Michael Wäschenbach

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Unser Land, unser Sozialstaat steht vor der größten Herausforderung seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die soziale Sicherung, die soziale Marktwirtschaft und auch die soziale Gerechtigkeit sind extrem herausgefordert und sogar gefährdet. Der derzeitige Fokus auf Krieg, Klimakrise und Corona darf nicht dazu führen, dass weitere wichtige Handlungsbedarfe vernachlässigt werden. (Beifall der CDU) Hierzu gehört insbesondere die Lösung des drängendsten gesetzlichen Problems, eine zukunftssichere Pflegeversorgung. Damit meine ich alle Formen der ambulanten, stationären und häuslichen Fürsorge; denn Angehörige sind und bleiben das Rückgrat der pflegerischen Versorgung. Pflege muss daher von und mit Pflegenden und sorgenden Angehörenden als gleichberechtigte Partner neben den stets am Limit arbeitenden Pflegefachkräften und den Arbeitgebern in der Pflege gedacht und geplant werden. Klatschen, Lavendel, liebe Kolleginnen und Kollegen, tragen nicht zur Sicherung der Systemrelevanz der Pflege in Rheinland-Pfalz bei. (Beifall der CDU) Ich verweise hier auf unseren Generalantrag zur Verbesserung der Pflegesituation für Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer und empfehle dazu die Lektüre der lesenswerten Drucksache 18/2788. Neben der Pflege generell und unserem Antrag zu mehr Transparenz in Pflegeheimen haben wir folgende Akzente und Schwerpunkte im Einzelplan 06 mit Entschließungsanträgen gesetzt. Mehr Einsatz für die bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, gerechtere Unterstützung der gehörlosen und taubblinden Menschen in Rheinland-Pfalz, das Ressortdenken überwinden und Wirtschafts-, Bildungsund Arbeitspolitik zusammen denken und schließlich die signifikante Unterstützung der Arbeit der Wohlfahrtsverbände in Rheinland-Pfalz. Erstens: Bei der Inklusion und den Zuschüssen für Maßnahmen zur Verbesserung der Teilhabe behinderter Menschen wollen wir 201.000 Euro mehr, also insgesamt 835.000 Euro für die Umsetzung der digitalen Barrierefreiheit. Es sollen beispielhafte Maßnahmen im ländlichen Raum unterstützt werden, in denen die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen noch schwieriger ist als im städtischen Umfeld. Dazu gehört die digitale Teilhabe an kommunalen Ratsinformationssystemen und Homepages. Zweitens: Die Kürzung der Zuschüsse zum Bau von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen konnte von der Regierung nicht begründet werden. Daher verlangen wir, die bisher veranschlagten Mittel weiterzuführen. Drittens: Wir wollen 2,4 Millionen Euro für ein Landesgehörlosengeld in Rheinland-Pfalz zur Verfügung stellen. Nachdem das Nachbarland Hessen im Jahr 2021 ein Gehörlosengeld eingeführt hat, ist es an der Zeit, auch in Rheinland-Pfalz gehörlosen Menschen eine entsprechende Unterstützung zukommen zu lassen. Das Gehörlosengeld soll wie in Hessen monatlich 150 Euro betragen. Es geht um 1.346 Menschen. Viertens: Für eine relativ geringe Zahl taubblinder Menschen wollen wir wie in anderen Ländern das Landesblindengeld erhöhen. Taubblinde Menschen sollen den doppelten Betrag des Landesblindengeldes erhalten. Ich komme zur Armutsbekämpfung. Die Zuschüsse zur Bekämpfung von Armut in Kommunen wollen wir mit 200.000 Euro mehr ausstatten. Ein anderes Beispiel: Wir haben zwar die beratenden Clearingstellen, aber diese benötigen neben der Beratung auch konkrete Werkzeuge in der Hand. Wir wollen 200.000 Euro mehr an Finanzmitteln für einen Behandlungsfonds für Menschen ohne Krankenversicherung. Herr Kollege Winkler, Sie haben gesagt, wir wollen auf eine Bundeslösung warten. Wir wollen nicht auf den Bund warten, sondern wir wollen jetzt eine Lösung in Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU) Die Zuschüsse zur Durchführung von Schuldnerberatungen erhöhen wir um ca. 15 % – das sind 400.000 Euro mehr – auf 3 Millionen Euro. Auf das Thema „Wohnungsmangel, Wohnungslosigkeit und drohende Obdachlosigkeit“ werden wir an anderer Stelle des Haushalts noch eingehen. Ich komme noch kurz zu den 10,3 Millionen Euro für die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Alle durchaus gut gemeinten Projekte sollten von der Landesregierung sofort überprüft und eindeutig auf die dringendste Fachkräftesicherung neu fokussiert werden. Wir wollen 1,5 Millionen Euro mehr in die berufliche Weiterbildung und in die Erwachsenenweiterbildung sowie die Transformation in ein digitales Lernen geben. Ich komme abschließend zu unserem Antrag zu einem wahrlichen Paradigmenwechsel in unserem subsidiären Staatswesen. Wir wollen die Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände von 1 Million Euro auf 2 Millionen Euro verdoppeln. Wir wollen eine Verstetigung und grundlegend bessere Unterstützung der Experten, die hochengagiert helfen und wissen, was sie tun. Wir wollen nicht, dass immer wieder neue Förderantragsverfahren durchlaufen werden müssen; wir brauchen Planungssicherheit und Spielräume bei einer freieren Budgetierung. Abschließend weise ich darauf hin, dass die Einzelplanthemen „Transformation in der Arbeitswelt“ durch meinen Kollegen Michael Wagner und „Digitalisierung“ durch meinen Kollegen Peter Moskopp für die Fraktion der CDU vorgetragen werden. Ein herzliches Dankeschön sage ich zum Schluss im Namen der CDU-Fraktion an alle Menschen in Rheinland-Pfalz, die anderen Menschen helfen, und das oft über ihre Belastungsgrenze hinaus. Sie erleben täglich, wie wichtig unsere humanitäre, unsere soziale Verantwortung für den Zusammenhalt der Gesellschaft ist. Wir als CDU-Fraktion leisten unseren Beitrag dazu. (Beifall der CDU)