Gordon Schnieder

Ihr seid alles, ja?) Mit unserem Landeserziehungsgeld, das wir in diesem Jahr noch einmal deutlich auf insgesamt 80 Millionen Euro aufgestockt haben, wollen wir Eltern, die ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr zu Hause betreuen möchten, im Anschluss an das Elterngeld mit 500 Euro im Monat finanziell unterstützen und fördern; denn es ist weder nachvollziehbar noch gerecht, dass Kita-Plätze in Rheinland-Pfalz mit bis zu 1.000 Euro monatlich vom Staat subventioniert werden, während Familien, die die gleiche Erziehungsleistung zu Hause erbringen, komplett leer ausgehen. Herr Schnieder, ich weiß, das tut weh. Sie haben früher immer gesagt, wir sind die Familienpartei. Davon haben Sie sich mittlerweile längst verabschiedet. Infolgedessen sind Eltern auch dann häufig gezwungen, ihre Kinder frühzeitig in öffentliche Einrichtungen zu geben, wenn sie dies eigentlich nicht wollen. Für den, der es sich nicht leisten kann, auf ein zweites Vollzeiteinkommen zu verzichten, bleibt Entscheidungsfreiheit reine Theorie. Hier wollen wir Abhilfe schaffen. Unser Landeserziehungsgeld eröffnet allen Familien in Rheinland-Pfalz finanzielle Gerechtigkeit bei der Kinderbetreuung und erst damit eine echte Wahlfreiheit. Gleichzeitig können wir auf diese Weise die Kitas im besonders betreuungsintensiven U3-Bereich quantitativ entlasten und so dem wachsenden Personalmangel entgegenwirken. Diesen hat das neue Kita-Gesetz nochmals verschärft. Zur Erinnerung: Es gibt kaum eine Woche ohne scharfe Kritik von Fachverbänden, Kita-Leitungen, Gewerkschaften, Kommunen und Trägern am Kurs der Landesregierung. Die Mehrzahl der versprochenen Personalstellen bleibt unbesetzt. Aufgabenüberlastung, Platzmangel und Finanzierungslücken bestimmen den Alltag in den Einrichtungen. Das sogenannte Zukunftsgesetz entpuppt sich mehr und mehr als Rückbauprogramm in Sachen Betreuungsund Arbeitsqualität. Dem muss dringend mit sinnvollen und effektiven Maßnahmen entgegengesteuert werden. Neben der Entlastung durch unser Landeserziehungsgeld wollen wir die Kitas deshalb mit zusätzlichen 20 Millionen Euro ausschließlich für Personalinvestitionen im Kleinkindbereich unterstützen, da, wo der Bedarf mit Abstand am größten ist. Hiervon würden nicht nur viele Tausend Kinder in Rheinland-Pfalz profitieren, sondern vor allem auch unsere hoch engagierten, aber zunehmend überlasteten Erzieherinnen und Erzieher. Mit unserem Maßnahmenpaket legen wir den Grundstein für eine wirkliche Qualitätsoffensive in der rheinland-pfälzischen Kinderbetreuung, weil wir dem einfachen Prinzip „Bindung vor Bildung“ folgen. (Beifall der AfD) Das ist das ganze Erfolgsgeheimnis, meine Damen und Herren. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Na ja!) Damit bringen wir 600.000 Familien in Rheinland-Pfalz Vertrauen entgegen und geben 2.600 Kindertagesstätten jene gezielte Unterstützung, die sie so dringend brauchen. Zum Abschluss eine grundlegende Bemerkung: Vieles von dem, was auch die Kollegin Schellhammer hier angepriesen hat, sind teure Maßnahmen, in die investiert werden muss, weil die Dinge an anderer Stelle schiefgelaufen sind. Meine Damen und Herren von der Landesregierung, Sie kurieren mit Steuergeld an Problemen herum, die Ihre verfehlte Politik zuvor geschaffen hat. Das gilt für die Schulsozialarbeit, die Sprachförderung, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sie wissen alles besser!) die wir immer stärker betreiben müssen, weil in den Familien das Sprechen der deutschen Sprache offensichtlich nicht mehr ausreichend vermittelt wird, und auch für die ständig notwendigen pädagogischen Zusatzmaßnahmen, weil die Familien in einer Art und Weise geschwächt worden sind, dass sie offensichtlich nicht mehr die Voraussetzungen schaffen können, die Kinder heute brauchen, um am Schulunterricht teilnehmen zu können. (Unruhe bei der SPD –