Katharina Binz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration ist im Jahr 2021 ein neues Ministerium mit einem breiten gesellschaftspolitischen Schwerpunkt entstanden. Dieses Ministerium bearbeitet und beinhaltet die großen und kleinen Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts und guten sozialen Zusammenlebens in unserem vielfältigen Land. Die Beantwortung dieser großen und kleinen Fragen stellt sich im Einzelplan 07 in 512 Millionen Euro dar. Es freut mich, heute gemeinsam mit Ihnen den ersten Haushalt dieses Hauses mit diesem Zuschnitt zu debattieren. Wie wichtig eine gute Politik ist, die alle Menschen in den Blick nimmt, merken wir nicht nur in unserem Alltag vor Ort. Wir sehen, wie wertvoll solidarisches Handeln und eine Politik des friedlichen Zusammenlebens bei aller Verschiedenheit sind, gerade leider auch im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Seit fünf Wochen beschäftigen wir uns zusammen mit der ADD und den Kommunen mit der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine als Folge von Russlands Angriffskrieg. Über 4 Millionen Menschen haben seit Beginn des Kriegs das Land verlassen. Wir erleben die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Putin hat mit dem Überfall auf die Ukraine unsägliches Leid über Millionen von Menschen gebracht, und auch hier in Rheinland-Pfalz in unseren Aufnahmeeinrichtungen in den Kommunen haben bereits ganz viele Menschen aus der Ukraine Zuflucht gesucht. Es liegt nicht in unserer Kraft, diesen schrecklichen Krieg beenden zu können, aber wir können helfen. Wir können die Ukrainerinnen und Ukrainer unterstützen, indem wir ihnen bei uns eine sichere und gute Zuflucht bieten. Ich bin daher sehr froh und dankbar, dass es seit Beginn des Kriegs einen Schulterschluss zwischen dem Land und den Kommunen über die Aufnahme von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine gibt; denn die Aufnahme ist für das Land Rheinland-Pfalz, aber auch für unsere Kommunen eine ganz große, eine logistische, eine finanzielle und eine personelle Kraftanstrengung. Deshalb geht an dieser Stelle mein Dank natürlich an die unzähligen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, aber auch an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der ADD, in unseren Landesaufnahmeeinrichtungen, in den kommunalen Ausländerbehörden, in den kommunalen Aufnahmestäben und Unterkünften und natürlich auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ministeriums, die seit Wochen alle zusammen mit hohem Einsatz daran arbeiten, dass wir diese Herausforderung gemeinsam gut schultern. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich danke auch den Fraktionen, die den beiden Deckblättern zur Finanzierung der Aufnahme mit 50 Millionen Euro aus Landesmitteln zustimmen werden. Es suchen aber weiterhin Menschen auch aus anderen Krisenregionen der Welt Schutz bei uns. Besonders möchte ich hier Afghanistan nennen. Die katastrophale humanitäre Lage und vor allen Dingen die zunehmend schwierige Lage für Mädchen und Frauen dürfen wir auch mit dem Krieg in der Ukraine nicht aus den Augen verlieren. Der Haushalt 2022 beinhaltet deshalb auch Mittel zur Unterstützung für afghanische Ortskräfte hier in Rheinland-Pfalz und ein Programm „Wege ins Bleiberecht“ für geduldete Geflüchtete. Davon sind ganz besonders Menschen aus Afghanistan betroffen. Ein wichtiger Schwerpunkt unserer Integrationspolitik bleibt die Sprache. Wir veranschlagen mit 3,6 Millionen Euro die Sprachförderung und die Sprachmittlung. Zuvorderst sind hier natürlich unsere landeseigenen Deutschkurse zu nennen, aber wir erweitern unsere Aktivitäten auch im Bereich der Sprache. Mit der Förderung von niedrigschwelligen Sprachtreffs sprechen wir weitere Zielgruppen an. Hierfür stellen wir 150.000 Euro zur Verfügung. Mit einem „Haus der Sprachmittlung“ wollen wir die Sprachmittlung im sozialen Raum weiterentwickeln, in der Fläche ausbauen und professionalisieren. Hierfür stellen wir 250.000 Euro zur Verfügung. Wir sehen gerade jetzt in der Situation mit den Menschen, die aus der Ukraine kommen, wie wichtig diese Sprachmittlung ist und wie wichtig es auch ist, dass wir hier gute Strukturen aufbauen, die ortsnah zur Verfügung stehen und qualitätsgesichert sind. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) In Kaiserslautern haben wir die Zentrale Ausländerbehörde des Landes angesiedelt. Sie ist seit 2020 Anlaufstelle für Unternehmen, die das beschleunigte Fachkräfteverfahren im Rahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes nutzen wollen. Bislang hat diese Zentrale Ausländerbehörde 3.200 Beratungsgespräche durchgeführt und 840 konkrete Anfragen bearbeitet. Sie ist damit seit 2020 ein voller Erfolg für unsere Unternehmen im Land, aber eben auch für die Menschen, die über das Fachkräfteverfahren einwandern konnten. Diese gute Beratungsarbeit der ZAB spricht sich in den rheinland-pfälzischen Unternehmen herum. Wir rechnen für dieses Jahr mit weiter steigenden Fallzahlen und heben deshalb die finanzielle Unterstützung auf 572.000 Euro an. Insgesamt stehen im Haushalt 138,9 Millionen Euro für die Fluchtaufnahme und die Integration zur Verfügung. Die Corona-Pandemie hat insbesondere Familien, Kinder und Jugendliche in den letzten beiden Jahren ganz enorm belastet. Vor allen Dingen Kinder und Jugendliche haben zum Schutz der älteren und vulnerablen Mitbürgerinnen und Mitbürgern auf ganz, ganz vieles verzichtet. Deswegen folgt die Familienund Jugendpolitik in diesem Haushaltsjahr dem Grundsatz, die Strukturen für Jugend und Familie gut abzusichern, auch auszubauen und ergänzende Angebote wie zum Beispiel den Familiensommer oder unsere erhöhte Förderung im Jugendbereich zur Abmilderung der Pandemiefolgen durchzuführen. Der Familienbereich ist mit 243,7 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt. Mit Blick auf die inklusive Kinder- und Jugendhilfe, die die schon lange überfällige Zusammenführung der Leistungen für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung in der Kinder- und Jugendhilfe festlegt, wollen wir die Einführung von Verfahrenslotsen fördern. Sie unterstützen dann Eltern mit behinderten Kindern dabei, gute Wege in die Eingliederungshilfe zu finden. Im Bereich der Jugendpolitik treiben wir die Jugendbeteiligung sehr, sehr massiv voran. Hier stellen wir 190.000 Euro zur Verfügung. Zum friedlichen Zusammenleben, zu unserer vielfältigen Gesellschaft und zu einer toleranten Gesellschaft gehören natürlich auch unsere Aktivitäten im Bereich der Demokratieförderung und im Bereich der Extremismusprävention. Hier ist unser sehr starker Landesaktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu nennen. Er wird mit 1,5 Millionen Euro durch diesen Einzelplan finanziert. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Aufwachsen und leben ohne Gewalt ist einer der Schwerpunkte meines Ministeriums in dieser Legislatur. Dazu gehört ein sehr starker Kinderschutz, auch vor sexualisierter Gewalt. Die Erarbeitung eines Pakts gegen sexualisierte Gewalt wird in diesem Jahr beginnen. Dieser Pakt wird ressortübergreifend erarbeitet. Dazu richten wir in diesem Jahr eine Geschäftsstelle ein und stellen 120.000 Euro zur Verfügung. Für die Frauen- und Gleichstellungspolitik sind in unserem Einzelplan 8,1 Millionen Euro angesetzt. Damit stärken wir diesen Frauenhaushalt sehr deutlich. Wenn die Fraktionen unseren Vorschlägen zu Umschichtungen der Innovationsmittel folgen, dann steigt dieser Frauenhaushalt damit insgesamt um 10 %. Ich sprach eben schon den Schwerpunkt „Aufwachsen und leben ohne Gewalt“ an. Dieser umfasst auch unsere Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt und zur Unterstützung von gewaltbetroffenen Frauen. Somit gilt die Stärkung in diesem Haushalt ganz besonders den Frauenhäusern und den Interventionsstellen. Es ist eigentlich kein Grund zur Freude, aber ich möchte es trotzdem an dieser Stelle erwähnen: Wir konnten endlich Anfang dieses Monats das 18. Frauenhaus in Rheinland-Pfalz eröffnen. Ich möchte an der Stelle auch allen hier im Hause dafür danken, die sich in den letzten Jahren so stark dafür eingesetzt haben, dass es uns jetzt ermöglicht worden ist, noch einmal mehr Plätze für gewaltbetroffene Frauen zur Verfügung zu stellen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Ich weiß, dass sich auch die Abgeordnete Demuth in den letzten Jahren sehr dafür eingesetzt hat. Ich will deswegen kurz auf einiges eingehen, was sie gesagt hat, und richtigstellen. Es gibt ein Investitionsprogramm des Bundes zur Barrierefreiheit, zur Förderung der Barrierefreiheit in den Frauenhäusern. Davon profitieren sehr viele Standorte in Rheinland-Pfalz. Wir haben Bauprojekte, die wir über dieses Förderprogramm unterstützen können. Die Abwicklung ist nicht immer ganz einfach, da gebe ich Ihnen völlig recht, aber es gibt dieses Programm. Das, was wir jetzt aber zusätzlich brauchen – die neue Koalition auf Bundesebene hat gesagt, dass sie das machen will –, ist ein dauerhafter Einstieg in die Mitfinanzierung der Grundfinanzierung der Frauenhäuser. Das brauchen wir sehr, sehr dringend, auch dann, wenn wir die Istanbul-Konvention hier in Rheinland-Pfalz umsetzen wollen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Auch brauchen wir noch viel, viel mehr Schutzplätze. Ich komme zur Kultur. Der Kulturhaushalt umfasst – auch da muss ich Sie ein wenig korrigieren, Frau Kollegin Schneid – nicht nur kleine Erhöhungen, sondern eine Erhöhung um satte 5 Millionen Euro. Insgesamt sind im Bereich der Kultur 101,8 Millionen Euro veranschlagt. Aktuell hat die Kultur immer noch sehr mit den Auswirkungen der Pandemie zu kämpfen. Wir legen mit diesem Haushalt aber den Grundstein dafür, dass die Kultur in Rheinland-Pfalz wieder erblühen kann, dass Künstlerinnen und Künstler wieder auftreten können. Wir treffen aber auch Vorsorge mit diesem Haushalt, sodass wir in einer möglicherweise sich verschlimmernden Pandemiephase dieses Jahr auch wieder reagieren und helfen können. Die Kultur durchläuft aber auch abseits der Pandemie gerade einen Strukturwandel. Deswegen ist der Kulturentwicklungsplan – ich finde den Begriff „Kulturzukunftsplan“ auch sehr schön –, den wir im Juni beginnen wollen, so wichtig, und deswegen ist auch der Dialogprozess, der Partizipationsprozess, den wir hier anstoßen wollen, sehr, sehr wichtig. Für diesen Kulturzukunftsplan stellen wir in diesem Haushalt 100.000 Euro zur Verfügung. Wir warten aber nicht, bis dieser Plan fertig ist, um Entwicklungen für die Zukunftsfähigkeit der Kultur in Rheinland-Pfalz anzustoßen, sondern gehen schon jetzt sehr wichtige Schritte mit dem Programm „Zukunft durch Kultur“. Mit Mitteln für Kulturstipendien, einer Strukturförderung für die freie Szene und der lang geforderten Konzeptionsförderung für die freien professionellen Theater starten wir jetzt schon damit, die Kultur im Land in die Zukunft zu entwickeln. Auch an dieser Stelle noch einmal eine kurze Korrektur dessen, was gesagt worden ist, weil es mir wirklich am Herzen liegt: Beim Historischen Museum der Pfalz kürzen wir nicht um 100.000 Euro, sondern es gab im letzten Haushalt eine Nachzahlung, die sozusagen zu einem Aufwuchs geführt hat. Dieses Jahr fahren wir wieder den ganz normalen Stifteranteil, den wir beim Historischen Museum der Pfalz haben. Deswegen kürzen wir dort nicht, sondern haben das weiter finanziert wie bislang. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Verbraucherschutz hat im Haushalt 2022 endlich ein eigenes Kapitel. Dieses ist mit 3,2 Millionen Euro geplant. Das ist gut so; denn er ist vielleicht klein in unserem Haushalt, aber der Verbraucherschutz – Abgeordnete Schellhammer hat es eben gesagt – ist gerade in Zeiten von Inflation und steigenden Verbraucherpreisen in der Wirkung für die Menschen ein wirklicher Riese. Deswegen ist es wichtig, dass er jetzt auch ein eigenes Kapitel hat. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Innovation, übergreifendes Denken, eine gute Fluchtaufnahme, Stärkung der Fachkräftezuwanderung, Fortschritte in der Integrationspolitik, 5 Millionen Euro mehr für die Kultur, 10 % mehr im Frauenhaushalt, gute zusätzliche Angebote für Jugend und Familie, Kampf gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Werben für Akzeptanz und Diskriminierungsfreiheit, ein starker Verbraucherschutz:, das ist das Gesamtpaket, über das Sie beim Einzelplan 07 abstimmen. Ich werbe um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)