Astrid Schmitt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Beratung zum Einzelplan 03 angekommen. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/2692 – an den Innenausschuss – federführend – sowie mitberatend an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Dann darf ich jetzt den nächsten Einzelplan aufrufen: Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz Wir beraten diesen Einzelplan gemeinsam mit Punkt 5 der Tagesordnung: Landesgesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz (Antisemitismusbeauftragtengesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/2625 – Erste Beratung Ich darf mir erlauben, den Beauftragten Dieter Burgard bei uns ganz herzlich zu begrüßen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP, der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 10 Minuten vereinbart. Für die CDU-Fraktion spricht die Abgeordnete Moesta.