Fabian Ehmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit der sich überlappenden Krisen. Das merken wir ganz klar. Die Klimakrise, die Corona-Krise, der Krieg in der Ukraine und die daraus folgende Energiekrise belasten und beschäftigen uns in der Politik sehr und treiben uns um. Das sind auch nur die größten Krisen unserer Zeit. Das zeigt aber auch, dass alte Lösungen, Denkmuster und Geschäftsmodelle aus der Vergangenheit ausgedient haben. Wir brauchen jetzt den Mut, neue Wege zu gehen; denn der Mut, neue Wege zu gehen, ist gefragter als je zuvor. Nur Innovation, aber auch technologischer Fortschritt helfen uns aus solchen Krisen heraus, seien es die mRNA-Impfstoffe gegen neue Erreger oder GreenTechUmwelttechnologien, die es uns ermöglichen, nachhaltig und ökologisch zu wirtschaften. Nur eine lebendige Gründerinnen- und Gründerkultur schafft den Nährboden für diesen notwendigen Innovationsgeist, und dafür sorgen wir mit dem Haushalt im Einzelplan 08 des Wirtschaftsministeriums. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Unsere rheinland-pfälzischen Gründerinnen und Gründer sind Innovationstreiber und Garant für die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts. Unsere rheinland-pfälzischen Gründerinnen und Gründer eröffnen neue Perspektiven, gesellschaftliche Transformation und effektive Lösungsansätze im Kampf gegen die Klimakrise oder unsere Energieabhängigkeit von fossilen Importen. Die Transformation hin zu einer sozialökologischen Marktwirtschaft ist deswegen der Hauptbestandteil dieses Haushalts im Einzelplan 08. Deswegen setzen wir – meine Vorrednerin hat es schon gesagt – mit einem Aufwuchs von 2 Millionen Euro im Bereich der Innovation einen Schwerpunkt in Richtung Fortschritt und einer innovativen Wirtschaft. Zwei Beispiele will ich erläutern, die für diesen Fortschritt stehen. Das eine ist die Gründungsleitstelle. Mit einem erstmaligen Budget statten wir sie mit 50.000 Euro aus, und unsere Gründerszene und unsere Gründerinnen und Gründer erhalten eine strategische Beratung und Koordinierung im Wirtschaftsministerium. Das ist bei den Gründerinnen und Gründern sehr nachgefragt; (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn neben effektiven Finanzierungsinstrumenten, die wir auch bei der ISB und im Wirtschaftsministerium bereitstellen, benötigen unsere Gründerinnen und Gründer ein qualitativ hochwertiges Informations- und Koordinierungsangebot. Das richten wir ihnen hiermit ein. Wir als Ampelkoalition wollen den Gründungsstandort Rheinland-Pfalz national und international wettbewerbsfähig halten und machen. Deswegen ist die Gründungsleitstelle hierfür auch nur der erste Schritt. Das zweite Beispiel ist die Internationalisierung unserer Gründerinnen und Gründer; denn diese denken global und international, handeln hier aber lokal und sorgen für regionale Wertschöpfung und Innovation. Unsere Gründerinnen und Gründer sind für ihre Geschäfte und ihren Erfolg auf internationale Kontakte und internationale Messen und Conventions angewiesen. Gerade für unsere Start-ups aus dem Hightechbereich oder aus der Biotechnologie, gerade hier in Mainz, wo wir einen großen Biotechnologiestandort entwickeln, ist das essenziell. Es ist auch essenziell, über den Tellerrand zu blicken und internationale Kontakte zu knüpfen, um Investorinnen und Investoren zu finden, die auch bei unseren Start-ups und Gründerinnen und Gründern vor Ort investieren und ihnen zu Wachstum verhelfen und dazu, ihre Geschäftsmodelle zu expandieren und zu internationalisieren. Deswegen schaffen wir mit einem Aufwuchs auf rund 40.000 Euro einen Schwerpunkt in der Internationalisierung unserer rheinland-pfälzischen Start-ups; denn diese Internationalisierung ist essenziell, da Gründerinnen und Gründer sonst Gefahr laufen, ihre Chance auf Wachstum zu verspielen. Wir wollen aber den Standort in Rheinland-Pfalz nicht nur attraktiv machen und unsere Start-ups international bekannt machen, wir wollen unseren Standort auch auf dem internationalen Parkett, dem Wettbewerb der Standorte untereinander bekannt und noch attraktiver machen und dafür werben, dass internationale Gründerinnen und Gründer nach Rheinland-Pfalz kommen, sich hier ansiedeln und ihr Geschäftsmodell aufbauen. In der Haushaltsdebatte kann man aber beim Wirtschaftsetat nicht darüber hinwegsehen, dass der Krieg Auswirkungen auf unsere Wirtschaft hat. Deswegen muss ich das in meine Rede einbeziehen. Der Krieg ist eine Zeitenwende im Hinblick auf unsere Energieversorgung, auf die Energieversorgung unserer Wirtschaft. Das Wirtschaftsministerium auf Bundesebene hat angekündigt, dass wir noch dieses Jahr von Kohle- und Ölimporten aus Russland und bis Mitte des Jahres 2024 von Gasimporten aus Russland unabhängig werden. Das ist eine riesige Transformation, die dieser Krieg jetzt auch bei uns in der Wirtschaft auslöst: weg von fossilen Importen aus Russland (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) und von anderen fossilen Importen aus autokratischen Staaten. Wir müssen diese Transformation aber auch gemeinsam mit unserer Wirtschaft gestalten. Die gestiegenen Energiepreise belasten auch gerade unsere energieintensiven Unternehmen. Deswegen müssen wir unsere energieintensiven Unternehmen unterstützen und die Auswirkungen abfedern. Deswegen ist es aber auch sehr relevant, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben; denn erneuerbare Energien werden der künftige Standortfaktor sein, nach dem sich Unternehmen ansiedeln. Wir haben es gerade gesehen. Intel hat in Magdeburg ein riesiges Werk angesiedelt, und der Vorstand hat gesagt, wir haben uns explizit für diesen Standort entschieden, weil wir hier die Garantie haben, 100 % Ökostrom für unser Werk zu beziehen. Deswegen ist der Weg zur Klimaneutralität, den wir hier in Rheinland-Pfalz gemeinsam bestreiten, für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz essenziell. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Zum Mittelstandsförderungsgesetz hat meine Vorrednerin schon alles gesagt. Wir werden das mittreiben. Das ist, auch für den Wiederaufbau im Ahrtal, sehr wichtig. Deswegen übergebe ich jetzt an meine Kollegin Jutta BlatzheimRoegler, die zur Landwirtschaft, zum Verkehr und zum Tourismus noch weitere Ausführungen machen wird. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)