Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Bevor ich in den Text meiner Rede einsteige, möchte ich auf den Kollegen Teuber und die Bildungspolitik insgesamt reagieren; denn Sie haben eben davon gesprochen, dass soziale Herkunft beim Bildungserfolg keine Rolle spielen darf. Ihre Bildungspolitik hat aber dafür gesorgt, dass wir eine Renaissance der Privatschulen erleben. Immer mehr Kinder gehen auf Privatschulen. (Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig: Stimmt doch gar nicht!) – Ja, Frau Hubig, das müssen Sie sich anhören, dazu sind wir hier. Sie erleben eine Renaissance. Es ist eine Abstimmung mit den Füßen, und die Fluchtursache ist Ihre Bildungspolitik. Das muss man hier festhalten. In den Haushaltsberatungen geht es um finanzielle Weichenstellungen. Diese spielen für eine Bildungspolitik natürlich eine wichtige Rolle. Allerdings entscheidet nicht allein die finanzielle Ausstattung des Bildungsetats darüber, ob die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen zu einer Erfolgsgeschichte wird. Manchmal kann der Einsatz von vielen Mitteln auch kontraproduktiv sein. In Rheinland-Pfalz werden zweifellos immer mehr Mittel eingesetzt, aber die Ergebnisse werden immer schlechter. 60 % der Neuntklässler verpassen den Regelstandard in Mathematik. 25 % der Viertklässler verfehlen den Mindeststandard in der Rechtschreibung. Das sind schwerwiegende Hypotheken für den späteren beruflichen Erfolg, und das war noch in der Zeit vor Corona. Irgendetwas läuft also gewaltig schief in der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik. Da kann auch die „Schule der Zukunft“, die hier vollmundig angekündigt wurde, kein Reformansatz sein. Sie schwächen die Position des Lehrers. Sie gaukeln Spielräume der Freiwilligkeit vor, wo es eigentlich um einen konzentrierten Unterricht geht, und wir sehen das sehr, sehr skeptisch. An dieser Stelle noch einige Ergänzungen. Die ukrainischen Kinder sollen in speziellen Lerngruppen Unterricht in ukrainischer Sprache und nach dem ukrainischen Lehrplan erhalten. Das ist der ausdrückliche Wunsch der Ukraine. Wir sollten diesem Wunsch nachkommen, zumal er sehr gut begründet ist. Ich zitiere die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka: „Es geht nur um vermieden werden.“ Bildung zur nationalen Identität: Das ist vorbildlich, das ist hervorragend. Mein Appell an Sie, Frau Hubig: Unterstützen Sie die berechtigte und sinnvolle Forderung der Generalkonsulin zum Wohl der ukrainischen Kinder. Wir sehen Frauen und Kinder. Ich habe sie selbst im Zug erlebt. Männer sieht man keine, die sind an der Front, die verteidigen ihr Vaterland. Das sind wirkliche Kriegsflüchtlinge und keine Wirtschaftsflüchtlinge, das muss man hier festhalten. Ignorieren Sie auch nicht, was Heinz-Peter Meidinger, der Präsident des Deutschen Lehrerverbands gesagt hat – ich zitiere –: „Dass man Kinder in einen intensiven deutschen Sprachunterricht schickt, deren Eltern möglichst Weiter: „Es muss natürlich um die Anschlussfähigkeit an das ukrainische Schulsystem und eine in diesem Sinn zu nutzende Schulzeit gehen.“ Wir begrüßen das. Es ist also in der Tat das Beste für die ukrainischen Kinder, wenn sie nach ukrainischem Lehrplan in ihrer Muttersprache unterrichtet werden. Übrigens haben wir diesbezüglich einen Antrag für die nächste Sitzung des Bildungsausschusses am 7. April gestellt. Eines möchte ich noch betonen: Die ukrainischen Kinder sollen während ihres Aufenthalts in Rheinland-Pfalz durchaus auch Deutschunterricht erhalten, allerdings nicht im Regelunterricht, sondern ergänzend in eigenen Klassen. Die dafür erforderlichen Lehrer für Deutsch als Fremdsprache muss das Land bereitstellen. Es ist für uns eine Chance, vielen ukrainischen Kindern Kenntnisse der deutschen Sprache zu vermitteln, und das kann später eine sehr wichtige Grundlage für die Völkerverständigung zwischen Deutschen und Ukrainern sein. Zurück zu den Bildungsdefiziten. Völlig ungeeignet zur Behebung in den Kernfächern ist die Überfrachtung des Unterrichts mit vielleicht wünschenswerten, aber nicht unbedingt notwendigen Inhalten. Die „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ beinhaltet laut Angabe auf Seite 91 der Regierungsvorlage des Einzelplans 09 „als Querschnittsaufgabe die Bereiche Umwelt-/Naturbildung, Klimabildung, Ökonomische Bildung, Verbraucherbildung, Globales Lernen Ich sage es ganz deutlich: Schule ist nicht dazu da, Hilfestellung für alle möglichen Situationen im Alltagsleben zu geben. Sie kann das auch nicht leisten. Diesen Ansatz der Überfrachtung des Unterrichts lehnen wir daher ab. Die dafür vorgesehenen Mittel sind zu streichen. Vielleicht noch ein Wort dazu: Frontalunterricht, der hier immer angegriffen wird, bedeutet nicht Lehrervortrag. Er kann so gestaltet werden, dass es zu Team- und Gruppenarbeit kommt und die Schüler maximal inhaltlich gefordert werden. Vielen Dank. (Beifall der AfD) Ich kündige den Fraktionsvorsitzenden Michael Frisch an.