Astrid Schmitt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf den nächsten Einzelplan aufrufen: Einzelplan 03 – Ministerium des Innern und für Sport Wir beraten diesen Einzelplan gemeinsam mit Punkt 4 der Tagesordnung: Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/2692 – Erste Beratung Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 10 Minuten vereinbart. Die CDU-Fraktion hat 13 Minuten, die AfD-Fraktion 11,5 Minuten. Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Dirk Herber.