im Scherz und dann auch zumeist sehr herablassend fallen von den Männern Bemerkungen wie „Die hat wohl ihre Tage“. Solche Aussagen sind völlig deplatziert. Die Mehrheit der Frauen hat zumindest zeitweise mit körperlich bedingten Einschränkungen zu kämpfen. Darüber spricht man aber nicht. Mann – mit zwei n, also die Männer – spricht schon gar nicht darüber. Manche Frauen beschreiben jedoch einen richtigen Leidensweg. Zwischen 10 und 15 % der Frauen leiden während der fertilen Lebensphase unter erheblichen, oft unerträglichen monatlichen Schmerzen. Sie wissen oft nicht, warum sie so leiden müssen. Viele glauben, es sei normal, dass frau jeden Monat so leiden muss. Doch selbst wenn sie merken, dass dies nicht normal sein kann, dauert es im Schnitt fast 10 Jahre, bis die Krankheit, unter der sie leiden, diagnostiziert wird, und das im 21. Jahrhundert in einer führenden Industrienation wie Deutschland. Warum wissen wir so wenig über diese Krankheit, über die ich spreche, die nur Frauen betrifft, die ihnen so viel Lebensenergie raubt, die ihnen so viel Leid zufügt? Viele der Betroffenen können aufgrund der Krankheit keine Kinder bekommen. Doch die Krankheit ist wie ein Chamäleon. Sie ist nicht leicht zu erkennen. Sie verursacht so viele verschiedene Symptome, dass ein Diagnostizieren oft Jahre dauert. Die Krankheit heißt Endometriose, und sie ist eine der häufigsten gynäkologischen Erkrankungen. Eine Heilung ist bisher nicht möglich. Ich hoffe inständig, wenn wir in Rheinland-Pfalz der Technologiestandort sein werden, den die Ampelregierung will, dass sie dieses Thema in den Fokus nimmt und sich diesem Thema widmet. Es geht in der Behandlung vor allem um die Verbesserung der Lebensqualität durch die Behandlung von Schmerzen oder ungewollter Kinderlosigkeit. Endometriose muss auch vom Gesetzgeber als chronische Erkrankung anerkannt werden. Eine körperlich verursachte verminderte Leistungsfähigkeit darf nicht mit Nachteilen im Berufsleben und in der allgemeinen Lebensgestaltung verbunden sein. Es müssen dringend Mittel zur Aufklärung, zur Beratung und für die Forschung zur Verfügung gestellt werden, auch schon im Bildungssektor. Wir müssen mehr über diese Krankheit, ihre Ursachen, ihre Symptome und über mögliche Heilungswege herausfinden. Rheinland-Pfalz kann hier eine Vorreiterrolle einnehmen und dieser Ungerechtigkeit entschlossen entgegentreten. Was hemmt Frauen noch in der selbstbestimmten und freien Lebensentfaltung? Sie sind oft Gewalt ausgesetzt. Oft wohnt die Gewalt in Form eines gewalttätigen Partners bei ihnen, oder ein Expartner lässt seine Wut, seinen Frust an der Frau und vielleicht sogar an den Kindern aus. Hilfsangebote für Betroffene müssen erhalten und weiter ausgebaut werden. Beratungsstellen und stationäre Einrichtungen wie Frauenhäuser brauchen eine verlässliche Finanzierung. Keine Frau mit Gewalterfahrung darf alleingelassen werden. Auf Hilfe bei der Aufbereitung des Erlebten und das Aufzeigen von Möglichkeiten, aus dem Gewaltumfeld dauerhaft zu entkommen, muss jede Frau zurückgreifen können. Das Interventionsprojekt des Landes gegen Gewalt, kurz RIGG, hat zum Ziel, die Bekämpfung von Gewalt in engen sozialen Beziehungen als öffentliche Aufgabe herauszustellen. Dieses Ziel unterstützen wir Freien Wähler vollkommen; denn Frauen sind nicht per se Opfer. (Glocke des Präsidenten) – Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam die Spielregeln ändern. Lassen Sie uns die Frauen eine gleiche Chance im Berufsleben haben. Wie es Präsident Hering in einer Rede schon gesagt hat, wünscht er sich für den Landtag die Parität in den Sitzen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Guckt mal bei Euch in die Reihen! Und bei uns!) Dass Frauen emanzipiert sind, sehen wir in der Geschichte des Landtags. Es sind immer mehr Frauen geworden, und das ist gut so. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wir quotieren!) Ich danke Ihnen. (Beifall der FREIEN WÄHLER –