Helge Schwab
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Für den Anteil „Landwirtschaft und Weinbau“ stelle ich Ihnen gerne eine Auswahl unserer Anträge vor, welche aus unserer Sicht für Sie interessant sein sollten. Wir haben in Ihrem Koalitionsvertrag sehr positiv wahrgenommen, dass Sie den Gesundheitsschutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ernst nehmen wollen. Damit Sie hierfür genügend Geld im Titel 443 05 finden, haben wir uns erlaubt, für Ihren Haushalt 40.000 Euro mehr zu beantragen. Wie wäre es denn mit der Erarbeitung und Projektierung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements für alle Landesbeschäftigten, auch für diejenigen bei den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum? Gleich insgesamt 430.000 Euro würden wir für die Titel 546 01 und 683 17 ausgeben wollen. Bei diesen geht es um die Verbesserung der Marktsituation unserer regionalen Landwirtschaft und unserer Winzerbetriebe. Wir müssen gerade jetzt, wo im Ahrtal vieles zerstört wurde, durch die Pandemie Vermarktungswege weggebrochen und durch den Krieg in der Ukraine höhere Energiekosten zu verzeichnen sind, die regionale Wertschöpfung stärken, indem wir alles dafür tun, nicht noch weitere Betriebe zu verlieren. Die Landwirte und Winzer sind es, die durch ihr tägliches Tun unsere Landschaft erhalten und weiterentwickeln. Weitere 500.000 Euro sollte es uns wert sein, unsere Winzer in den Steinlagen zu unterstützen. Im Titel 683 18 sind zwar 2 Millionen Euro vorgesehen. Diese sind mit Blick ins Ahrtal aber bei Weitem nicht ausreichend. Wir müssen alles dafür tun, unsere Betriebe zu unterstützen. Der Steillagenweinbau bringt nicht nur gute Tröpfchen ins Glas, er trägt auch ganz nebenbei zum Erosionsschutz bei und erhält somit eine über Jahrhunderte gewachsene Kulturlandschaft, auf die wir ganz schön stolz sein dürfen. An Aktualität nicht zu übertreffen ist das Thema „Kornkammer Europas“. Es wurde schon mehrfach angesprochen. Ich appelliere an dieser Stelle, dass es den regierungstragenden Parteien gut stehen würde, bei zeitkritischen Themen das eine oder andere Mal auf die Vorschläge der Opposition einzugehen. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der CDU und der AfD) Brach- und Grünflächen stehen in ausreichender Anzahl und Größe zur Verfügung. Wer nicht einsät, kann bekanntlich auch nicht ernten. Gerade für unsere allwissenden Ökopolitiker im Landtag nenne ich noch eine Lebenserfahrung aus dem Landleben. Winter- und Sommergerste gedeihen nicht so, dass sie unterschiedlich geerntet werden. Sie werden zur gleichen Zeit geerntet und nicht zweimal im Jahr auf der gleichen Fläche. Ich danke Ihnen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU)
