Helge Schwab

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst sage ich herzlichen Dank an Sie, Frau Bätzing-Lichtenthäler. Nachdem uns im Vorfeld zu den Haushaltsverhandlungen nicht einmal aus dem Ministerium gesagt werden konnte, wofür genau die Gelder aus dem Titel „Bereitstellungsgebühr zur Beschaffung von pandemischen Influenzaimpfstoffen seit 2020“ verwendet werden sollen und diese seit 2022 sogar noch erhöht wurden, lag die Vermutung nahe, dass es sich um Mehraufwendungen für COVID-Impfstoff handelt. Danke, Sie haben zur Aufklärung beigetragen. Damit hat sich unser Antrag diesbezüglich erledigt. (Beifall des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) Für den Anteil Gesundheit innerhalb des EP 15 möchte ich Ihnen gerne eine Auswahl unserer Anträge vorstellen, welche aus unserer Sicht eine besondere Betrachtung verdienen. Sie werden sich vielleicht wundern, dass Ihnen der nun folgende Inhalt bekannt vorkommt. Nein, Sie haben kein Déjà-vu; denn die Kostenerstattung nach dem Landesgesetz über die Eingliederung der Gesundheitsämter nenne ich heute zum ersten Mal. Dass wir zur Umsetzung derselben mehr qualifiziertes Personal im Bereich Hard- und Software benötigen, haben Sie als Regierung bereits erkannt, weswegen Sie hierfür rund 52,5 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt hatten. Allerdings benötigen wir in Rheinland-Pfalz nicht nur zu diesem Zweck zusätzliches IT-Personal. Die bevorstehende Umstellung auf E-Government, die fortschreitende Globalisierung der Digitalisierung in unseren Verwaltungen und, man mag es nicht glauben, der zusätzliche Bedarf an qualifiziertem ITPersonal in der freien Wirtschaft haben den Personalmarkt derart leergefegt, dass für tarifliche Beschäftigung wohl eher keine Bewerbung in der derzeitigen Eingruppierung eingehen wird. Wir konkurrieren auf dem Arbeitsmarkt. Wenn wir hier unseren Bedarf decken wollen, so geht dies nur über den Geldbeutel. Deshalb haben wir uns erlaubt, um die Regierung in diesem Vorhaben zu unterstützen, einen Mehrbedarf von 10 Millionen Euro für den Titel 633 02 zu beantragen. Haben Sie die Mehrbedarfe für die nun doch noch benötigten kostenlosen Bürgertests für die nächsten Wochen mit einkalkuliert oder werden wir diese einfach nicht mehr anbieten? Wo wir gerade bei Zahlen sind: Mindestens 7.176 Mediziner werden allein in Rheinland-Pfalz in den nächsten 15 Jahren aus Altersgründen nicht mehr praktizieren. Diese Zahl wurde hier im Plenum bereits mehrfach genannt. Das ist eine Zahl, welche das Gesundheitsministerium im Rahmen einer Großen Anfrage der CDU lieferte. Hiermit korrespondiert, dass wir bei Ausnutzung aller Möglichkeiten und unter der Voraussetzung, dass alle Studierenden das angefangene Studium der Humanmedizin innerhalb der Regelstudienzeit abschließen, maximal 6.750 Humanmediziner aus eigener Kraft in unserem Bundesland ausbilden können. Es fehlen demnach mindestens 376 Ärzte, im Schnitt etwas mehr als zehn Ärzte je Landkreis oder kreisfreier Stadt. Hinzu kommt, dass wir in Rheinland-Pfalz schon heute nicht mehr in der Lage sind, alle freien Medizinerstellen zu besetzen, weder aus eigener noch aus fremder Kraft. Häufig sind es die Landarztstellen, die mangels Bewerber nicht nachbesetzt werden können. Das ist so, obwohl wir in diesem Hohen Hause immer wieder davon reden, dass wir gleiche Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz schaffen möchten, es keinen qualitativen Unterschied zwischen städtischer und ländlicher Region geben soll. Wir benötigen in diesem Bereich ein Mehr an attraktiven Angeboten, auch und gerade für Quereinsteiger. Wir benötigen mehr Studienplätze, und wir sollten gemeinsam ergebnisoffen über eine weitere medizinische Fakultät nachdenken. Selbstverständlich mache ich kein Geheimnis daraus, dass ich schon alleine aus emotionaler Verbundenheit heraus den Standort Kaiserslautern präferieren würde. Aus diesem Grund haben wir zwei Deckblätter mit jeweils 3,5 Millionen Euro zusätzlich in die Diskussion eingebracht. Es geht langfristig um die Maßnahmen zur Sicherung der medizinischen Grundversorgung in unserem Bundesland. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle nahelegen, an unsere Bürgerinnen und Bürger zu denken. Vielleicht kommt es Ihnen selbst zugute, wenn wir in den nächsten Jahren von unserem Bundesland sagen können, dass die ärztliche Versorgung flächendeckend sichergestellt ist. Auf Arzttermine müssen wir derzeit zumindest noch zu lange warten. Bleiben Sie gesund. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER)