Katharina Binz

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ganz kurz: Natürlich ist das unsere Aufgabe. Deswegen stärken wir den Bereich schließlich auch. Ich habe es eben gesagt, der Haushalt steigt um 10 %. Das ist Geld, das wir in Maßnahmen für den Schutz von Frauen vor Gewalt und für die Unterstützung von gewaltbetroffenen Frauen – und ihre Kinder im Übrigen – einsetzen. Wir machen ein Second-Stage-Projekt für die Frauenhäuser, mit dem wir es ermöglichen, dass wir auch wieder zusätzliche Wohnkapazitäten in den Frauenhäusern haben. Wir richten Kinderinterventionsstellen ein, die sich ganz genau an die Kinder richten, die in die Frauenhäuser mitgebracht werden. Diese Aufgabe, die Umsetzung der Istanbul-Konvention – diese bedeutet eine Ausweitung der Schutzplätze, wie wir sie gerade haben –, ist eine gemeinsame Aufgabe aller staatlichen Ebenen. Das werden wir als Land nicht alleine schaffen. Da muss der Bund mit ran. Deswegen bin ich sehr, sehr froh, dass diese Koalition diesen Auftrag für sich entdeckt und ein ganz klares Bekenntnis dazu im Koalitionsvertrag festgelegt hat. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)